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Vereinigte Rechte in Europa: Mehr Wunsch als Wirklichkeit? | BR24

© dpa-Bildfunk/Luca Bruno

AfD-Chef Meuthen (2.v.l.) will mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden

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    Vereinigte Rechte in Europa: Mehr Wunsch als Wirklichkeit?

    Der AfD-Vorsitzende Meuthen arbeitet an einer Allianz der Parteien am rechten Rand in Europa. Allerdings scheint diese mehr zu trennen als zu einigen - abgesehen von ihrer Ablehnung der EU.

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    Wenn man in den vergangenen zwei Jahren über den Flur im achten Stock des Louise-Weiss-Hochhauses im Europäischen Parlament in Straßburg ging, konnte man auf ganz engem Raum die Teilungsgeschichte der AfD nachvollziehen. Da saßen in drei Büros Tür an Tür: der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, direkt daneben Marcus Pretzell, Ehemann der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und wiederum daneben Bernd Lucke, einer der Gründer der Partei.

    Pretzell und Lucke sind schon lange nicht mehr Mitglied der AfD. Wie fast alle Abgeordneten, die 2014 bei der Europawahl gewählt wurden, haben sie die Partei inzwischen verlassen. "Da sind sieben Abgeordnete für die AfD angetreten, davon ist sage und schreibe einer noch da - und das bin ich", erzählt Meuthen.

    Auf sein Verhältnis zu Lucke und Pretzell angesprochen, sagt er: "Ich begegne ja allen Abgeordneten irgendwann mal - am Aufzug oder auch auf dem Flur. Und die persönlichen Verhältnisse sind sehr unterschiedlich. Mit manchen redet man, mit anderen nicht."

    Zersplitterung im rechten Lager

    Die Geschichte der AfD steht exemplarisch für die Zerstrittenheit der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien im Europaparlament. Viele Parteien haben sich in den vergangenen Jahren gespalten, eine Linie für eine gemeinsame Politik haben sie nicht gefunden - ganz im Gegenteil: Die Rechtsaußenparteien verteilen sich, teilweise bunt zusammengewürfelt, auf vier Fraktionen.

    In der Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" sammelten sich unter anderem Matteo Salvinis Lega aus Italien, die FPÖ aus Österreich und Marie Le Pens Rassemblement National aus Frankreich.

    Meuthen saß bisher in der Fraktion "Europa der Freiheit und direkten Demokratie" zusammen mit Nigel Farage von der UK Independence Party (UKIP). Die polnische Regierungspartei PiS wiederum ist Teil der "Europäischen Konservative und Reformer". Und die ungarische Fidesz schließlich ist - wenn auch zur Zeit suspendiert - Mitglied der Fraktion Europäische Volkspartei.

    Allianz mit Salvini aus Italien

    Diese Zersplitterung möchte Meuthen nach der Europawahl gerne beenden. Sein Ziel: eine große Fraktion der Rechtsaußen-Parteien im Parlament, die "Europäische Allianz der Menschen und Nationen". Das verkündete er gemeinsam mit dem italienischen Innenminister und Chef der Lega, Salvini, Anfang April in Mailand. Mit dabei waren auch Vertreter der Dänischen Volkspartei und der rechten Partei Die Finnen.

    Massive inhaltliche Differenzen

    Das Problem: Die inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien sind sehr groß. Fragt man die Basis der Partei, so hält sich etwa die Begeisterung über den neuen Partner aus Italien in Grenzen. Der Grund: Salvinis Regierung hat die Staatsschulden immens hochgefahren, um teure Wahlversprechen zu bezahlen. Die Rechnung dafür zahlen vielleicht später auch die Deutschen.

    "Das hat nicht viel mit dem zu tun, was wir für gute Politik halten", sagt etwa eine ältere Dame beim Europawahlkampf-Auftakt der AfD in Schleswig-Holstein. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte im Oktober 2018 die Haushaltspläne Italiens auf Facebook mit den Worten kommentiert: "Die spinnen, die Römer."

    Und auch Meuthen konstatiert, dass es in Sachen Haushaltspolitik gravierende Unterschiede gibt. Er werde sich nicht dazu hinreißen lassen, alle Aspekte der italienischen Haushaltspolitik gutzuheißen. Das müsse er auch nicht, denn im Kern gehe es "darum, dass wir in den großen Linien der Politik übereinstimmen. Und das tun wir definitiv".

    Doch diese "großen Linien" beschränken sich nur auf die Flüchtlingspolitik und die Autonomie der Nationalstaaten. In der Finanz- und auch in der Wirtschaftspolitik fehlen sie.

    Die AfD und Marine le Pen

    So kritisiert die AfD seit Jahren Le Pen aus Frankreich für ihr allzu "sozialistisches Wirtschaftsprogramm". Jetzt werden Le Pen und Meuthen wohl bald Fraktionskollegen sein. "Wir werden sehen, wie die Zusammenarbeit wird", sagt Meuthen. "Ich bekämpfe Sozialismus, wo immer ich ihn entdecke." Notfalls werde man eben unterschiedlich abstimmen. "Dann bricht die Welt auch nicht zusammen."

    Martin Schulz war von 1994 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und beobachtet seitdem die Parteien am rechten Rand: "Ich habe ja über viele Jahre erlebt, wie diese Parteien immer wieder versucht haben, eine gemeinsame politische Linie zu entwickeln." Der kleinste gemeinsame Nenner, den sie haben, sei die Ablehnung der EU, finanziert durch die EU, durch die Diäten, durch die Mittel einer Fraktion. "Das kriegen sie hin. Aber darüber hinaus ist politisch gemeinsam nicht viel möglich."

    Unterschiede im Abstimmungsverhalten

    Wie groß die politischen Unterschiede in den einzelnen Fraktionen sind, zeigt sich auch am Abstimmungsverhalten der Fraktionen. Zusammen mit Vote-Watch hat Panorama aus allen Abstimmungen der aktuellen Legislaturperiode im Europaparlament errechnet, wie geschlossen die verschiedenen Fraktionen über die Zeit abgestimmt haben, die sogenannte Kohäsionsrate.

    Während die Grünen eine Übereinstimmungsrate von 95 haben, die Christdemokraten (EVP) 93 und die Sozialdemokraten 92, liegt die EKR bei 77, die ENF bei 67 und die EFDD sogar nur bei 47.

    Differenzen in der Haltung zu Russland

    Einige osteuropäische Parteien haben so auch schon mitgeteilt, dass sie von der Salvini-Meuthen-Idee einer großen Allianz nicht allzu viel halten - auch wegen gravierender Unterschiede in der Haltung zu Russland. "Wir haben allen Grund, nervös zu sein, angesichts des russischen Verhaltens. Wir sehen, dass Putin neuen imperialistischen Appetit verspürt. Und ich glaube, dass das einige das noch nicht richtig verstanden haben", sagt der tschechische Politiker Jan Zahradil, der auch Spitzenkandidat der Fraktion "Europäischen Konservativen und Reformer" ist.

    Das Votum in der Fraktion sei eindeutig ausgefallen. "Es kümmert mich wenig, was Herr Salvini in Italien sagt", erklärt Zahradil. "Wir wollen nicht in irgendeine neue Fraktion. Wir haben unsere eigene Fraktion. Es wäre sehr unklug von uns, unsere Marke aufzulösen, um Teil einer neuen, undefinierten und nicht-existenten Marke zu werden."

    So hält sich die Begeisterung für die "Europäische Allianz der Menschen und Nationen" auch drei Wochen nach ihrer Gründung in Grenzen. Die FPÖ und zwei weitere kleine Parteien sind dem Bündnis beigetreten, erzählt Meuthen. "Gehen Sie aber davon aus, dass in den nächsten Wochen noch eine ordentliche Schippe drauf kommt."

    Es ist eben nicht so einfach, wenn Nationalisten versuchen, Europa zu machen.