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Karlsruhe schreibt Recht auf selbstbestimmtes Sterben fest | BR24

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Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe haben das Verbot organisierter Sterbehilfe gekippt. Das Recht, sich das Leben zu nehmen, sei Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Reaktionen auf das Urteil fielen sehr unterschiedlich aus.

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Karlsruhe schreibt Recht auf selbstbestimmtes Sterben fest

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Paragraf 217 im Strafgesetzbuch nach Klagen von schwer kranken Menschen, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig.

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Das in Deutschland geltende Verbot, sterbewilligen Menschen zur Selbsttötung Medikamente zu verschaffen, ist verfassungswidrig und nichtig. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht verkündet. Damit hatten die Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfeorganisationen, schwerkranken Menschen und Ärzten Erfolg.

Suizid als "Akt autonomer Selbstbestimmung"

Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung eines Einzelnen zum freiwilligen Suizid muss von Staat und Gesellschaft "als Akt autonomer Selbstbestimmung" respektiert werden, heißt es in dem Urteil.

© Andreas Voßkuhle

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die Hilfe Dritter zurückzugreifen.

Bundestag ist am Zug

Ausdrücklich sprechen die Richter dem Bundestag als dem Gesetzgeber das Recht zu, die Suizidhilfe zu regulieren. Dabei müsse aber Raum zur Umsetzung einer Selbsttötung verbleiben. Voßkuhle sagte, der Gesetzgeber könne etwa Suizidprävention betreiben und palliativmedizinische Angebote ausbauen. Die Straflosigkeit der Sterbehilfe stehe aber nicht zu seiner freien Disposition. Ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen. Dies müsse rechtlich auch möglich sein.

"Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren." Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle

Einen Anspruch auf Sterbehilfe gebe es hingegen nicht. Das Urteil verpflichtet also keinen Arzt, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten.

Knackpunkt "Geschäftsmäßigkeit"

Der Strafrechtsparagraf 217 stellt die sogenannte geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe. Die Hilfe beim Suizid, etwa durch Überlassen tödlich wirkender Medikamente, ist im Einzelfall nicht strafbar. Mit dem Verbot wollte der Gesetzgeber aber einer organisierten Form dieser Art der Sterbehilfe Einhalt gebieten. Schwerstkranke Menschen, Sterbehilfe-Vereine und Ärzte hatten gegen das Verbot geklagt, weil sie darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Berufsfreiheit sehen.

Erleichterung bei Betroffenen

Einer der Kläger gegen das Sterbehilfe-Verbot, der krebskranke Horst L., ist «überaus erleichtert» über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die deutliche Sprache des Urteils beeindrucke ihn sehr, schrieb L., der anonym bleiben möchte, der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

"Ich hoffe, dass dieser Grundton bei der sich nun anschließenden Umsetzung genauso klar erhalten bleibt." Kläger Horst L.

Kirchen kritisieren Urteil

Die katholische und die evangelische Kirche haben besorgt auf die Entscheidung reagiert. Das Urteil stelle einen Einschnitt in unsere auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete Kultur dar, teilten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Es sei zu befürchten, dass die Zulassung organisierter Angebote der Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen könne, von derartigen Angeboten Gebrauch zu machen.

Die Bischöfe betonten, dass sie den Kompromiss des Paragrafen 217 Strafgesetzbuch, den eine breite politische Mehrheit über alle Fraktionen des Deutschen Bundestages hinweg gefunden habe, als maßvolle Regelung empfunden haben.

"Die Einbettung dieser gesetzlichen Maßnahme in den Kontext einer deutlichen Verbesserung der palliativen und hospizlichen Versorgung überzeugt uns nach wie vor." Die Vorsitzenden der großen christlichen Kirchen in Deutschland, Marx und Bedford-Strom

Die Qualität einer Gesellschaft zeigt sich nach Überzeugung der Bischöfe gerade in der Art und Weise, wie einander Hilfe und Unterstützung geleistet werde. So wolle und werde man sich weiterhin dafür einsetzen, dass organisierte Angebote der Selbsttötung in unserem Land nicht zur akzeptierten Normalität würden, hieß es in der Erklärung weiter.

Für den Augsburger Weihbischof Anton Losinger widerspricht eine gewerbliche Suizidförderung dem Menschenbild des Grundgesetzes. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er, dass - statt das Verbot aufzuheben - die Palliativ- und Schmerzmedizin weiter gefördert werden solle. Im Mittelpunkt müsse die bergende Umgebung eines Menschen am Lebensende beispielsweise in einem Hospiz stehen. Losinger fürchtet, dass durch eine mögliche ärztlich assistierte Selbsttötung Menschen in Zugzwang kommen könnten, ihr eigenes Leben zu beenden, weil sie Angehörigen nicht zur Last fallen wollen.

Berlin will Urteil prüfen

Die Bundesregierung will das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunächst prüfen und auswerten. Erst danach wäre über mögliche Maßnahmen zu entscheiden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich machte.

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Augsburger Weihbischof Anton Losinger: "Wo eine solche Tür aufgestoßen wird, geraten Menschen in Zugzwang"

Auch das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es solle zunächst geprüft werden, ob es mögliche Rückschlüsse auf Behörden in seinem Geschäftsbereich gebe. Eine Sprecherin verwies darauf, dass das Urteil die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe betreffe. Mit Blick auf die Abgabe von Medikamenten zur Selbsttötung gebe es ein getrenntes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Ex-Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

"Ich glaube, dass sie entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Entscheidung geeignet ist, einer gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Normalisierung der Selbsttötung als Behandlungsoption den Weg zu bereiten." Ex-Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe

Palliativmediziner reagiert verärgert

Heftige Kritik an der Entscheidung übt die Deutsche PalliativStiftung. Karlsruhe setze die Selbstbestimmung der ohnehin Starken über den Schutz der Schwächsten, erklärte der Vorstandsvorsitzende Thomas Sitte in Fulda.

"Jetzt wird die Erleichterung der Selbsttötung für Kranke und Lebensmüde zur normalen Dienstleistung. Wer Sterbehilfe erlaubt, mache über kurz oder lang Sterben zur Pflicht - erst recht in einer so ökonomisierten Gesellschaft wie der unseren" Thomas Sitte, Vorsitzender Deutsche PalliativStiftung

Erfahrungen aus allen anderen Staaten zeigten, dass Angebot Nachfrage schaffe, so der Palliativmediziner weiter.