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Verfassungsgericht: US-Senat bestätigt Trumps Kandidatin Barrett | BR24

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Der US-Senat hat Amy Coney Barrett als neue Richterin am Supreme Court bestätigt. Die 48-Jährige wurde mit 52 zu 48 Stimmen gewählt. Kurz danach legte sie den Amtseid ab.

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Verfassungsgericht: US-Senat bestätigt Trumps Kandidatin Barrett

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Trump am Abend. Kurze Zeit später legte sich im Weißen Haus den Amtseid ab.

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Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump am Abend. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen.

Bei der Zeremonie zur Vereidigung der neuen Richterin kurze Zeit später im Weißen Haus verteidigte US-Präsident Donald Trump seine Wahl der konservativen Juristin als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Ruth Bader Ginsburg. "Die Barrett-Familie hat Amerikas Herz erobert. Es ist sehr passend, dass Richterin Barrett den Platz einer wahren Pionierin für Frauen, Richterin Ruth Bader Ginsburg, füllt", sagte Trump mit einer lächelnden Barrett an seiner Seite.

Barrett gelobt Unabhängigkeit

Barrett erklärte in der Vereidigungszeremonie ihre Unabhängigkeit von Trump und der Politik, während der Präsident hinter ihr stand. "Der Eid, den ich heute Abend feierlich geleistet habe, bedeutet im Kern, dass ich die Arbeit ohne Angst oder Gunst erledigen werde und dies unabhängig von der Politik und meinen eigenen Vorlieben", sagte sie. Nach der Zeremonie winkten Trump und Barrett den Gästen vom Balkon des Weißen Hauses zu.

Im Gegensatz zur Nominierungsveranstaltung im Rosengarten vergangenen Monat trugen mehr Teilnehmer Masken und der Abstand zwischen den Sitzplätze wurde vergrößert. Einige der republikanischen Senatoren, die für die Bestätigung von Barrett gestimmt hatten, waren anwesend, jedoch nicht der Mehrheitsführer Mitch McConnell, der seit August aufgrund von Covid-19-Bedenken nicht mehr das Weiße Haus betreten hatte. Die Zeremonie am 26. September hatte sich als "Superspreader Event" erwiesen, bei dem sich neben Trump und seiner Frau Melania auch weitere Regierungsmitarbeiter mit den Virus infizierten

Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen - unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.

Trump wollte Bestätigung unbedingt vor der Wahl

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende auf Seiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an. Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an.

Barrett will Fragen zu Kontroversen nicht beantworten

Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht "Obamacare" abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt. Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht auch das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte.

In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sich nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Sie selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt - versicherte aber, dass persönliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen würden.

Die Demokraten waren zusätzlich empört, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Jetzt nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position.

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Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl ist es beschlossene Sache: Die konservative Richterin Amy Coney Barrett ist an den Obersten Gerichtshof in den USA gewählt worden.

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