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USA: Nationalgarde zieht bis zu 15.000 Soldaten zusammen | BR24

© ARD/BR

USA verstärken Sicherheitsmaßnahmen in Washington

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USA: Nationalgarde zieht bis zu 15.000 Soldaten zusammen

In acht Tagen wird Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt. In Washington gilt bereits die höchste Sicherheitsstufe. Nun werden die Vorkehrungen weiter verschärft - aus Angst vor Szenen wie beim Aufruhr im und am Kapitol vergangene Woche.

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Von
  • Torsten Teichmann

Die Nationale Garde kann bis zu 15.000 Mann in die US-Hauptstadt entsenden. Schon bis Samstag sollten etwa 10.000 von ihnen in Washington sein, sagte General Daniel Hokanson. Und: Das Washington Monument bleibt ab sofort geschlossen, aus Sorge vor noch mehr Gewalt. Der amtierende US-Präsident Trump hat die zusätzliche Präsenz der Armee in Washington genehmigt und außerdem die Erklärung eines Notstands, um zusätzliche Mittel freizugeben.

FBI arbeitet Unruhen im Kapitol auf

Die Frage ist, wie groß die Amtseinführung von Präsident Biden in acht Tagen überhaupt ausfällt. Das wird von den Strafverfolgungsbehörden abhängen und von Hinweisen auf mögliche neue gewaltsame Proteste einiger Trump-Anhänger.

Die Ermittler des FBI gehen im Moment tausenden Hinweisen zu Randalierern nach, die das Kapitol vergangenen Mittwoch gestürmt hatten. Sie untersuchen außerdem den Verdacht einer Verschwörung. Also, ob einige Trump-Anhänger das Ziel hatten, Abgeordnete zu verletzen oder als Geiseln zu nehmen.

Die US-Demokraten verlangen Konsequenzen für Präsident Trump. Im Repräsentantenhaus haben sie wie geplant eine Resolution eingebracht. Der Text fordert Vize-Präsident Pence auf, alles in Bewegung zu setzen, um den amtierenden Präsidenten Trump für amtsunfähig zu erklären.

Trump reist nach Texas

Das wird Pence nicht tun. Deshalb streben die Demokraten im Kongress parallel ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Der Präsident absolviert im Verlauf des heutigen Tages seinen ersten öffentlichen Auftritt seit der Gewalt in Washington. Er reist nach Texas, an die Grenze zu Mexiko. Fragen nach seiner Verantwortung für die gegenwärtige Krise wird er dann kaum ausweichen können.

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