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Zaun an der amerikanisch-mexikanischen Grenze
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tagesschau
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Zaun an der amerikanisch-mexikanischen Grenze

Im Kampf gegen illegale Einwanderung wollen die USA das Asylrecht verschärfen: Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Übergang die Grenze zu den USA überqueren, teilte das Heimatschutzministerium mit. US-Präsident Donald Trump will demnach die neue Regelung in Kürze unterzeichnen.Die Regelung erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben, hieß es.

Widerstand angekündigt

Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt, weil die örtliche Einschränkung des Asylrechts auf Grenzübergangspunkte einen Verstoß gegen US-Gesetze bedeute.

Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht.

"Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er er der Auffassung ist, dies sei im Nationalen Interesse." Matthew Whitaker, amtierender Justizminister

"Dies ist eine sehr große Krise"

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses: "Dies ist eine sehr große Krise." Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Die USA versuchen schon länger, die Möglichkeiten für Asylbewerber einzuschränken. Das Justizministerium schränkte im Juni die Möglichkeiten ein, Gewalt im Heimatland als Asylgrund anzugeben.

Reaktion auf die Migranten-Karawane

Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von "Zeltstädten" gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können.

Er hatte damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen. Die erste und größte Gruppe mit über 5.000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez "Palillo" in Mexiko-Stadt.