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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

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Verbrennungsmotoren für Seehofer unantastbar

CSU-Chef Seehofer hat eine mögliche Beteiligung seiner Partei an der nächsten Regierung mit einem Festhalten am Verbrennungsmotor verknüpft. Ein Verbot lege die "Axt an die Wurzel unseres Wohlstands". Von Johanna Popp

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock.

Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe zeigte sich Horst Seehofer unnachgiebig: Ein Verbot des Verbrennungsmotors - wie es Kanzlerin Angela Merkel langfristig als richtig bezeichnet hatte - passe eher zu einer Plan- und nicht zu einer Marktwirtschaft, und komme für seine Partei nicht in Frage:

"Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik." CSU-Chef Horst Seehofer

Seehofer verteidigte die Ergebnisse des Dieselgipfels: Die dort beschlossenen Maßnahmen - etwa ein Software-Update, Kaufprämien für umweltfreundliche Autos und höhere Steuern für alte Autos - seien geeignet, die Stickoxid-Problematik in den Griff zu bekommen.

Mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ging Seehofer hart ins Gericht: Sie habe "Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht", so der CSU-Chef. Mit diesem "blanken Irrsinn" sei für Halter solcher Autos ein großer Wertverlust einhergegangen.

"Eine Kanzlerin im besten Alter"

Kanzlerin Merkel sprach Seehofer hingegen seine Unterstützung aus:

"Ich rufe jetzt keine fünfte Amtszeit aus, aber ich möchte darauf hinweisen: In vier Jahren ist Angela Merkel immer noch jünger als ich heute bin. Und ich trete auch noch einmal als bayerischer Ministerpräsident an. Wir haben eine Kanzlerin im besten Alter. Sie genießt großen Respekt in der ganzen Welt und hat viel Erfolg mit ihrer Politik." CSU-Chef Horst Seehofer

Als Wunschpartner für eine Koalition nannte Seehofer die FDP, der SPD stellte er hingegen ein schlechtes Zeugnis aus: Die Job-Ambitionen des sozialdemokratischen Altkanzlers Gerhard Schröder beim russischen Energiekonzern Rosneft nannte er "inakzeptabel" und Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte er für dessen Aussagen über Angela Merkel. Gabriel habe der Kanzlerin fälschlicherweise vorgehalten, sie unterwerfe sich US-Präsident Trump.

"Auch deswegen nimmt bei mir die Neigung, noch einmal eine große Koalition einzugehen, stark ab." CSU-Chef Horst Seehofer