BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Verfassungsgericht beanstandet Abhörpraxis des BND | BR24

© picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

Besucherzentrums des Bundesnachrichtendienstes (Archivbild)

8
Per Mail sharen

    Verfassungsgericht beanstandet Abhörpraxis des BND

    Der Abhörpraxis des BND im Ausland werden Grenzen gesetzt: Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Auch für Ausländer, die im Ausland leben, gelten die deutschen Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit.

    8
    Per Mail sharen

    Auch für Ausländer, die im Ausland leben, gelten die deutschen Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit: Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) nun verkündet.

    Gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz hatten die Organisation "Reporter ohne Grenzen", die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte und andere Medienorganisationen mit ausländischen Journalisten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie sahen durch die Praxis des BND die Pressefreiheit bedroht: Sie befürchten, dass der deutsche Geheimdienst heikle Informationen weitergibt, die ihnen oder ihren Informanten Schwierigkeiten bereiten könnten.

    "Ohne das Vertrauen von Menschen, wenn sie mit der Presse sprechen, gibt es keine Nachrichten. Ohne das Vertrauen in den Geheimnisschutz der Presse werden sich Menschen nicht an die Presse wenden. Gerade in der Demokratie ist das sehr gefährlich. Denn ohne Recherchemöglichkeiten kann die Presse nicht über Missstände berichten", erklärte Rechtsanwalt Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, welche mit Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.

    Reformiertes BND-Gesetz muss verschärft werden

    Die Verfassungsrichter haben den Gesetzgeber mit ihrem Urteil nun verpflichtet, die Vorschriften bis spätestens Ende 2021 zu überarbeiten - damit die Grundrechte besser geschützt und der BND besser kontrolliert wird. Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten.

    Während der Verhandlung im Januar verteidigte der Chef des Kanzleramts Helge Braun die Praxis des BND. Die Regierung müsse schnell und umfassend eigene Erkenntnisse aus Krisengebieten bekommen. "Wir sind stolz auf das BND-Gesetz, das wir haben, weil es international im Vergleich kaum ein Gesetz gibt, das so ausgefeilt auf den Schutz Betroffener Rücksicht nimmt, und zwar weltweit", erklärte Braun.

    BND-Daten an andere Geheimdienste weitergegeben

    In dem nun abgeschlossenen Verfahren ging es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, deren Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

    Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Aber die Kläger kritisieren die Beschränkungen und Kontrollen als unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden. Besonders gefährdet seien Journalisten, die mit ausländischen Partnermedien oder lokalen Kollegen zusammenarbeiten.

    Bundesregierung hält Informationen für unverzichtbar

    Bundesregierung und BND halten die gewonnenen Informationen für unverzichtbar. Sie hätten schon Anschläge auf Bundeswehr-Soldaten verhindert und kämen bei Entführungen, Cyberangriffen und Terrorgefahr zum Einsatz, hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Verhandlung im Januar gesagt. Die Funktionsfähigkeit der Nachrichtengewinnung dürfe nicht beeinträchtigt werden.

    BND-Mitarbeiter hatten den Richtern geschildert, dass E-Mails, Nachrichten und Telefonate von Deutschen größtenteils durch technische Filter ausgesiebt würden - zum Beispiel, indem nach der Ländervorwahl "0049" oder allen Adressen mit der Endung ".de" gesucht werde. Problematische Inhalte wie die Kommunikation von Journalisten, Anwälten oder Ärzten würden zwar meist erst durch den Bearbeiter entdeckt. Dieser sei aber unverzüglich zur Löschung verpflichtet.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!