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Verdachtsfall AfD – welche Folgen hat das für AfD-Mitglieder? | BR24

© BR/Bastian Wierzioch

Die AfD steht als Gesamtpartei kurz davor vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. In Sachsen und Thüringen wird sie schon beobachtet. Was hat das für Konsequenzen für Beamten in der Partei?

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Verdachtsfall AfD – welche Folgen hat das für AfD-Mitglieder?

Die AfD steht als Gesamtpartei kurz davor vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. In Sachsen und Thüringen wird sie schon beobachtet. Was hat das für Konsequenzen für Beamte in der Partei?

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Von
  • Bastian Wierzioch

Die AfD hat in ihren Reihen auch Beamte. Für die könnte es jetzt schwierig werden, wenn die gesamte Partei möglicherweise bald vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird - so wie in Thüringen und Sachsen. Allzu große Sorgen scheint das bei den Beamten aber nicht auszulösen. Gerade einmal 16 Disziplinarverfahren gegen Thüringer Polizisten wurden in den vergangenen sechs Jahren wegen mutmaßlich rechtsextremer Verstöße eingeleitet. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Gibt es trotzdem Grund zur Sorge für AfD-Mitglieder, die Beamte sind?

Beamte unter Beobachtung?

Lars Kuppi gibt sich gelassen. Seit eineinhalb Jahren sitzt der Polizeibeamte für die AfD im sächsischen Landtag. Vor wenigen Wochen wurde sein Landesverband vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Aber Lars Kuppi ist nicht besorgt:

"Als Beamter interessiert mich dieser Verdachtsfall oder Beobachtungsfall persönlich erst mal gar nicht, weil ich persönlich immer auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe. Und so lange mir nichts anderes bewiesen wird oder ich nichts anderes mache, kann mir mein Beamtenstatus auch nicht genommen werden." Lars Kuppi, Polizeibeamter und AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen

Beamte müssen für freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten

Beamte sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Sie müssen jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. So steht es im Beamtenstatusgesetz. Schon im vergangenen Jahr hatte die Innenministerkonferenz den Beamten in der AfD mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen gedroht - vom Verweis bis zum Entfernen aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesinnenministerium hatte darauf hingewiesen, dass es Zweifel an der Verfassungstreue von Beamten nach sich ziehe, wenn sie in einer als verfassungsfeindliches Beobachtungsobjekt eingestuften Organisation Mitglied sind. Polizeiobermeister Lars Kuppi gibt sich ruhig:

"Die Zweifel als solches, können sie gerne haben. Das sind aber wirklich nur Zweifel, weil ich liefere keine Tatsachen dafür, dass ich nicht verfassungstreu bin. Denn ich bin immer verfassungstreu gewesen." Lars Kuppi, Polizeibeamter und AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen

Kuppis Gelassenheit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit gerechtfertigt. Denn auch der Polizist weiß: Pauschale Sanktionen gegen Beamte in der AfD wird es nicht geben. Es kommt auf den Einzelfall an. Und da scheint Kuppi für AfD-Verhältnisse tatsächlich eine weiße Weste zu tragen. Weder in seinen Reden noch in seinen Social-Media-Accounts machte er verfassungswidrige Aussagen.

Auf andere Dienststelle versetzen?

Und dennoch: Obwohl Kuppi wegen seines Engagements in der AfD nicht mit offiziellen dienstrechtlichen Sanktionen rechnet, möchte er inoffizielle Konsequenzen nicht ausschließen:

"Also, wenn das irgendwo komisch angesehen wird, dann werde ich schon irgendwann wahrscheinlich, wenn ich jetzt nicht mehr im Landtag bin, auf eine Dienststelle versetzt, die mir jetzt nicht gerade gefällt, aber ich rechne damit, dass so was kommen könnte." Lars Kuppi, Polizeibeamter und AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen

Gewerkschaft der Polizei reagiert

Im vergangenen Juni kündigte die Gewerkschaft der Polizei Kuppis Mitgliedschaft, weil er im Wahlkampf gemeinsam mit dem Brandenburger Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aufgetreten war. Allgemein teilt die Polizeigewerkschaft in Sachsen zum Thema Beamte in der AfD mit:

"Die AfD wurde von Anfang an mit Vorsicht und Skepsis betrachtet. Wir in Sachsen halten uns an eine klare Handlungsempfehlung des Bundesvorstand: keine Einladungen von Funktionären, kein Austausch von Materialien, fundiertes und sachliches Entgegentreten. Die nunmehrige Entwicklung (Verdachtsfall) veranlasst uns dazu, noch striktere Maßnahmen zu ergreifen. So wird zurzeit über eine Unvereinbarkeit der aktiven Tätigkeit in der AfD mit unseren Satzungsinhalten nachgedacht." Polizeigewerkschaft in Sachsen

Auch der thüringische AfD-Landesverband wurde als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Polizist Thorsten Czuppon, der für die AfD im Erfurter Landtag sitzt, gibt sich ebenfalls gelassen mit Blick auf seine Karriere als Beamter:

"Auf mich persönlich wirkt das nicht sonderlich erschreckend. Nein, also das belastet mich jetzt nicht sonderlich." Thorsten Czuppon, Polizist und AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt

Polizist, der rechte Artikel und Video postet

Allerdings dürfte der Streifenpolizist für seine Gelassenheit weniger Anlass haben als Lars Kuppi. Anders als der Sachse war Czuppon in der Vergangenheit immer wieder mit rechtsextremen Inhalten aufgefallen. Mehrere Disziplinarverfahren, die derzeit ruhen, wurden deswegen eingeleitet. Im Polizeidienst hatte Czuppon Kleidung der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar getragen. Im Internet hatte er extrem rechte Artikel, Videos und Bilder gepostet. Konsequenzen fürchtet er nicht:

"Da denk ich selten drüber nach. Und wenn das dann wieder auflebt, wenn ich dann wirklich irgendwann noch mal Beamter sein sollte. Dann leben die Disziplinarverfahren auf. Und da kann ich gut mit dem Ausgang der Disziplinarverfahren leben. Kucken wir mal was dabei rauskommt." Thorsten Czuppon, Polizist und AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt

16 Disziplinarverfahren gegen Thüringer Polizisten in sechs Jahren. Auch diese niedrige Anzahl weist darauf hin, dass sich wohl die wenigsten Beamten in der AfD Sorgen um ihren Beamtenstatus machen müssen. Nicht gelten dürfte dies allerdings für die radikalen Lautsprecher in der Partei - so wie beispielsweise für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke – einen Sport- und Geschichtslehrer.

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