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Stephan Mayer zu Maghreb-Staaten

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, begrüßt den Antrag der FDP, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. "Das freut mich" sagte Mayer in der radioWelt am Morgen.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Die "Vereinbarung zu Herkunftsstaaten ist Schritt nach vorne", so Mayer. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union sei sogar noch eine weitergehende Regelung vorgesehen.

"Wir haben klar festgelegt, dass wir noch eine Schritt weiter gehen wollen und alle Länder, die eine Schutzquote von unter fünf Prozent aufweisen, als sichere Drittstaaten einstufen."

Die Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden in die jeweiligen Herkunftsländer, besonders nach Nordafrika, sei zwar leichter geworden, hier müsse aber noch weiter nachgebessert werden so Mayer:

"Da ist etwas passiert, aber noch nicht genug. Man muss hier die Herkunftsländer stärker in die Verantwortung nehmen. Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung jedes Landes, die eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Das ist kein Akt der Großzügigkeit."

Hier sei vor allem der Außenminister gefragt, diese Verpflichtung gegenüber der Maghreb-Staaten deutlich zu machen, so Mayer im Interview.