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USA und China unterzeichnen Teilabkommen | BR24

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US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Premier Liu He halten den unterzeichneten Vertrag hoch

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USA und China unterzeichnen Teilabkommen

Vorbei ist es nicht, doch im Handelsstreit setzen die USA und China ein deutliches Zeichen der Entspannung. In Washington unterzeichneten beide Seiten ein Teilabkommen. Neue Strafzölle soll es damit vorerst nicht geben.

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Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelsstreits haben die USA und China ein erstes Abkommen besiegelt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He unterschrieben das inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Teilabkommen im Weißen Haus. Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste Phase eines umfassenden Handelsabkommens.

Beide Seiten sagen nun unter anderem zu, keine neuen Strafzölle mehr zu verhängen. Die seit 2018 verhängten Strafzölle bleiben aber im Wesentlichen zunächst bestehen.

China verspricht Schutz von geistigem Eigentum

China verpflichtet sich in dem Abkommen, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

China sagt laut US-Angaben zu, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, "um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren", so die US-Regierung.

Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe sollen US-Angaben zufolge auf Industrieprodukte entfallen, mindestens 40 Milliarden US-Dollar auf Agrarprodukte. Das würde US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden. Der Text des Abkommens wurde nicht unmittelbar veröffentlicht.

Trump spricht von "historischem Abschluss"

Trump bezeichnete den Abschluss des Vertrags als "historisch". Mit dem Abkommen werde die Handelsbeziehung der beiden größten Volkswirtschaften fairer und intensiver, sagte Trump. "Es ist ein transformatives Abkommen, dass beiden Ländern enorme Vorteile bringen wird", sagte Trump.

US-Vizepräsident Mike Pence sprach vom "Beginn eines neuen Kapitels unserer Handelsbeziehungen". Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: "Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt." China sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen, erklärte er einer Übersetzung zufolge weiter.

An der festlichen Zeremonie im Weißen Haus nahmen auch zahlreiche Führungskräfte großer US-Unternehmen - darunter etwa Boeing, UPS, Blackstone, General Electric und Ford - sowie Senatoren und Abgeordnete teil.

Der erbitterte Handelskrieg der beiden Staaten hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst. Experten sehen in dem Abkommen deshalb eher einen Waffenstillstand als einen umfassenden Friedensvertrag.