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Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken"-Bewegung | BR24

© pa/dpa/Marc Vorwerk/SULUPRESS.DE

August 2020: Demo der Querdenker-Bewegung in Berlin.

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    Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken"-Bewegung

    Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe radikalisiere sich und sei von Extremisten unterwandert. Auch Bayerns Verfassungsschutz hat die "Querdenker" im Blick.

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    • BR24 Redaktion

    Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat Teile der "Querdenker" unter Beobachtung genommen. Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) und Spiegel-Online beobachtet das Stuttgarter Landesamt von nun an die Gruppe "Querdenken 711" samt ihrer Ableger im Südwesten.

    Sicherheitskreise: "Querdenker" von Extremisten unterwandert

    Die "Querdenken"-Bewegung, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen.

    Wegen der Nähe zu Verfassungsfeinden insbesondere aus dem rechtsextremen Lager sowie antisemitischer Strömungen und der Verbreitung von Verschwörungsmythen waren die "Querdenker" in den vergangenen Monaten verstärkt in das Visier von Verfassungsschutzämtern geraten.

    Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte vor einigen Tagen ein Treffen zwischen Angehörigen der sogenannten "Reichsbürgerszene" und führenden Organisatoren der "Querdenken"-Bewegung in seinem Bundesland öffentlich gemacht. Nach Einschätzung Kramers handelt es sich dabei um ein Vernetzungstreffen, an dem mehr als 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen hätten.

    Innenministerium und Verfassungsschutz von Baden-Württemberg informieren

    Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wollen am Mittwochvormittag über den Umgang mit der "Querdenken"-Bewegung informieren. Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker" gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.

    Auch die Innenministerkonferenz will sich an diesem Donnerstag mit dem Thema befassen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert.

    Auch Bayerns Verfassungsschützer haben "Querdenker" im Blick

    Der Verfassungsschutz in Bayern beobachtet die "Querdenken"-Bewegung als Ganzes zwar derzeit nicht. Allerdings würden ohnehin einzelne Personen aus dem Bereich Rechtsextremismus oder der "Reichsbürger"-Szene, die etwa als Anmelder, Teilnehmer, Sprecher oder Redner bei "Querdenken"-Veranstaltungen im Freistaat waren, beobachtet, so ein Sprecher des Landesamts.

    "Querdenken"-Gründer Ballweg wehrt sich gegen Vorwürfe

    Der Stuttgarter "Querdenken"-Gründer, Michael Ballweg, hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Zuletzt hatte der Unternehmer Ende vergangener Woche der dpa gesagt: "Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei." Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.

    Anhänger der Initiative "Querdenken 711" – das Kürzel kommt von der Stuttgarter Telefonvorwahl 0711 – und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig: Sie reicht von eher bürgerlichen Demonstranten, Esoterikern, Friedensbewegten bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen. Zuletzt war es auch im Umfeld der Demonstrationen immer wieder zu Gewalt gekommen.

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