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Ein Teilnehmer der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland
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BR24 Redaktion
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Ein Teilnehmer der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als einen bundesweiten "Prüffall" eingestuft. Das berichten der "Tagesspiegel" und die Nachrichtenagentur AFP. Eine Beobachtung bedeutet dies allerdings noch nicht.

Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" und die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke dagegen gelten den Informationen zufolge nun als "Verdachtsfälle".

Bei einem "Prüffall" ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum "Verdachtsfall" erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich.

Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

Nach "Prüffall"-Entscheidung: Zustimmung von AfD-Gegnern

Als eine der ersten reagierte in den sozialen Medien die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Auf Twitter schrieb sie, sie freue sich, dass die AfD endlich ins Visier gerate. Dazu sieht Knobloch aufgrund vieler Äußerungen von AfD-Vertretern auch keine Alternative: "Bei Intoleranz, Hass und Relativierung der Verbrechen der NS-Zeit endet unsere Toleranz", so Knobloch.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte: "Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen."

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte: "Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist mittlerweile an vielen Stellen stark mit der Partei verflochten. Bei Demonstrationen und Veranstaltungen wie auch als Mitarbeiter in den Fraktionen in Landtagen und Bundestag sind diese Kader eine willkommene Unterstützung für die AfD."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) sagte, die Entscheidung über den Umgang mit der AfD sei keine politische Frage. Es sei "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und eines Rechtsstaats, von dem vorhandenen und durchaus differenzierten Instrumentarium Gebrauch zu machen und zwischen der Partei, ihren Teilorganisationen und einzelnen Mitgliedern zu unterscheiden". Außerdem gelte, "dass eine solche Entscheidung bei einer sich weiter radikalisierenden Partei auch geändert und erweitert werden kann".

AfD in Bayern gelassen

Die AfD in Bayern gibt sich nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes gefasst. "Wenn der Verfassungsschutz die AfD detailliert prüft, wird er feststellen, dass wir uns konsequenter als andere Parteien gegen Extremismus jeder Art positionieren und das auch innerparteilich leben", sagte der Bayern-Landesvorsitzende Martin Sichert. In der AfD sei mit dem Schritt gerechnet worden. Eine Beobachtung sei ein politisches Instrument der Bundesregierung gegen die Partei.

Die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner kritisierte die Entscheidung als "rein politisch motivierten Schritt" kritisiert. "Damit wird der Verfassungsschutz im Europawahljahr 2019 vollends zur Wahlkampfzentrale für unsere politischen Gegner gemacht", erklärte die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag. Es gehe offenkundig darum, die AfD in diesem Jahr mit seinen zahlreichen Wahlen "unter Pauschalverdacht zu stellen und so beim Wähler zu diskreditieren", sagte sie.

Weidel: Deshalb musste Hans-Georg Maaßen gehen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stellte einen Zusammenhang mit dem Abgang des früheren BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen her. Sie sagte: "Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen "Prüffall AfD" konstruieren zu können". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund waren mehrdeutige Äußerungen Maaßens zu Protesten in Chemnitz gewesen.

Mit der Einstufung der AfD als Prüffall gehe vor den in diesem Jahr anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern eine "Vorverurteilung" einher. "Die Bürger sollen verschreckt werden", so Weidel. Der Verfassungsschutz werde "zur Bekämpfung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers missbraucht", kritisierte sie.

Weidel will am Nachmittag zusammen mit ihrem Co-Fraktionschef Alexander Gauland zur Einschätzung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz Stellung nehmen. Auch der neue Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will seine Entscheidung am Nachmittag vor Journalisten erläutern.