BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

USA: Saudischer Kronprinz hat Tötung Khashoggis genehmigt | BR24

© BR
Bildrechte: picture alliance / Everett Collection | Courtesy Everett Collection

Die US-Geheimdienste machen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich. Damit zeichnete sich auch ein Kurswechsel in der US-Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien ab.

29
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

USA: Saudischer Kronprinz hat Tötung Khashoggis genehmigt

Der saudi-arabische Kronprinz bin Salman hat die Operation zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt. Jetzt hat das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen verhängt.

29
Per Mail sharen
Von
  • BR24 Redaktion

Der neue US-Präsident Biden kündigte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien an als sein Vorgänger Trump. Riad bekommt das nun, mit der Veröffentlichung eines hochbrisanten Berichts der US-Geheimdienste zu spüren. Darin heißt es, die Ermordung des Journalisten Jamal Khasoggi sei von höchster Stelle in die Wege geleitet worden. Anschließend verhängte das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, "dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland" wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, sagte US-Außenminister Antony Blinken.

US-Geheimdienste beschuldigen saudischen Kronprinzen

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman höchstselbst soll die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 genehmigt haben. Das geht aus dem Bericht aus dem Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hervor. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

In dem Bericht heißt es, die US-Geheimdienste stützten ihre Einschätzung unter anderem darauf, dass der Kronprinz seit 2017 "die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs" habe. Es sei daher "hochgradig unwahrscheinlich", dass Regierungsvertreter eine Operation dieser Art ohne Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten. Für eine solche Genehmigung sprächen auch die direkte Beteiligung eines wichtigen Beraters von Bin Salman an der Operation sowie dessen Unterstützung für gewaltsame Maßnahmen, um Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen.

Biden-Telefonat mit saudischem König Salman

Der neue US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weiße Haus teilte danach mit, Biden habe dem König gesagt, dass er daran arbeiten werde, "die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten".

Der US-Präsident habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen. In der Mitteilung wurde Khashoggis Tötung nicht erwähnt.

Bin Salman bestreitet eine direkte Anweisung

Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Eine Menschenrechtsexpertin der UN war 2019 zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Die "Washington Post" hatte wenige Wochen nach der Tat berichtet, der US-Geheimdienst sei mit hoher Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, der Kronprinz habe die Tötung angeordnet.

Trump war enger Verbündeter des Königshauses

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen. Washington verhängte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner Unterstützung für das Königshaus in Riad fest.

Biden will härtere Gangart gegenüber Saudi-Arabien

Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte betont: "Unsere Regierung konzentriert sich darauf, die Beziehung neu zu kalibrieren." Biden hatte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien und ein Ende der US-Waffenverkäufe an das Königreich in Aussicht gestellt.

Biden hatte dem Kronprinzen bereits im Wahlkampf vorgeworfen, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben. Riad werde dafür "einen Preis bezahlen" und zum "Außenseiter" werden, hatte Biden im November 2019 gesagt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, verurteilte in den vergangenen Tagen die Tötung Khashoggis mehrfach als "entsetzliches Verbrechen".

Kashoggi fiel in Riad in Ungnade

Khashoggi pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen Königshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil äußerte er sich immer wieder kritisch zur saudischen Führung, vor allem in Kolumnen für die Zeitung "Washington Post".

In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf Männer aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe.

Saudi-Arabien weist US-Bericht zu Khashoggi als falsch zurück

Saudi-Arabien hat den US-Bericht zur Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi als "falsch" und "inakzeptabel" zurückgewiesen. Er enthalte "fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen" zur saudischen Führung, teilte das Außenministerium in Riad am Freitag über Twitter mit.

Das "schreckliche Verbrechen" stelle einen eklatanten Verstoß gegen saudisches Recht dar, hieß es. Diejenigen, die es begangen hätten, seien veruteilt worden. Es sei bedauerlich, dass der US-Bericht veröffentlicht worden sei. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!