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USA dementieren Pläne für Truppenabzug aus Irak | BR24

© picture alliance/dpa

US-Soldaten im Irak

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USA dementieren Pläne für Truppenabzug aus Irak

Das irakische Parlament hat gefordert, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollen. Der Brief eines US-Generals legt nahe, dass die USA dieser Bitte entsprechen wollen. Doch das US-Verteidigungsministerium widerspricht prompt.

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Die USA haben keine Pläne zum Abzug aus dem Irak. Das stellte Verteidigungsminister Mark Esper klar.

Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung auf einen Brief des Generals der US-Marineinfanterie, William Seely, berichtet, die US-Streitkräfte bereiteten den Truppenabzug vor. "Wir respektieren Ihre souveräne Entscheidung, unseren Abzug anzuordnen", heißt es in dem Schreiben an die irakische Armeeführung. Die US-Armee werde ihre Kräfte deswegen in den kommenden Tagen und Wochen neu positionieren, um ihre "Bewegung aus dem Irak" vorzubereiten.

Ein Vertreter der US-Streitkräfte und ein Vertreter des irakischen Militärs bestätigten der Nachrichtenagentur AFP die Authentizität des Schreibens. Auch Reuters berichtete darüber.

Das irakische Parlament hatte nach dem US-Drohnenangriff auf den iranischen Top-General Kassem Soleimani im Irak den Abzug der US-Truppen gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte dies energisch zurückgewiesen und dem Irak "sehr große" Sanktionen angedroht, sollte Bagdad die US-Truppen des Landes verweisen.

Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren

Die internationale Krisendiplomatie läuft indes auf Hochtouren. Die EU-Außenminister planen für Freitag ein Krisentreffen in Brüssel. Die EU will nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Gesprächskanäle in den Nahen Osten nutzen, um in dem Konflikt zu deeskalieren.

Kanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Iraks Regierungschef Abdel Mahdi und will am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage sprechen. UN-Generalsekretär António Guterres rief erneut dringend zur Deeskalation auf. Mehr und mehr Länder würden "nie dagewesene Entscheidungen mit unvorhersagbaren Konsequenzen und dem tiefgreifenden Risiko von Misskalkulationen" treffen, sagte er.

Nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas wird die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung in dem Krisenland bleiben. Letztlich entscheiden müsse dies aber die Regierung in Bagdad.

"Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist.Deshalb sprechen wir zurzeit mit der Regierung." Heiko Maas im ZDF-"heute-journal"

Die NATO ruft den Iran in der aktuellen Krise zur Zurückhaltung auf. Das machte Generalsekretär Stoltenberg nach Beratungen mit den NATO-Botschaftern in Brüssel deutlich. "Der Iran muss die Gewalt und Provokationen stoppen." Ein neuer Konflikt wäre in niemandes Interesse.

Millionen trauern um Soleimani in Teheran

In Teheran zogen bei den Trauerzeremonien für Soleimani riesige Menschenmassen durch die Straßen. Am frühen Morgen gab es an der Universität Teheran zunächst ein Leichengebet, das von Chamenei geleitet wurde. Als Hauptredner traten der Anführer der palästinensischen Hamas, Ismail Hanija, und Soleimans Tochter Sejnab auf. «Die USA und die Zionisten (Israel) sollen nicht denken, dass mit dem Tod meines Vaters der Kampf gegen sie unterbrochen ist«, sagte sie. «Dieser geht auch ohne ihn weiter.»

© BR

Im Nahen Osten stehen die Zeichen auf Eskalation nach dem US-Drohnenangriff auf den iranischen General Soleimani.