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Verdacht der Bestechlichkeit: Nüßlein nennt Vorwürfe "haltlos" | BR24

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Georg Nüßlein steht im Verdacht der Bestechlichkeit beim Kauf von Schutzmasken für Bayern und den Bund. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ seine Büros durchsuchen. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität von Nüßlein aufgehoben.

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Verdacht der Bestechlichkeit: Nüßlein nennt Vorwürfe "haltlos"

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Gegen ihn gibt es Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken. Nüßlein selbst gibt sich wortkarg.

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Von
  • Björn Dake

Die Flure im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin sind meist menschenleer. Nur selten laufen Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeiter von einem Büro zum Nächsten. Anders im dritten Stock. Mitarbeiter der Bundestagspolizei schirmen eine Ecke des Gebäudes ab. Dort ist das Büro von Georg Nüßlein.

Seit dem Jahr 2002 sitzt er für den schwäbischen Wahlkreis Neu-Ulm im Bundestag. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein gehört damit zum engeren Führungskreis der Fraktion.

Nüßlein ist Geschäftsführer der "Tectum Holding"

Der gelernte Diplom-Kaufmann ist stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. Außerdem kümmert er sich um die Themen Wirtschaft und Energie. Seine Bundestags-Homepage listet unter "Beteiligungen an Kapital- oder Personalgesellschaften" unter anderem die "Tectum Holding GmbH, Berlin" auf. Laut Handelsregister ist Nüßlein dort Geschäftsführer.

Beratungshonorar beim Maskenkauf?

Wie die "Bild" berichtet, soll die Firma im vergangenen Jahr mehr als 600.000 Euro bekommen haben. Als Beraterhonorar. Laut "Bild" wurde der Betrag nicht bei der Umsatzsteuervoranmeldung angegeben. Die Summe ist nach dem Bericht nicht direkt von einem Schutzmasken-Hersteller gekommen, sondern über einen Zwischenhändler.

Welche Rolle Georg Nüßlein dabei hatte, ist momentan völlig unklar. Ob er eine Lieferung von Schutzmasken an den Bund und den Freistaat Bayern vermittelt hat, ist offen. "Uns sind die Inhalte des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Nüßlein nicht bekannt", erklärte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums. Man prüfe derzeit, ob Nüßlein in der Vergangenheit bei der Beschaffung von Schutzmasken auf Lieferangebote hingewiesen hat. "Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Freistaat Bayern in diesem Zusammenhang keine Provisionen für Vermittlungstätigkeiten im Rahmen von Beschaffungsvorgängen zahlt."

Nüßlein nennt Vorwürfe "haltlos"

Georg Nüßlein schweigt indes zu den Vorwürfen. Am Mittag kommt er kurz aus seinem Büro und geht zum Fahrstuhl. Auf die Frage, was an den Vorwürfen dran sei, sagt Nüßlein nur "haltlos".

Die CSU-Landesgruppe teilt dem BR in Berlin schriftlich mit: "Die Aufhebung der Immunität ist ein normaler Vorgang, um Ermittlungen durchführen zu können. Es gilt wie immer in solchen Fällen die Unschuldsvermutung."

Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen

Darauf weist auch die Generalstaatsanwaltschaft München hin. Sie schreibt auf Anfrage: "Die Generalstaatsanwaltschaft München führt ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken." Den Namen Nüßlein nennt die Generalstaatsanwaltschaft nicht.

In diesem Verfahren haben Ermittler heute in Deutschland und Liechtenstein 13 Objekte durchsucht. Dort seien Beweise sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden.

Ob die Ermittler auch Unterlagen aus Nüßleins Bundestagsbüro mitgenommen haben, ist nicht bekannt. Es geht sehr ruhig zu im Jakob-Kaiser-Haus. Georg Nüßlein eilt vom Fahrstuhl zurück ins Büro - und schweigt.

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Gegen CSU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Büros - auch im schwäbischen Günzburg - wurden durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität von Nüßlein aufgehoben.

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