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USA steigen aus INF-Vertrag aus | BR24

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US-Präsident Trump hat angekündigt, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) auszusteigen. Russland habe die 1987 geschlossene Vereinbarung verletzt, hieß es zur Begründung.

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USA steigen aus INF-Vertrag aus

US-Präsident Trump hat angekündigt, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) auszusteigen. Russland habe die 1987 geschlossene Vereinbarung verletzt, hieß es zur Begründung.

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US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) mit Russland kündigen. Moskau habe gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag verstoßen, erklärte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada.

Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Die NATO und die USA gehen davon aus, dass die neuen russischen Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729) eine Reichweite von 2600 Kilometern haben und damit im Bereich des INF-Vertrages liegen.

Diskussion darüber schon unter Obama

Schon Trumps Vorgänger Barack Obama hatte diese Vorwürfe gegen Russland erhoben. Er hatte aber auf Bitten der europäischen Verbündeten das Abkommen nicht gekündigt.

Trump kritisierte seinen Amtsvorgänger, dass er den Vertrag nicht längst gekündigt habe. Wörtlich sagte Trump: "Russland hat das Abkommen viele Jahre lang verletzt. Also werden wir das Abkommen beenden."

Der US-Präsident will zudem Druck auf China ausüben. China fühlt sich nicht an das Verbot für Mittelstreckenraketen gebunden. In den USA wurde Trumps Ausstiegsankündigung deshalb als eine letzte Warnung an Russland und China interpretiert.

NATO fordert Stellungnahme Russlands

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland "dringend" auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Regierung in Moskau sei bisher "glaubwürdige Antworten" zum Raketensystem 9M729 schuldig geblieben. "Plausibelste" Erklärung für die NATO-Mitglieder sei, "dass Russland gegen den (INF-)Vertrag verstößt", sagte Stoltenberg.

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet im Gegenzug, von den Abschussrampen des NATO-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.

Vorwürfe von beiden Seiten

Bereits Anfang Oktober hatten die USA mit einem Rückzug aus dem INF-Vertrag gedroht. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte erklärt, dass die USA ihre militärischen Kapazitäten den Russlands angleichen werden, wenn die russische Führung nichts ändere.

Aus dem russischen Außenministerium verlautete nach Trumps Ankündigung, die US-Regierung habe schon lange an der Zerschlagung des Vertrags gearbeitet. "und das absichtlich und Schritt für Schritt", zitierte die Agentur Interfax eine namentlich nicht genannte Quelle im Außenministerium in Moskau. Die USA versuchten, Verpflichtungen und Partnerschaften aufzugeben. "Das Hauptmotiv ist der Traum (der USA) von einer unipolaren Welt", wurde die Quelle zitiert.

uch russische Parlamentarier übten Kritik. Die USA hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vetrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps "nicht überraschend", zitierte ihn die Agentur Tass.

Abrüstungsverträge müssen erneuert werden

Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 gekündigt.