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Bildrechte: Daniel Naupold/dpa

Der Energiekonzern Vattenfall hat mit seiner Klage wegen des beschleunigten Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen: Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss komplett überarbeitet werden.

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Vattenfall: Ausgleich für Atomausstieg muss neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall stattgegeben - und Nachbesserungen beim Gesetz zum Atomausstieg gefordert. Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss komplett überarbeitet werden.

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Von
  • BR24 Redaktion

Neun Jahre nach Beschluss holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung ein weiteres Mal ein: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen mit seiner Klage gegen die Änderungen des deutschen Atomgesetzes im Jahr 2018.

Richter kritisieren unklare Regeln und formale Mängel

Damit muss der finanzielle Ausgleich für große Kraftwerksbetreiber, den die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossen hatte, noch einmal komplett neu geregelt werden.

Die Karlsruher Richter bemängeln unter anderem, dass die Voraussetzungen für die Entschädigungszahlungen unklar geregelt sind. Außerdem habe die Gesetzes-Novelle von 2018 formale Mängel - und sei wegen fehlender Genehmigung durch die EU-Kommission gar nicht in Kraft getreten.

Gesetzgeber muss jetzt nachbessern

In einer ersten Entscheidung 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits geurteilt, dass Energiekonzerne für Reststrom-Mengen grundsätzlich entschädigt werden müssen. Der Bundestag verabschiedete daraufhin 2018 die 16. Novelle des Atomgesetzes, in der es unter anderem heißt, dass die Betreiber sich zunächst ernsthaft um "eine Übertragung der Strommenge" auf andere Atomkraftwerke bemühen müssten, bevor sie Anspruch auf Kompensation hätten.

Dies sei "unzumutbar" und kein angemessener Ausgleich, entschied das Bundesverfassungsgericht jetzt. Ein Energiekonzern könne ja nicht wissen, auf welche Bedingungen er sich dabei einlassen müsse. Bedeutet: Der Gesetzgeber muss nachbessern - und zwar so bald wie möglich.

Für Energiekonzerne geht es um Milliarden

Für Vattenfall ging es in der Klage konkret um Ausgleichszahlungen für die Kernkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich. Wegen des Atomausstiegs ist aber auch noch eine Klage des schwedischen Unternehmens beim Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington anhängig. Es geht um mehrere Milliarden Euro wegen der dauerhaften Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel.

Denn die Bundesregierung hatte 2011 eben wegen der Katastrophe in Fukushima eine nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeit-Verlängerung für die deutschen Kernkraftwerke zurückgenommen. Bis spätestens Ende 2022 müssen demnach alle Meiler vom Netz gegangen sein. Dann ist Schluss mit der Atomkraft.

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