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Verbraucherschützer dürfen Datenschutzklagen erheben | BR24

© dpa-Bildfunk/Martin Gerten

Der Stecker eines Netzwerkkabels

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    Verbraucherschützer dürfen Datenschutzklagen erheben

    In Zukunft dürfen nicht mehr nur Privatpersonen klagen, wenn gegen ihre Datenschutzrechte verstoßen wird, sondern auch Verbraucherschutzorganisationen. Diese Ausweitung des Verbandsklagerechtes hat der Bundestag beschlossen.

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    Wenn Unternehmen zum Beispiel Adressen weitergeben oder Persönlichkeitsprofile erstellen, haben nun auch Verbände das Recht auf eine Unterlassungsklage. "Das ist ein effektives Instrument", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Für viele Privatpersonen sei es eine zu große Hürde, gegen große Unternehmen gerichtlich vorzugehen. 

    Entschärfter Gesetzesentwurf

    Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Maas wurde im Bundestag allerdings noch einmal entschärft. Vor allem die Unions-Fraktion befürchtete Klagewellen gegen kleine Start-up-Unternehmen. Linke und Grüne äußerten deutliche Kritik an den Einschränkungen und enthielten sich deshalb bei der Abstimmung. 

    Weitere Neuerungen

    Außerdem sieht das neue Gesetz einige weitere Reformen für Online-Geschäfte vor - etwa die Regelung, wonach Kündigungen und ähnliche Erklärungen künftig nicht mehr in "Schriftform" erfolgen müssen. Die "Textform" soll genügen, also zum Beispiel per E-Mail.