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"Verdächtig ist jede und jeder" | BR24

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Symbolbild: Viele Menschen halten ihre Handys hoch

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    "Verdächtig ist jede und jeder"

    Führende Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion haben nach Informationen von BR Recherche beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Von Arne Meyer-Fünffinger

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    "Sie ist ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte", begründete der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz diesen Schritt. "Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine Absage an die unserer Rechtsordnung immanente Unschuldsvermutung dar. Verdächtig ist jede und jeder. Sicherheit erhöht man so nicht."

    Er hat die Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Europa-Abgeordnetem Jan Philipp Albrecht und 16 anderen Grünen-Bundestagsabgeordneten eingereicht. Darunter die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast.

    Noch wird nicht nach den neuen Vorschriften gespeichert

    Das neue Gesetz zur Erfassung von Telekommunikations-Verbindungsdaten, gegen das sich die Klage richtet, ist Ende vergangenen Jahres in Kraft getreten. Nach Informationen von BR Recherche wird es aber noch mehrere Monate dauern, bis die Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlungsbehörden voll nutzbar ist. Das hat eine Anfrage bei den drei größten Mobilfunk- und Festnetz-Anbietern in Deutschland ergeben. Die Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone lassen sich danach bis Mitte nächsten Jahres Zeit bei der Umsetzung der neuen Regeln.

    "Aktuell speichert Vodafone keine Daten nach den Regeln des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung." ein Vodafone-Sprecher.
    "Die neue Vorratsdatenspeicherung wird 2017 in die Umsetzung gehen. Bis dahin wird es keine Änderungen im Umgang mit den Daten geben." Deutsche Telekom

    Telefonica will "rechtzeitig die technischen und personellen Voraussetzungen" schaffen. Und auch der Bundesnetzagentur ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, "dass bereits Daten nach den neuen Telekommunikationsgesetz-Vorschriften erhoben bzw. gespeichert wurden."

    Bundesinnenministerium bewertet Gesetz schon als Erfolg

    Das steht im Widerspruch zu einer Aussage des Bundesinnenministeriums, das die Vorratsdatenspeicherung in einer kürzlich veröffentlichten 16-seitigen Bestandsaufnahme zur inneren Sicherheit schon jetzt als Erfolg bewertet. Unter der Überschrift "bereits erfolgte Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit" stellt das de Maizière-Ressort fest:

    "Tathintergründe und Netzwerkstrukturen können wir inzwischen durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser aufklären." Eine Bestandsaufnahme des Bundesinnenministeriums zur inneren Sicherheit

    Kritik nicht nur von der Opposition

    Nach Ansicht von Linksfraktions-Vize Jan Korte ein "sehr kreativer Umgang mit der Wahrheit, und deswegen werden wir jetzt parlamentarisch genau nachfragen". Auch aus den Reihen der Großen Koalition kommt Kritik.

    "Das passt ins Bild dieses Sommers, dass die Union inflationär Papiere unter das Volk streut, die angeblich der Verbesserung der inneren Sicherheit dienen." Uli Grötsch, SPD-Innenexperte aus Weiden gegenüber dem BR.

    Unklar bleibt, wie das Bundesinnenministerium zu seiner Einschätzung gekommen ist. Ein Sprecher ließ diesen Aspekt auf Anfrage offen und teilte lediglich mit, in dem neuen Gesetz sei festgelegt, "dass die Speicherungsverpflichtung von Verkehrsdaten […] spätestens 18 Monate nach der Verkündung des Gesetzes […] (also am 1. Juli 2017) zu erfüllen ist.“

    Daten müssen gespeichert und bei schweren Straftaten herausgegeben werden

    Telekommunikationsunternehmen müssen dann ohne konkreten Anlass die Daten, unter anderem die Rufnummern der Gesprächsteilnehmer sowie den Beginn und das Ende eines Anrufs, zehn Wochen lang speichern und den Ermittlungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten zur Verfügung stellen. Von welcher Funkzelle aus das Handygespräch geführt worden ist, wird von den Providern vier Wochen lang gespeichert.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer für Telekommunikations-Unternehmen

    Für die Branche sind diese neuen Vorschriften teilweise mit Millionen-Investitionen verbunden. Die Deutsche Telekom kosten sie alleine im ersten Jahr rund zehn Millionen Euro. Vodafone rechnet mit einer Summe im "niedrigen zweistelligen Millionenbereich", Telefonica mit "mehreren Millionen Euro".

    Es ist die achte Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung

    Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die alten Vorschriften im März 2010 wegen Verfassungswidrigkeit gekippt hatte. Mit der Beschwerde der Grünen liegen beim Bundesverfassungsgericht nun bereits acht Klagen gegen das neue Gesetz vor.