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Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug (Symbolbild)

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    Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug

    Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist teilweise verfassungswidrig. Es fehlten genügend Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Künftig drohten deshalb drastische Eingriffe in Freiheitsrechte.

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    • BR24 Redaktion

    Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter waren vier Verfassungsbeschwerden, hinter denen der Solarenergie-Förderverein Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zahlreiche Einzelkläger, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet stehen, teilweise erfolgreich.

    Lasten werden unzulässig verschoben

    Die Karlsruher Richter befanden, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen auch ab dem Jahr 2031 geregelt werden muss. Da im Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 nur bis zum Jahr 2030 Maßnahmen für eine Emissionsverringerung vorgesehen sind, würden die Gefahren des Klimawandels auf Zeiträume danach und damit zulasten der jüngeren Generation verschoben.

    Wenn das CO2-Budget schon bis 2030 umfangreich verbraucht werde, verschärfe dies das Risiko "schwerwiegender Freiheitseinbußen", weil die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper werde. Damit würden die teils noch jungen Beschwerdeführenden in ihren Freiheitsrechten verletzt, so die Karlsruher Richter.

    Der Gesetzgeber müsse daher bis Ende 2022 Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume ab 2031 näher regeln. Die bis 2030 festgelegten Klimaschutzziele seien dagegen nicht zu beanstanden.

    Grundrechtliche Freiheiten bedroht

    Mit der derzeitigen auf die Zeit bis 2030 begrenzten Regelung sei die geplante Begrenzung des Anstieges der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad in der Zukunft nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar, so das Gericht. "Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind", heißt es in der Erklärung. Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, "um diese hohen Lasten abzumildern".

    Umweltverbände: "Unfassbar großer Tag"

    Umweltverbände begüßten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als bahnbrechend . Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte: "Es ist ein unfassbar großer Tag für viele". Das Urteil schaffe Generationengerechtigkeit. Die junge Generation müsse sich nun nicht mehr als Bittsteller an die Regierung wenden: "Unsere zukünftigen Freiheiten und Rechte sind eben nicht weniger wichtig als die Rechte und Freiheiten der Generation heute." So stünden die Forderungen nach mehr Klimaschutz heute in keinem Verhältnis zu der Belastung, "die wir dann morgen dafür ausbaden müssen".

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach vom bedeutendsten Urteil zum Umweltschutz in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Es habe bestätigt, dass sich aus dem Grundgesetz ein sicheres Leben in der Zukunft ableitet und die Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung für den Klimaschutz nicht ausreichten. Die Regierung müsse das Klimaschutzgesetz schnellstens bis 2022 überarbeiten.

    Bundesumweltministerin macht Unionsparteien verantwortlich

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. "Für den Klimaschutz ist das erstmal ein Ausrufezeichen", sagte die SPD-Politikerin: "Jetzt gibt uns das Bundesverfassungsgericht ja im Kern auf, dass wir den Weg zur Klimaneutralität auch nach 2030 nicht nur in einer Strategie beschreiben."

    Aus diesem Grund habe sie sich "im Rahmen der Diskussion um das deutsche Klimaschutzgesetz auch sehr dafür eingesetzt, dass wir auch ein Zwischenziel für 2040 machen auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität in 2050". Das sei aber mit CDU und CSU "nicht machbar" gewesen. "Insofern ist das jetzt erst einmal gut, dass das Bundesverfassungsgericht sagt, da könnt ihr euch nicht wegducken, da müsst ihr klarer auch was vorgeben", sagte Schulze.

    Altmaier: "Epochal für Klimaschutz"

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier misst dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz große Bedeutung zu. "Es ist epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. Zugleich sorge das Urteil für Planungssicherheit für die Wirtschaft.

    Baerbock begrüßt "historische Entscheidung"

    Grünen-Chefin Annalena Baerbock feierte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als "historische Entscheidung". "Klimaschutz schützt unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel", erklärte Baerbock auf Twitter: "Deshalb konkreter Auftrag für das Hier und Heute: Klimaschutzgesetz jetzt überarbeiten. Die nächsten Jahre sind entscheidend für konsequentes Handeln."

    Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte das Urteil ein "vernichtendes Zeugnis für den Klimaschutz der Groko".

    Kompromissregelung im Klimapaket

    Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

    "Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten", heißt es dazu vom Bundesumweltministerium. Nach dem Pariser Klimaabkommen - das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet - soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten.

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