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US-Wahlkampf während Corona: Teilnahme auf eigene Gefahr | BR24

© dpa/pa/Alex Brandon

Donald Trump

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    US-Wahlkampf während Corona: Teilnahme auf eigene Gefahr

    Corona-Pandemie, Rassismus-Proteste und Wirtschaftskrise - den wahlkämpfenden US-Präsidenten hält das nicht auf. Wer bei Trump dabei sein will, kommt aber auf eigenes Risiko. Und auch Kontrahent Biden findet in den Wahlkampfmodus.

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    In knapp fünf Monaten wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf - trotz Corona. Wer live dabei sein möchte, tut dies allerdings auf eigene Gefahr. Besucher bei Wahlkampfauftritten von US-Präsident Donald Trump müssen bestätigen, dass sie im Falle einer Ansteckung mit Covid-19 die Veranstalter nicht für die Erkrankung und mögliche Folgen haftbar machen können. Das ging aus einem Hinweis bei der Online-Registrierung für eine Wahlkampfveranstaltung kommende Woche Freitag in Tulsa (Oklahoma) hervor. Wer sich registriere, erkenne an, dass an jedem öffentlichen Ort, an dem Personen anwesend sind, Ansteckungsgefahr bestehe.

    "Willkommensparty für weiße Rassisten"

    In Tulsa will Trump seinen seit Anfang März wegen der Corona-Pandemie ruhenden Wahlkampf wieder aufnehmen. Mit seinen Plänen für die Wahlkampfkundgebung stieß Trump auf Kritik - nicht nur wegen Corona, sondern vor allem aufgrund der Symbolkraft von Datum und Ort: Trump will die geplante Kundgebung am 19. Juni abhalten, also am Feiertag Juneteenth, an dem die Abschaffung der Sklaverei in Amerika begangen wird. Anstoß nahmen schwarze Politiker darüber hinaus daran, dass der Präsident ausgerechnet Tulsa ausgewählt hat. Die Stadt war im Jahr 1921 Schauplatz eines Massakers von Weißen an schwarzen Bewohnern eines wirtschaftlich erfolgreichen Bezirks.

    "Dies ist nicht nur ein Augenzwinkern an die Adresse weißer Rassisten - er schmeißt für sie auch noch eine Willkommensparty", rügte die kalifornische Senatorin Kamala Harris auf Twitter mit Blick auf Trumps geplante Kundgebung in Tulsa. Erst vor einer Woche hatte Tulsa an den 99. Jahrestag der Übergriffe mit rund 300 Toten erinnert, die als eine der blutigsten Attacken auf Schwarze in die Geschichte Amerikas eingegangen sind.

    Trumps Wahlkampfteam verteidigte das Vorhaben, die Kundgebung in der Stadt abzuhalten. Dass Trumps Starttermin für die Wiederaufnahme seiner Kundgebungen auf den Juneteenth-Feiertag falle, sei im Vorfeld im Team thematisiert worden, sagten Kampagnenvertreter und räumten ein, dass sie gewisse Kritik am Veranstaltungsdatum erwartet hätten. Die Heftigkeit des Gegenwinds und vor allem die Verweise auf das Massaker in Tulsa hätten sie aber dann doch überrascht.

    Republikaner verlegen Parteitag

    Die Republikaner entschieden zudem, ihren Nominierungsparteitag nach Florida zu verlegen. Die Parteichefin der Republikaner, Ronna McDaniel, gab bekannt, dass die Stadt Jacksonville ausgewählt worden sei. Trump soll dort offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden.

    Die Republikaner hatten nach einem neuen Ort für ihre Versammlung suchen müssen, weil der zuvor in Charlotte im Bundesstaat North Carolina geplante Parteitag vom dortigen Gouverneur untersagt worden war. Gouverneur Roy Cooper - der den Demokraten angehört - hatte dies mit Schutz vor dem Coronavirus begründet. Die Republikaner hatten eigentlich gehofft, durch die positiven Auswirkungen der Veranstaltung auf die Wirtschaft in North Carolina Stimmen in dem demokratisch regierten Bundesstaat gewinnen zu können.

    Zum Termin des Parteitags in Jacksonville machten die Republikaner keine Angaben. Wird der ursprünglich für die Versammlung in Charlotte ausgewählte Zeitrahmen übernommen, findet der Parteitag vom 24. bis 27. August statt.

    Biden verschärft Rhetorik

    Auch der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden findet in den Wahlkampfmodus. Nachdem er wegen der Corona-Pandemie lange nur wenig öffentlich in Erscheinung getreten war, sagte Biden in der Sendung "The Daily Show with Trevor Noah", er befürchte möglichen Betrug durch Trump bei der Präsidentschaftswahl im November. "Meine größte Sorge: Dieser Präsident versucht, diese Wahl zu stehlen", so Biden.

    Auf die Frage, ob er darüber nachgedacht hat, was passieren würde, falls Trump sich weigert, das Präsidentenamt aufzugeben, falls er nicht wiedergewählt wird, antwortete Biden: "Habe ich", und dass das Militär einschreiten könnte, um eine friedliche Machtübergabe zu gewährleisten. "Ich bin absolut überzeugt, dass sie ihn sehr schnell aus dem Weißen Haus eskortieren würden", sagte er. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, nannte dies "eine lächerliche Aussage".

    Inmitten der Pandemie, der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt und wirtschaftlicher Unsicherheit versucht Biden, ein Kontrastprogramm zu Trumps Führungsstil zu fahren. "Trump hat praktisch einen Ein-Punkt-Plan: Geschäfte öffnen", sagte Biden bei einem Runden Tisch in Philadelphia. Sollte er gewählt werden, verspricht Biden unter anderem Tests und Schutzausrüstung für Menschen zu garantieren, die zur Arbeit zurückkehren. Diskriminierung gegen Ältere und andere Risikogruppen will er verbieten.

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