BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Streit um "Prüffall AfD": Verfassungsschutz akzeptiert Urteil | BR24

© BR/Benni Rymer

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nicht gegen das Urteil vorgehen, demzufolge der Geheimdienst die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf. Die Klärung bestimmter Rechtsfragen solle nicht weiter vom eigentlichen Thema ablenken.

2
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Streit um "Prüffall AfD": Verfassungsschutz akzeptiert Urteil

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nicht gegen das Urteil vorgehen, demzufolge der Geheimdienst die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf. Die Klärung bestimmter Rechtsfragen solle nicht weiter vom eigentlichen Thema ablenken.

2
Per Mail sharen
Teilen

Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als "Prüffall" bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte mit, es werde die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptieren, das der Behörde die Nennung als "Prüffall" untersagt hatte. Stattdessen will sich die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Thomas Haldenwang darauf konzentrieren, den rechtsnationalen Parteiflügel und die Nachwuchsorganisation der AfD zu durchleuchten.

Urteil zu Wirkung der Bezeichnung "Prüffall"

Das Gericht hatte im Februar einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe "einen stigmatisierenden Charakter", so die Partei. Auch das Gericht vertrat die Auffassung, der Bezeichnung "Prüffall" komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig".

Dass der Verfassungsschutz nun auf eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verzichtet, begründete er damit, dass die Klärung von Rechtsfragen zur Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit des BfV nicht weiter "vom eigentlichen Thema ablenken" solle.

"Das BfV konzentriert sich auf die vorrangige Aufgabe, die ich darin sehe, die Aktivitäten der unter Extremismus-Verdacht stehenden Teilorganisationen 'Der Flügel' und 'Junge Alternative' zu beobachten." Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang

Dabei spielten unter anderem die programmatische Ausrichtung, die Verbindungen zu rechtsextremistischen Bestrebungen und die öffentlichen Äußerungen führender Protagonisten eine wichtige Rolle.

Gauland: "Späte Einsicht"

AfD-Partei- und -Fraktionschef Alexander Gauland sagte zu der Entscheidung der Behörde, auf Rechtsmittel zu verzichten, dies sei eine "späte Einsicht, dass man (der Verfassungsschutz) nicht rechtsstaatlich gehandelt hat".

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Haldenwang hatte am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht, dass die Gesamtpartei für den Verfassungsschutz nun ein "Prüffall" sei, der Flügel und die Junge Alternative würden als "Verdachtsfall" behandelt. Bei einem Verdachtsfall stehen dem Verfassungsschutz weitreichendere Mittel zur Verfügung.