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Kleingeld in den Händen eines älteren Menschen
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Birgit Harprath
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Kleingeld in den Händen eines älteren Menschen

Die Hartz-IV-Sätze sollten erhöht werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Hochkommissariat für Menschenrechte in seinem neuen Bericht über Deutschland. Alle fünf Jahre überprüft ein Gremium, ob der Sozialpakt der Vereinten Nationen von den Mitgliedsländern auch eingehalten wird. Die Kritik des Sozialausschusses setzt bei der Methode an, wie die Grundsicherung berechnet wird.

Bayerische Initiative wendet sich an UN

Bei der bayerischen Initiative "Rechte statt Reste" kommt der Bericht gut an. Dem Bündnis gehören unter anderem die Caritas, die Diakonie und die Gewerkschaft Verdi im Freistaat an. Weil sie sich nicht nur auf Kritik am Hartz-IV-Satz beschränken wollten, hatten die Mitglieder des Bündnisses sich an die UN gewandt. Solche Parallelberichte sieht das Verfahren vor.

Druck auf Bundesregierung in Berlin

Zur Anhörung nach Genf war Ende September auch ein Vertreter der Initiative gereist. Jetzt fühlt man sich bestätigt. Einige ihrer Forderungen seien in dem Papier des Hochkommissariats für Menschenrechte aufgenommen worden. Die Frage ist nur, wie es jetzt weitergeht. Zwar hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Sozialpakt einzuhalten. Sanktionen sieht der aber nicht vor. Die Initiative will nun weiter Druck in Berlin machen - in der Hand den Prüfbericht der UN.