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Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Europawahl 2019, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag.
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Irina Schroll
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Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Europawahl 2019, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD offiziell zum "Prüffall" erklärt. Doch in welchem Zeitraum eine solche Beobachtung erfolgen soll, ist noch unklar. Laut Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang seien aus heutiger Sicht zwei Jahre angemessen. Man könne aber auch schneller zu einer neuen Einschätzung gelangen, sagte Haldenwang nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Ein konkretes Datum wollte er demnach nicht nennen, da dies von der Entwicklung der AfD abhänge.

Auch für die bayerische AfD könnte die Beobachtung Folgen haben. Denn zahlreiche bayerische Mandats- und Funktionsträger der AfD werden dem sogenannten "Flügel" zugerechnet, deren Mitglieder nun unter anderem observiert werden können.

"Flügel" und "Junge Alternative" als Verdachtsfall eingestuft

Im Gegensatz zur Gesamtpartei werden der "Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" vom Verfassungsschutz inzwischen als sogenannter Verdachtsfall eingestuft. Anders als bei einem Prüffall müssen bei einem Verdachtsfall "gewichtige Anhaltspunkte" vorliegen, dass es sich um eine "extremistische Bestrebung" handelt. Hier ist auch die Speicherung personenbezogener Daten erlaubt.

Entstehung des AfD-"Flügels"

Gründer des "Flügels" ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der immer wieder mit rechtsradikalen Äußerungen aufgefallen ist. Auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nahm schon mehrfach an Veranstaltungen der Interessengemeinschaft teil.

Markus Frohmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte im März 2015 zu den Erstunterzeichnern der "Erfurter Resolution" des Flügels gehört. Er erklärte: "Die Erfurter Resolution wurde damals als Kritik gegen Bernd Lucke entwickelt. Mit dem Führungswechsel ist der Zweck erfüllt gewesen." Er selbst fühle sich heute weder dem Flügel noch einer anderen Interessengemeinschaft innerhalb der Partei zugehörig. "Ich bin in erster Linie AfD-Mitglied", betonte der Abgeordnete.

80 bayerische AfD-Funktionäre dem "Flügel" zuzurechnen

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks gehören über 80 bayerische AfD-Funktionäre zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Resolution, sind also dem "Flügel" zuzurechnen. Dazu zählt unter anderem der bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert aus Nürnberg und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Hansjörg Müller aus Traunstein. Außerdem haben auch die Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka aus Bayreuth und Rainer Kraft aus Augsburg die Resolution unterzeichnet, ebenso die Landtagsabgeordneten Jan Schiffers aus Bamberg und Christian Klingen aus Kitzingen.

Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner aus Deggendorf, gehört zwar nicht zu den Erstunterzeichnern, ist aber regelmäßig auf Veranstaltungen von Björn Höcke und dessen "Flügel" zu Gast.

Wie die AfD einer Beobachtung entgehen will

WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" liegt der bisher unveröffentlichte Bericht einer parteiinternen Projektgruppe vor, wie eine weitergehende nachrichtendienstliche Beobachtung verhindert werden soll. Die AfD will dazu offenbar vor allem in ihrer Kommunikation "professioneller" werden und verhindern, dass einzelne Mitglieder mit extremistischen Äußerungen auffallen. Spontane Interviews sollen verhindert und beispielsweise "sensible" Themen wie die Zeit des Nationalsozialismus vermieden werden.

Gauland kritisiert Verfassungsschutz

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, seine Partei aufgrund ungeeigneter Belege zum Prüffall erklärt zu haben. Die Beispiele, die Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gebracht habe, seien "völlig töricht", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Gauland gab zu, dass einzelne AfD-Mitglieder sich verfassungswidrig geäußert haben. "Aber mein Gott, wie viele dumme Äußerungen gibt es in anderen Parteien auch. Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen", argumentierte Gauland. Gegen solche Mitglieder liefen auch bereits Ausschlussverfahren.

Andere Parteien begrüßen Entscheidung, AfD als Prüffall einzustufen

Andere Parteien hingegen begrüßen die Entscheidung des Verfassungsschutzes, der AfD genauer auf die Finger zu schauen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann nannte es "überfällig, dass der Verfassungsschutz das Zusammenwirken von AfD und Neonazis genau beobachtet". Die AfD habe sich ohne Zweifel in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert, sagte der SPD-Politiker der "Welt". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes als "plausibel und nachvollziehbar". "Sie muss jetzt konsequent umgesetzt werden", sagte er der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, Teile der AfD seien ein Fall für den Verfassungsschutz und weniger für die Talkshow. Damit müssten sich die Behörden auseinandersetzen, so der designierte CSU-Chef. Genau das werde auch Bayerns Verfassungsschutz nun in enger Abstimmung mit dem zuständigen Bundesamt tun.