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Verdienstausfall wegen fehlendem Kita-Platz? | BR24

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    Verdienstausfall wegen fehlendem Kita-Platz?

    Drei Mütter verlangen von der Stadt Leipzig 15.000 Euro Entschädigung für Verdienstausfall: Sie hatten keine Betreuungsplätze für ihre Kleinkinder bekommen und konnten deshalb nicht arbeiten. Heute entscheidet der BGH. Von Klaus Hempel.

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    Claudia Menschel bekam Anfang 2013 einen Sohn und bemühte sich anschließend sehr schnell um einen Kita-Platz, weil sie Anfang 2014 wieder arbeiten wollte. Aber sie bekam nur Absagen. Die Stadt Leipzig konnte ihr keinen Platz zur Verfügung stellen, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war. Claudia Menschel konnte deshalb nicht wie geplant - nach einem Jahr Elternzeit - ihre Arbeit wieder aufnehmen.

    Entschädigung für Lohnausfall

    Das klappte erst einige Monate später, als sie endlich einen Betreuungsplatz gefunden hatte. Deshalb verklagte sie die Stadt Leipzig auf Schadenersatz. Sie möchte, dass sie für den Lohnausfall entschädigt wird.

    "Die Zeit, die ich nicht arbeiten gehen konnte, kann ich nicht zurückbekommen. Aber zumindest das Gehalt, das mir in dieser Zeit entgangen ist, möchte ich natürlich haben." Claudia Menschel, Klägerin

    Recht bedeutet nicht gleich Rechtsanspruch

    Das Landgericht Leipzig sprach ihr das Geld auch zu. Doch die Stadt ging in Berufung - mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klage zurück. Zwar habe die Stadt ihre gesetzlichen Pflichten verletzt, einen Kita-Platz bereitzustellen, so die Richter. Einen Rechtsanspruch auf den Platz hätten aber einzig und allein die Kinder, nicht die Eltern.

    Skurrile Situation: Kind im Fokus - Eltern rechtlich außen vor

    Deren Wunsch, wieder arbeiten zu gehen, sei vom Gesetz nicht geschützt. Verdienstausfall könnten die Eltern nicht geltend machen. Deshalb habe Leipzig auch keine Entschädigung bezahlt, so der Pressesprecher der Stadt Leipzig:

    "Das Gesetz schreibt seit 2013 vor, dass wir einen Kita-Platz zur Verfügung stellen müssen oder eine Kinderbetreuung. Die Vorinstanz hat festgelegt, dass sich dieses Recht an die Kinder richtet, und zwar ausschließlich. Und es nicht abzielt auf die Verdienstmöglichkeit der Eltern. Das heißt: Im Moment gibt es keine rechtliche Handhabe, hier Verdienstausfall zu zahlen." Matthias Hasberg, Pressesprecher Stadt Leipzig

    Mit diesem Argument wurden auch die Klagen von zwei weiteren Müttern aus Leipzig zurückgewiesen. Alle drei Frauen legten Revision gegen die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden ein.