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USA wollen Hürden für Einwanderer erhöhen | BR24

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Einwanderern, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, soll der dauerhafte Aufenthalt in den USA erschwert werden. Die Reform hat Folgen für Hunderttausende - auch für legal eingereiste Menschen.

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USA wollen Hürden für Einwanderer erhöhen

Einwanderern, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, soll der dauerhafte Aufenthalt in den USA erschwert werden. Die Reform hat Folgen für Hunderttausende - auch für legal eingereiste Menschen.

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Die jüngste Verschärfung des US-Einwanderungsrechts könnte es für legale Immigranten, die einmal staatliche Leistungen in Anspruch genommen haben, schwerer machen, jemals ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Ausländer zu erhalten - wie zum Beispiel eine Green Card.

Der amtierende Chef der Einbürgerungsbehörde, Ken Cuccinelli, verteidigte diese Politik vor Journalisten:

"Unsere Regel verhindert grundsätzlich, dass Ausländer, die der Öffentlichkeit womöglich zur Last fallen, in die USA kommen oder hier bleiben und eine Green Card erhalten." Ken Cuccinelli, US-Einwanderungsbehörde

Die Trump-Administration sieht in Sozialleistungen wie Lebensmittelhilfe oder finanzielle Überbrückung einen Anreiz für Einwanderer, um in die USA zu kommen. Trumps Berater Stephen Miller hatte sich deshalb für Veränderungen eingesetzt.

US-Konsulate setzen die Vorgabe schon um

Die Reform gehe womöglich über die Frage bereits gezahlter staatlicher Leistungen hinaus, sagt Theresa Cardinal Brown vom überparteilichen Politikzentrum, einem Washingtoner Thinktank. Die Formulierung "Ausländer, die womöglich der Öffentlichkeit zur Last fallen", weise in die Zukunft, sagt sie:

"Da wird es unklar: Denn die Behörde muss sich anschauen, ob der Antragsteller einen Berufsweg hat, wie hoch der Bildungsgrad ist, ob es Erkrankungen gibt, mit denen er zur Belastung werden könnte." Theresa Cardinal Brown

Man müsse sehen, wie die Vorgabe umgesetzt wird. Vergangenes Jahr sei zu beobachten gewesen, dass US-Konsulate im Ausland einiges davon bei der Visa-Vergabe bereits umsetzten.

Versprechen von einst aufgehoben?

Anwälte für Einwanderungsrecht und Aktivisten werfen der Trump-Administration sogar vor, wohlhabende Einwanderer zu bevorzugen. Ein Journalist fragte Behördenchef Cuccinelli, ob er die Inschrift an der Freiheitsstatue in New York ändern wolle. Dort steht: "Bring mir deine Müden, deine Armen, deine geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen."

"Die Regel wird im Fall der Einwanderungsbehörde beinahe 400.000 Menschen im Jahr betreffen. Deren Anträge auf dauerhaftes Bleiberecht beinhalten ab dann eine echte Überprüfung, ob sie der Öffentlichkeit zur Last fallen oder nicht", antwortete Cuccinelli: "Ich glaube auf keinen Fall, dass wir etwas von der Freiheitsstatue entfernen wollen."

Einwanderer haben nicht generell höhere Bezüge

Die Fähigkeit, sich selbst zu versorgen, hatte immer eine Rolle gespielt bei der Entscheidung der US-Behörden, ob Einwanderer dauerhaft in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten können. Aber jetzt rücke diese Überlegung ins Zentrum der Entscheidung, schreibt die "New York Times".

Das überparteiliche Politikzentrum hat die Statistik überprüft. "Einzelne Einwanderer beziehen Sozialleistungen seltener und auf geringerem Niveau als US-Staatsbürger", sagt Brown. "Einige Einwanderer, vor allem Haushalte mit in den USA geborenen Kindern, haben höhere Bezüge, weil deren Kinder einen Anspruch auf Leistungen haben, die deren Eltern nicht haben." Die neue Regel soll nicht für schwangere Frauen und Kinder gelten, nicht für Flüchtlinge und Asylbewerber.

In 60 Tagen tritt die Reform in Kraft. Zuvor könnten Organisationen und einige Bundesstaaten dagegen klagen.