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USA bereiten Nord Stream 2-Sanktionen vor | BR24

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In seltener Einigkeit lehnen sowohl US-Präsident Trump als auch die Demokraten und die Republikaner im Kongress Nord Stream 2 ab. Der Kongress will die Ostsee-Pipeline nun mit Sanktionen stoppen - kurz vor deren Fertigstellung.

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USA bereiten Nord Stream 2-Sanktionen vor

In seltener Einigkeit lehnen sowohl US-Präsident Trump als auch die Demokraten und die Republikaner im Kongress Nord Stream 2 ab. Der Kongress will die Ostsee-Pipeline nun mit Sanktionen stoppen - kurz vor deren Fertigstellung.

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Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.

Erwartet wird, dass der Senat das Gesetzespaket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.

Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

Auch TurkStream und Folgeprojekte betroffen

Auch TurkStream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - ist betroffen. Ebenso gelten die Sanktionen für jegliche Folgeprojekte von Nord Stream 2 und TurkStream. Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben.

Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.

Trump hat wirtschaftliche Vorteile für USA im Blick

US-Präsident Trump hat mehrfach Deutschland wegen Nordstream 2 attackiert: "Wir beschützen Deutschland vor Russland", so Trump, "aber dann bekommt Russland Milliarden um Milliarden von Deutschland." Auch die Ukraine, Polen und andere osteuropäische Länder haben in den vergangenen Jahren in Washington Stimmung gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline gemacht.

Während es den Demokraten im Kongress vor allem darum geht, Russlands Präsident Putin und den Staatskonzern Gazprom zu bestrafen, hat Donald Trump eher wirtschaftliche Vorteile für die USA im Blick. Trump möchte, dass die Europäer amerikanisches Flüssiggas kaufen. Aufgrund des Fracking-Booms sind die USA mittlerweile zum größten Erdgas-Förderer der Welt aufgestiegen.

Überwiegend empörte Reaktionen, aber Uneinigkeit über Reaktion

Die drohenden US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben quer durch die deutschen Parteien und in der Wirtschaft Empörung ausgelöst. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", unterstrich Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag. Wie das Wirtschaftsministerium lehnte er den Anspruch der USA ab, exterritoriale Sanktionen zu verhängen. CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul sprach gegenüber Reuters von einer "Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis". "Wir sind kein Protektorat der USA", sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, Bernd Westphal zu Reuters. Die deutsche Wirtschaft reagierte auf Beschlüsse im US-Kongress ebenfalls scharf, ist sich aber nicht einig, ob die EU Gegensanktionen gegen die USA verhängen sollte.

Die Sanktionen sind ein fatales Signal für die transatlantische Zusammenarbeit und dienen eben nicht der Energiesicherheit Europas", sagte der Geschäftsführer des Ostausschusses, Michael Harms. Der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und Vorstandschef des Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele, forderte sogar "gezielte Gegenmaßnahmen": Auf dem Spiel stehe die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.

Der Ostausschuss lehnte Gegensanktionen ab, wies die Argumentation der US-Politiker aber entschieden zurück. Russland sei fast 50 Jahre lang ein sehr verlässlicher Lieferant sehr günstigen Gases. Die EU habe ihre Gas-Bezugsquellen längst diversifiziert. Man könne auch amerikanischen Flüssigerdgas einkaufen, weil Europa künftig schon wegen der Klimaschutzvorgaben sehr viel mehr Gas brauche, um Kohle und Öl zu ersetzen.

Kritik kam auch von der Linkspartei und von Grünen-Politikern. Allerdings begrüßte der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer das US-Vorgehen: "Ich hoffe, dass die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 den schicksalshaften, antieuropäischen Kurs der Bundesregierung in diesem Konflikt stoppen wird", twitterte er.