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USA vs. Iran: Das Atom-Schachspiel nimmt Fahrt auf | BR24

© picture alliance/dpa/Abedin Taherkenareh

Iranische Frauen vor einer Wand mit "antiamerikanischem" Motiv (im Jahr 2016)

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USA vs. Iran: Das Atom-Schachspiel nimmt Fahrt auf

Der Iran entfernt sich Zug um Zug vom Atomabkommen, schränkt internationale Kontrolleure ein und droht mit erhöhter Urananreicherung. Die USA wollen nicht klein beigeben. Ein riskantes Tauziehen, warnt der Politologe Carlo Masala auf B5 aktuell.

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Von
  • Karin Senz
  • B5 aktuell
  • Florian Haas

Nun ist es offiziell: Der Iran schränkt die Arbeit der UN-Atominspektionen ein. Das hat Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bekanntgegeben. Demnach wird die iranische Atomorganisation mit der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nur noch auf Basis des Atomwaffensperrvertrags zusammenarbeiten - nicht mehr wie bisher auf Grundlage eines Zusatzprotokolls. Deshalb werde es bei Inspektionen der Atomanlagen Einschränkungen geben.

Die USA pochen auf Zusammenarbeit

Zuvor noch hatten die USA vom Iran verlangt, bei der Prüfung des Atomprogramms umfassend zu kooperieren. Das Land müsse seine Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen "vollständig erfüllen", hieß es.

Doch danach sieht es seit heute mehr denn je nicht aus.

Ein Grund für die erneuten Spannungen: Die Regierung im Iran will sich Verhandlungsmasse schaffen, indem es sich Zug um Zug vom internationalen Atomabkommen entfernt. Bis jetzt konnten ihre Inspekteure unangemeldet und unbegrenzt verschiedene Anlagen im Land kontrollieren. Das wird wahrscheinlich nicht mehr so einfach möglich sein - auch wenn IAEA-Chef Rafael Grossi vergangenes Wochenende nach Teheran reisen durfte.

IAEA-Chef Grossi: "Wir haben weniger Zugang!"

Grossi wollte und will verhindern, dass seine Inspekteure keinen Einblick mehr ins iranische Atomprogramm haben. Es gelang ihm nur teilweise, wie er nach seiner Rückreise nach Wien einräumen musste: "Lassen Sie uns ehrlich sein - wir haben weniger Zugang. Trotzdem konnten wir das nötige Maß an Kontrollen und Überwachung sicherstellen und das im Rahmen einer technischen Vereinbarung."

In dieser Vereinbarung erreichte er einen Aufschub um drei Monate. Alle Inspekteure können demnach solange noch im Land bleiben. Bis jetzt hatte die IAEA Zugriff auf Überwachungskameras, die in iranischen Anlagen installiert sind. Vergangene Woche hieß es aber: Da werde der Stecker gezogen. Gestern erklärte Außenamtssprecher Zeit Chatibsadeh, die Kameras blieben drei Monate eingeschaltet - das Videomaterial stünde aber der IAEA nicht mehr zur Verfügung. Grossi schaffte es also bei seinem Besuch noch nicht einmal, den Status quo zu wahren. Trotzdem sprach er von einem guten Ergebnis.

Experten sehen Atomabkommen in großer Gefahr

Experten sehen jedenfalls das internationale Atomabkommen dahinschmelzen. Einer dieser Fachleute ist der Politikwissenschaftler Carlo Masala. Der Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München in Neubiberg warnt vor einer weiteren Eskalation des Streits. Die Strategie sowohl der USA als auch des Iran sei riskant, sagte Masala im "Thema des Tages" auf B5 aktuell.

"Wie gefährlich das ist, sieht man daran, dass das iranische Atomprogramm vor allem natürlich in der Region - also bei Saudi-Arabien und bei Israel - größte Besorgnis auslöst." Prof. Carlo Masala im B5 Thema des Tages

Sowohl Israel als auch Saudi-Arabien hätten zudem in den vergangenen Jahren des Öfteren signalisiert, dass sie ein (einzig gegen iranische Atomanlagen gerichtetes) militärisches Eingreifen durchaus begrüßen würden.

© B5 aktuell

Wie weiter im Atomstreit? Prof. Carlo Masala im Gespräch mit B5-Moderator Hannes Kunz

Dennoch hält es Masala auf lange Sicht für wahrscheinlich, dass sich die Seiten auf ein neues Abkommen einigen werden - wenn auch erst nach "langem, mühsamen Prozess". Seine Begründung: Es werde für die iranische Führung immer schwieriger, die Sanktionen auf große Teile der Bevölkerung abzuwälzen. Nach Überzeugung Masalas sollte nun die US-Regierung den ersten Schritt machen. Immerhin habe Washington das Internationale Atomabkommen einseitig aufgekündigt.

Plant Iran den Bau einer Atombombe?

Ziel des Abkommens ist es, die Führung in Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Der Iran beteuert immer wieder, gar nicht die Absicht eines solchen Baus zu haben. Bei Geheimdienstchef Mahmud Allawi klang das zuletzt aber etwas anders. Er sagte: "In einem Dekret hat der oberste Führer erklärt, dass die Produktion von Atomwaffen unislamisch und verboten sei; er wird deshalb dieses Ziel nicht verfolgen. Aber wenn eine Katze in die Enge getrieben wird, handelt sie nicht mehr wie eine freie Katze."

Selbst iranische staatsnahe Medien kritisieren ihn dafür. Er sei gar nicht in der Position, sich so zu äußern. Möglicherweise ist das aber genau seine Rolle in der Strategie des Iran, den Druck auf den Westen durch solche Szenarien zu erhöhen und Präsident Ruhani die Rolle der ausgestreckten Hand in Richtung USA zu überlassen. Denn Ruhani will zum Atomabkommen zurück. Zumindest dann, wenn die USA vorher alle Sanktionen aufheben.

Chamenei droht mit erhöhter Urananreicherung

Washington hatte Ende vergangener Woche erste Maßnahmen des früheren Präsidenten Donald Trump zurückgenommen. Für Teheran sind das nur Gesten. Man wolle Taten sehen, verlangt der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei immer wieder. Gestern Abend machte er im Staatsfernsehen Druck: "Der Iran ist bei der Anreicherung von Uran nicht auf das Niveau von 20 Prozent begrenzt. Wir werden das erhöhen", sagte er - und schob eine konkrete Zahl hinterher: "Wenn es nötig ist, zum Beispiel für eine nuklearen Antrieb oder andere Arbeiten, können wir auf 60 Prozent hoch gehen."

Es sieht also so aus, als würde der Iran schon den nächsten Schachzug vorbereiten.

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