BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

US-Wahlkampf: Wie die Republikaner mit Wahlurnen tricksen | BR24

© picture alliance

Wahlurne mit Umschlag bei Vorwahlen in Kalifornien.

Per Mail sharen

    US-Wahlkampf: Wie die Republikaner mit Wahlurnen tricksen

    Bei den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen wird um jede Stimme gekämpft. Die republikanische Partei von Donald Trump hat jetzt in Kalifornien 50 "offizielle" Wahlurnen vor Waffengeschäften und Kirchen aufstellen lassen - und kriegt deswegen Ärger.

    Per Mail sharen

    50 vermeintlich offizielle Wahlurnen, von Republikanern aufgestellt, vor Waffengeschäften und Kirchen. Die Folge: Abmahnschreiben der kalifornischen Wahlbehörde.

    "Angriff auf unsere Demokratie"

    Die ersten inoffiziellen Wahlurnen waren am Wochenende aufgetaucht - im Süden des Bundesstaates, nahe Los Angeles, außerdem im Orange County sowie im landwirtschaftlich dominierten Fresno.

    Den staatlichen Wahlurnen sehen sie sehr ähnlich: Nur das Logo des jeweiligen Bezirkes fehlt. Dafür steht in fetten Lettern - umrandet von der US-Fahne - "offizielle Wahlurne". "In welcher Welt wird so etwas akzeptiert, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie", empört sich eine Frau nahe Los Angeles im Lokal-Fernsehen.

    Abmahnschreiben an die republikanische Partei

    Das für die US-Wahlen zuständige Ministerium in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento sieht das ganz ähnlich. Dessen Chef, Alex Padilla, ist unter anderem der oberste Wahlleiter. Er hat der republikanischen Partei jetzt Abmahnschreiben zugeschickt und sie aufgefordert, die Urnen sofort abzubauen.

    "Die offiziellen staatlichen Wahlurnen müssen strenge Richtlinien, was Aussehen und Aufstellort angeht, erfüllen", sagt, Padilla. Sie müssten in einem bestimmten Rhythmus geleert werden und das nur von befugten Personen. "Diese Wahlurnen erfüllen all diese Kriterien nicht."

    "Wahlurnen" vor Waffengeschäften und Kirchen

    Die ersten 50 Urnen haben die Republikaner vor konservativen Kirchen, Waffengeschäften sowie in ihren Wahlbüros aufgestellt. Außerdem in Wahlkreisen mit hoher Trump-Wählerschaft. Das ist besonders in ländlichen Regionen der Fall und in einigen Vorstädten zwischen Los Angeles und San Diego an der mexikanischen Grenze. Weitere 50 sollen folgen.

    Gut 30 Prozent der Stimmen hat Trump vor vier Jahren in Kalifornien gewonnen, Hillary Clinton kam auf 60 Prozent. Die Verhältnisse sind also klar.

    Sprecher der Republikaner: "Keinerlei Vorschriften"

    Die republikanische Partei gibt sich indes unschuldig und will aber die Bezeichnung "offiziell" streichen. "Was wir machen, ist einzig, dass wir Stimmzettel sammeln. So sieht es ein Gesetz vor, das die Demokraten vor vier Jahren verabschiedet haben", sagte der Sprecher der kalifornischen Republikaner Hector Barajas dem Radiosender NPR.

    Dieses Gesetz erlaube, dass andere Personen Stimmzettel einsammeln dürften. "Und die können sie zum Beispiel im Kofferraum ihres Autos oder in ihrer Garage lagern." Der Wahlleiter habe hier keinerlei Vorschriften gemacht.

    Die Republikaner-Wahlrunen - ein Fall für die Gerichte

    Juristen sagen, dieses Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings seien die Republikaner verantwortlich, sollten sie Wahlstimmen verlieren. Nur so viel ist gewiss: Die Wahl-Verwirrung ist wieder einmal perfekt und das Vertrauen in den Staat erodiert weiter. Jetzt werden sich vermutlich die Gerichte mit dem Fall beschäftigen.

    Rund acht Millionen Amerikaner haben bereits ihre Stimme abgegeben. In einigen Bundesstaaten kann man schon seit mehreren Wochen wählen. Der Andrang scheint groß zu sein.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!