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US-Wahl-Ticker: Obama führt Polarisierung auf 2008 zurück | BR24

© dpa-Bildfunk

Barack Obama

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US-Wahl-Ticker: Obama führt Polarisierung auf 2008 zurück

Die Polarisierung der amerikanischen Politik hat nach Einschätzung von Ex-Präsident Obama mit seiner Wahl 2008 einen entscheidenden Schub erhalten. Biden hat seine erste Entscheidung zum Regierungsteam bekannt gegeben. Alle Entwicklungen im Ticker.

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    Das Wichtigste zur US-Wahl in Kürze:

07.11 Uhr: Biden gewinnt auch Arizona

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat laut Prognosen weiterer Fernsehsender auch den Bundesstaat Arizona gewonnen. Die Sender CNN, NBS, CBS, ABC erklärten den Demokraten am späten Donnerstagabend (Ortszeit) zum Sieger in dem traditionell republikanischen Bundesstaat. Der konservative Sender Fox News und die Nachrichtenagentur AP hatten Biden bereits in der Wahlnacht zum Sieger in Arizona erklärt. Laut den Sendern errang Biden den Sieg in Arizona mit einem knappen Vorsprung von rund 11.000 Stimmen vor Trump. Arizona hat elf Wahlleute zu vergeben.

Es ist das erste Mal seit fast 25 Jahren, dass Arizona bei einer Präsidentschaftswahl an einen Demokraten geht. 1996 hatte Bill Clinton in dem Staat gewonnen.

Nach dem Sieg in Arizona kommt Biden auf 290 Stimmen für das Wahlleute-Kollegium, das den Präsidenten am 14. Dezember offiziell wählt. Nötig für einen Wahlsieg sind 270 Wahlleute. Diese Schwelle hatte Biden bereits am vergangenen Wochenende nach seinem Sieg in Pennsylvania überwunden.

02.58 Uhr: US-Behörden sehen keine Unregelmäßigkeiten bei Präsidentenwahl

Bei der US-Präsidentenwahl ist es mehreren US-Behörden zufolge nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Wahlzettel seien weder gelöscht noch verloren gegangen, hieß es in einer von der US-Agentur für Cybersicherheit herausgegebenen gemeinsamen Mitteilung diverser Sicherheitsbehörden am Donnerstag. Es gebe keinerlei Beweise, dass die Wahl vom 3. November in irgendeiner Weise manipuliert worden sei. Damit wiesen sie von US-Präsident Donald Trump erhobene Vorwürfe, es habe Wahlbetrug gegeben, zurück. "Wir haben vollstes Vertrauen in die Sicherheit und Richtigkeit in unsere Wahl und das sollten sie auch haben."

Trump hat den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden bislang nicht anerkannt. Sein Wahlkampfteam reichte in diversen Bundesstaaten Klagen gegen das Ergebnis der Abstimmung ein.

Freitag, 13. November 2020

19.30 Uhr: Obama führt Entwicklung der Republikaner auf die Wahl 2008 zurück

Die Polarisierung der amerikanischen Politik hat nach Einschätzung von Ex-Präsident Barack Obama mit seiner Wahl im Jahr 2008 einen entscheidenden Schub erhalten. Seitdem hätten antiliberale Strömungen in der Republikanischen Partei zugenommen, erklärt Obama nach einer Vorabmeldung des TV-Senders CNN vom Donnerstag in einem neuen Band seiner Memoiren, der am Dienstag kommender Woche veröffentlicht wird. «Es war, als ob allein meine Anwesenheit im Weißen Haus eine tiefsitzende Panik losgelöst hätte, eine Vorstellung, dass die natürliche Ordnung gestört worden sei», schrieb Obama laut CNN. Deshalb habe sein Nachfolger Donald Trump mit Unterstellungen begonnen, dass er nicht in den Vereinigten Staaten geboren und daher kein legitimer Präsident gewesen sei. «Millionen von Amerikanern, die über einen Schwarzen im Weißen Haus erschrocken waren, versprach er ein Heilmittel für ihre rassistischen Ängste.»

18.40 Uhr: Facebook und Google verlängern Blockade politischer Werbung in den USA

Die Internetriesen Facebook und Google verlängern nach der umkämpften US-Präsidentschaftswahl ihre Blockade politischer Werbung. "Wir halten die Werbepause und weitere vorübergehende Maßnahmen zum Schutz der Wahl aufrecht", schrieb Facebook-Manager Rob Leathern am Mittwochabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch Google hält Medienberichten zufolge daran fest, vorerst keine politischen Anzeigen zuzulassen. Facebook-Manager Leathern räumte ein, dass davon auch der Bundesstaat Georgia betroffen ist, in dem Anfang Januar zwei höchst wichtige Stichwahlen für den US-Senat anstehen. Er verstehe die "Enttäuschung" darüber. Facebook habe aber derzeit nicht die technischen Möglichkeiten, politische Anzeigen für einen bestimmten Bundesstaat oder für einen bestimmten Kunden freizuschalten. Die Entscheidung stieß bei Republikanern wie Demokraten gleichermaßen aus Kritik. Die beiden Stichwahlen werden darüber entscheiden, ob die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Senatsmehrheit verteidigen oder ob die Demokraten des neugewählten Präsidenten Joe Biden eine Stimmengleichheit von 50 zu 50 Senatoren herstellen können. In diesem Fall würde die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris bei einer Pattsituation mit ihrer Stimme den Ausschlag geben.

17.30 Uhr: US-Demokraten im Kongress: Republikaner müssen Corona bekämpfen

Führende Demokraten im US-Kongress haben die Republikaner aufgerufen, die Wahlniederlage von Präsident Donald Trump anzuerkennen und sich auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu konzentrieren. "Es ist, als würde das Haus abbrennen und sie weigern sich, Wasser darauf zu schütten", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag im Kapitol in Washington. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte mit Blick auf Trumps Klagen gegen das Ergebnis: "Diese unbegründeten Klagen haben nicht die geringste Chance." Schumer sagte: "Anstatt daran zu arbeiten, das Land wieder zusammenzubringen, damit wir unseren gemeinsamen Feind Covid-19 bekämpfen können, verbreiten die Republikaner im Kongress Verschwörungstheorien, leugnen die Realität und vergiften den Brunnen unserer Demokratie." Trump habe die Wahl verloren. Die Republikaner sollten ihre Aufmerksamkeit auf das unmittelbare Problem der Pandemie richten und für Hilfe der betroffenen Amerikaner sorgen.

17.00 Uhr: US-Gesandter: Druck auf Iran wird unter Biden beibehalten

Die Druckkampagne der US-Regierung von Präsident Donald Trump gegen den Iran wird nach Angaben des US-Sondergesandten Elliot Abrams auch in der Amtszeit des künftigen Präsidenten Joe Biden fortgesetzt. Sanktionen gegen den Iran wegen Menschenrechtsverstößen, seines ballistischen Raketenprogramms und des regionalen Einflusses würden weitergehen, sagte Abrams am Donnerstag. Biden hat zu verstehen gegeben, dass die USA unter seiner Regierung womöglich wieder dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran beitreten. Trump hatte die USA 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen. Die anderen Unterzeichner China, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland stehen noch zu dem Abkommen. Unter der Vereinbarung hat der Iran seine Anreicherung von Uran beschränkt, im Gegenzug für eine Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen. Der Iran hat derzeit einen Vorrat an angereichertem Uran in Höhe von mehr als 2440 Kilogramm, deutlich mehr als im Atomabkommen vorgesehen, wie aus dem jüngsten Bericht von UN-Inspektoren hervorgeht. Das ist Experten zufolge womöglich genug Material, um mindestens zwei Atomwaffen herzustellen. Der Iran hielt sich nicht mehr an die Beschränkung der Urananreicherung, nachdem Trump das Abkommen aufgegeben hatte.

16.40 Uhr: Trump reagiert ungeduldig auf Auszählung in North Carolina

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump am Donnerstag seinen politischen Gegnern erneut Betrug unterstellt. Im sozialen Netzwerk Twitter äußerte er sich über die noch nicht beendete Stimmenauszählung in North Carolina, wo der Republikaner deutlich in Führung liegt. "Warum dauert es in North Carolina so lange? Suchen sie nach mehr Stimmen, um dies auch zu reparieren?", schrieb Trump. Zugleich wiederholte er die mehrfach von den zuständigen Behörden zurückgewiesenen Vorwürfe, dass in Pennsylvania und Michigan keine Wahlbeobachter zur Auszählung zugelassen worden seien. Zudem äußerte Trump die Erwartung, dass er nach der angekündigten Neuauszählung der Stimmen in Georgia die Mehrheit erhalten werde. Der Wahlsieger Joe Biden hat dort nach vorläufigen Ergebnissen einen Vorsprung von mehr als 14.000 Stimmen. Bei Nachzählungen im Anschluss an vergangene Präsidentschaftswahlen kam es bisher höchstens zu Änderungen im dreistelligen Bereich.

16.00 Uhr: Der aktuelle Stand der Auszählung

Neun Tage nach der Präsidentschaftswahl werden in den USA weiter Stimmen ausgezählt. Bei der Aktualisierung der Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten kam es am Donnerstag nur zu kleinen Verschiebungen der bisher absehbaren Mehrheitsverhältnisse.

Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute.

In diesen Staaten wird noch gezählt:

Georgia hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bidens Vorsprung stabilisierte sich am Donnerstag auf gut 14.000 Stimmen. Das bedeutet 49,5 Prozent für Biden und 49,2 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das knappe Ergebnis hat die Regierung in diesem US-Staat bereits eine Neuauszählung aller Stimmen per Hand angekündigt.

Im Wüstenstaat Nevada mit der Entertainment-Metropole Las Vegas sind sechs Stimmen zu vergeben, die nach Meldungen von US-Medien Biden bekommt. Dessen Vorsprung wuchs am Mittwoch auf mehr als 36.800 Stimmen. Der gewählte US-Präsident kam dort auf einen Anteil von 50,2 Prozent, Trump verfehlte die Mehrheit mit 47,5 Prozent.

North Carolina an der Ostküste entsendet 15 Wahlleute. Hier führte Trump mit rund 73.00 Stimmen Vorsprung und hielt einen Anteil von 50,0 Prozent. Biden hatte 48,7 Prozent.

In Arizona im Südwesten der USA geht es um 11 Wahlleute. Der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden schrumpfte am Donnerstag weiter auf zuletzt 11.635 Stimmen. Das sind 49,4 Prozent für Biden und 49,1 Prozent für Trump.

15.00 Uhr: Presseschau: Kritik an Hinhaltetaktik Trumps wird deutlicher

In Europa ist die Meinung über das Verhalten des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump inzwischen ziemlich einhellig: Die spanische Zeitung "El Mundo" und "De Standard" aus Brüssel attestieren Trump eine "hartnäckige Strategie", den Amtsantritt Bidens "zu torpedieren" bzw. "den Willen der Wähler zu ignorieren". Die Londoner "Financial Times" findet "selbst die harmlosesten Erklärungen für Trumps Vorgehen () zutiefst beunruhigend". Und die schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" nennt Trump schlicht den "weltschlechtesten Verlierer".

Die amerikanische Presse geht zunehmend hart auch mit jenen ins Gericht, die die Verschleppung der Amtsübergabe erst ermöglichen. Der Boston Globe kommentiert:

"Jenseits der Hauptstadt der Nation haben Beamte in den Hauptstädten der Bundesstaaten und Staatsführer im Ausland den Wahlsieg des designierten Präsidenten Joe Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris anerkannt. Aber es gibt jene, die darauf bestehen, den Wahnvorstellungen eines dysfunktionalen Oberbefehlshabers nachzugeben - und es sind die gewöhnlichen Amerikaner, die gezwungen werden, den Preis für diese deplatzierte Loyalität zu zahlen."
  • Mehr zu "Trumps Blockade wird zum Problem für die zukünftige Regierung"
  • 13.30 Uhr: IWF hofft auf weniger Vetos einer Regierung Biden

    Für den Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte die Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten vieles leichter machen. Mehrere Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Bidens Offenheit für internationale Lösungsansätze und sein Versprechen zum Wiedereintritt in das Pariser Klimaschutzabkommen sollten besser zu den Zielen des IWF passen. Einige Mitgliedsländer hofften sogar, dass Biden erwägen könnte, den Währungsfonds mit mehr finanziellen Ressourcen auszustatten, so ein IWF-Kenner.

    Die USA sind der wichtigste Akteur innerhalb des IWF. Die noch amtierende Regierung von Präsident Donald Trump hat bei vielen Initiativen ihr Veto eingelegt.

    10.46 Uhr: Trump-Regierung stellt Biden Glückwunschtelegramme nicht zu

    Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN heute unter Berufung auf Beamte des Ministeriums. Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt. Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

    Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Allerdings weigert sich Trump bislang, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht - ohne bisher Beweise vorzulegen - von Wahlbetrug und klagt in mehreren US-Bundesstaaten. Auch Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem "reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung."

    Durch diesen Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Auch vertrauliche Informationen der Geheimdienste erhält der Demokrat bisher nicht.

    08.59 Uhr: CDU-Generalsekretär wirft SPD unterschwelligen Antiamerikanismus vor

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD wegen verteidigungspolitischer Äußerungen nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten Antiamerikanismus vorgeworfen. "Bei manch berechtigter Kritik an den USA: Der unterschwellige Antiamerikanismus der SPD schadet Deutschland und Europa", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte nach der US-Präsidentenwahl gesagt: "Es gibt ernstzunehmende Stimmen auch in Europa, dass wir uns stärker abkoppeln müssen, auch von dem, was in den USA passiert. Und zu diesen Stimmen gehöre ich auch."

    Die Union vertritt dagegen die Auffassung, dass Deutschland das transatlantische Bündnis stärken und mehr tun muss, um von den USA sicherheitspolitisch ernst genommen zu werden. Ziemiak sagte, nach Bidens Wahl müsse Deutschland europäischer werden, aber transatlantisch bleiben. Mehr Verantwortung für eigene Sicherheitsinteressen zu übernehmen, koste am Ende auch mehr Geld. "Eine laue Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie Teile der SPD offenbar wollen, ist mit uns nicht zu machen." Er erwarte von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), "dass er die SPD bei der Finanzierung deutscher Sicherheitsinteressen endlich auf Linie bringt".

    04.30 Uhr: Umfrage - Männer eher für Trump, Frauen für Biden

    Bei der Wahl in den USA sind die tiefen Gräben in der Gesellschaft auch im Wahlverhalten deutlich geworden. Nach einer Umfrage unter mehr als 110.000 Amerikanern bis zum Wahltag wollten 90 Prozent der Afroamerikaner für den demokratischen Kandidaten und Wahlsieger Joe Biden stimmen. Auch unter Amerikanern asiatischer Herkunft (70 Prozent) und unter Latinos (63 Prozent) lag Biden vorne. Weiße - die immer noch die größte Gruppe in den USA stellen - wollten dagegen mit Mehrheit (55 Prozent) den unterlegenen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump wählen.

    Je niedriger der Grad der Ausbildung, desto eher fiel die Stimme für Trump aus. Unter den Amerikanern, die höchstens einen High-School-Abschluss hatten, wollte die Mehrheit (52 Prozent) für den Amtsinhaber stimmen. Unter Amerikanern, die eine Universität absolvierten, gaben je nach Abschluss 56 oder 58 Prozent an, Biden wählen zu wollen. Deutliche Differenzen gab es auch bei den Geschlechtern: 52 Prozent der Männer wollten ihre Stimme Trump geben, aber nur 44 Prozent der Frauen. Auch beim Alter zeichnete sich ein Trend ab: Je jünger, desto mehr Zustimmung für Biden. Während unter den 18- bis 29-Jährigen 61 Prozent und unter den 30- bis 44-Jährigen 54 Prozent für den Demokraten stimmen wollten, waren in der Gruppe der Amerikaner ab 45 Jahren 51 Prozent im Trump-Lager.

    Die Daten basieren auf dem AP VoteCast, einer Umfrage von 110.485 Wählern, die acht Tage lang bis zum Wahltag am 3. November lief. Sie wurde von der University of Chicago für die Medien Fox News, NPR, PBS NewsHour, Univision News, USA Today Network, The Wall Street Journal und The Associated Press (AP) ausgeführt. Die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus 0,4 Prozentpunkten angegeben.

    03.41 Uhr: Australien, Japan, Südkorea - weitere US-Verbündete gratulieren Biden

    Während Amtsinhaber Donald Trump die Machtübergabe im Weißen Haus blockiert, haben weitere Verbündete der USA dem gewählten Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Der Demokrat führte am Mittwochabend (Ortszeit) Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und Südkorea. Biden machte nach Angaben seines Teams in allen Telefonaten deutlich, dass er die Beziehungen zu den drei Ländern stärken und globale Probleme gemeinsam angehen wolle. Genannt wurden etwa Anstrengungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, im Kampf gegen den Klimawandel und zur Stärkung der Demokratie in aller Welt.

    "Es gibt keine engeren Freunde und keine engeren Verbündeten als Australien und die USA", schrieb der australische Premierminister Scott Morrison nach der Schalte mit Biden auf Twitter. Kritiker hatten ihm in der Vergangenheit nahezu bedingungslose Loyalität gegenüber Trump vorgeworfen. Südkoreas Staatspräsident Moon Jae-In bekam von Biden unter anderem Kooperation in der Sicherheitspolitik und eine enge Abstimmung im Konflikt mit dem Nachbarn Nordkorea zugesichert.

    Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga hatte sein Amt selbst erst vor zwei Monaten angetreten und erhielt von Biden ein Lob für die reibungslose Übernahme der Regierungsgeschäfte in Tokio. An eine ähnlich komplikationsfreie Machtübergabe in Washington ist angesichts der beharrlichen Weigerung Trumps, das Wahlergebnis anzuerkennen, derzeit nicht zu denken.

    02.09 Uhr: Biden will langjährigen Vertrauten zu Stabschef im Weißen Haus machen

    Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat entschieden, wer sein künftiger Stabschef im Weißen Haus sein soll. Die Wahl sei auf seinen langjährigen Vertrauten Ronald Klain gefallen, erklärte das Biden-Team am Mittwochabend.

    Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Weißen Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepräsident unter Barack Obama war: Der heute 59-jährige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon für den Demokraten, als dieser im US-Senat saß - und als Biden sich 1988 und 2008 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.

    2014 machte Obama Klain zum Koordinator der Maßnahmen der US-Regierung in der Ebola-Epidemie. Während der Corona-Pandemie hat sich Klain als Kritiker von Präsident Donald Trump hervorgetan. Viel Beachtung fand ein Video, in dem er erklärt, was eine Biden-Regierung in der Pandemie anders gemacht hätte und künftig tun will. Biden hat versprochen, der Bekämpfung der Corona-Pandemie Priorität einzuräumen.

    00.41 Uhr: Sanders hat Interesse an US-Arbeitsministerium

    Der linke US-Senator Bernie Sanders hat Interesse am Job des Arbeitsministers im Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden bekundet. "Wenn ich ein Ressort hätte, das es mir ermöglichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu kämpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich", sagte Sanders am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen würde, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe. Er wolle alles dafür tun, um die Arbeiterfamilien des Landes zu schützen - im Senat oder in der Biden-Regierung.

    Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der frühere Präsidentschaftsbewerber Sanders Interesse am Arbeitsministerium hat. US-Medien halten ihn aber nicht für den einzigen möglichen Kandidaten.

    Sanders bezeichnet sich selbst als "demokratischen Sozialisten" und ist mit seinen linken Positionen bei Republikanern nicht wohlgelitten, dafür aber umso populärer bei vielen jungen Amerikanern. Der 79-Jährige wollte bei der diesjährigen Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten und war der letzte aussichtsreiche Gegenkandidat Bidens (77) bei den Demokraten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur im Frühjahr unterstützte Sanders den gemäßigteren Demokraten Biden.

    Donnerstag, 12. November 2020

    22.55 Uhr: Facebook verlängert Stopp für Polit-Anzeigen für einen Monat

    Facebook lässt den zur US-Präsidentenwahl verfügten Stopp für Anzeigen zu politischen Themen weiter in Kraft. Werbekunden sollten sich darauf einstellen, dass er noch einen Monat lang andauern könne, wie das weltgrößte Online-Netzwerk am Mittwoch ankündigte. Möglicherweise könne er aber auch früher aufgehoben werden. Der Werbestopp solle "Verwirrung oder Missbrauch" verhindern, hatte Facebook bei der Einführung vor der Wahl erläutert. Facebook wollte damit unter anderem aggressive Werbekampagnen in der heißesten Phase des Wahlkampfs von der Plattform fernhalten. Aktuell weigert sich der republikanische Präsident Donald Trump, den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden anzuerkennen. Als Anzeigen kann man Beiträge in die Newsfeeds von Nutzern bringen. Die Demokraten kritisierten prompt die Verlängerung des Werbestopps, weil er den Wahlkampf vor den Senats-Stichwahlen in Georgia behindern werde. Dort wird es Anfang Januar um zwei Senatoren-Sitze gehen, die über die Mehrheit in der Kongress-Kammer entscheiden werden.

    21.30 Uhr: Trumps Kandidat für Botschaft in Berlin wird Berater im Pentagon

    Der Kandidat des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für den Botschafterposten in Deutschland hat einen neuen Job im Pentagon. Der ehemalige Heeresoffizier Douglas Macgregor werde leitender Berater des geschäftsführenden Verteidigungsministers Christopher Miller, bestätigte das Pentagon am Mittwoch auf Anfrage. Macgregors jahrzehntelange militärische Erfahrung werde die weitere Umsetzung der nationalen Sicherheitsprioritäten des Präsidenten unterstütze.

    18.45 Uhr: Wahl im US-Staat Georgia wird neu ausgezählt

    Mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember liegt Joe Biden uneinholbar vor Präsident Donald Trump.. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Mit den Stimmen von Alaska liegt Trump jetzt bei 217 Stimmen. Mit der sich für ihn abzeichnenden Mehrheit in North Carolina wären es dann 232. Bei der Auszählung in noch nicht entschiedenen Staaten schrumpfte Bidens Vorsprung in Arizona auf zuletzt gut 12.800 Stimmen, während er sich in Georgia auf rund 14.100 Stimmen vergrößerte. Allerdings werden in Georgia alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand ausgezählt, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch mitteilte. Er begründete dies mit dem knappen Abstand zwischen beiden Kandidaten. Biden wäre der erste Politiker der Demokratischen Partei seit Bill Clinton 1992, der die Präsidentenwahl in Georgia gewinnt.

    17.50 Uhr: Trumps Wahlkampfteam reicht auch in Michigan Klage ein

    Das Wahlkampfteam von Donald Trump hat eine weitere Klage gegen das Ergebnis der US-Präsidentenwahl eingereicht. Vor einem Bundesgericht in Michigan machte es am Mittwoch unter anderem geltend, dass in dem Bundesstaat "illegale und unzulässige Stimmzettel" erfasst worden seien. Das Ergebnis in Michigan - ein Sieg für den demokratischen Herausforderer Joe Biden - dürfe nicht beglaubigt werden, vielmehr müsse in einigen Bezirken eine Neuwahl geprüft werden. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums warf dem Team des Republikaners Verbreitung von Falschinformationen vor. Die Abstimmung sei "fair, sicher und transparent" verlaufen. In Michigan liegt Trump nach inoffiziellen Ergebnissen mehr als 148.000 Stimmen - etwa 2,6 Prozentpunkte - hinter Biden. Die Präsidentenwahl vergangene Woche an sich hat der Demokrat Experten, Medien und Datenanbietern zufolge gewonnen.

    17.40 Uhr: Biden und Trump geben sich zum Tag der Veteranen präsidial

    Die beiden Kontrahenten um das Weiße Haus, Donald Trump und Joe Biden, haben am Tag der Veteranen in den USA verstärkte Maßnahmen für den Gesundheitsschutz ehemaliger Soldaten angekündigt. Ungeachtet seiner Wahlniederlage in der vergangenen Woche erklärte Trump am Mittwoch, er werde diese Bemühungen weiter fortsetzen. Biden erklärte: "An diesem Tag der Veteranen spüre ich das volle Gewicht der Ehre und der Verantwortung, die mir das amerikanische Volk als dem nächsten Präsidenten anvertraut hat." Er werde ein Oberkommandierender sein, der den Dienst der Veteranen respektiere, kündigte Biden an. Trump wiederum wies auf die Unterstützung der Veteranen hin, die er als Oberkommandierender auf den Weg gebracht habe. Beide besuchten an dem Feiertag zeitgleich Gedenkstätten der Streitkräfte. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntgabe des Wahlsiegs von Biden am vergangenen Samstag nahm Trump auf dem Nationalfriedhof in Arlington im Bundesstaat Virginia bei strömendem Regen an einer Kranzniederlegung teil. Biden besuchte das Mahnmal zum Koreakrieg in Philadelphia in Pennsylvania. Das Wahlergebnis in diesem Staat gab den Ausschlag für den Wahlsieg des Kandidaten der Demokratischen Partei.

    17.20 Uhr: Stimmzettel in Georgia werden per Hand nachgezählt

    Die Stimmen zur US-Präsidentschaftswahl im Staat Georgia werden von Hand nachgezählt. Das Prozedere solle Ende der Woche beginnen und werde wohl bis zum 20. November dauern, sagte der zuständige Minister in Georgia, Brad Raffensperger. Wenn das Ergebnis der Nachzählung beglaubigt ist, könne der unterlegene Kandidat eine weitere Nachzählung verlangen. Diese werde dann maschinell erfolgen. In Georgia sind 16 Wahlleute-Stimmen für die Wahl des Präsidenten zu vergeben. Bei der Stimmenauszählung lag zunächst Amtsinhaber Donald Trump vorn, wurde aber inzwischen von Herausforderer Joe Biden überholt. Wer die Wahl in Georgia gewonnen hat, war noch nicht eindeutig absehbar. Weil Biden aber in andern US-Staaten deutlich vorn lag, hat er nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP auch ohne die Stimmen von Georgia bereits mehr als die für eine Wahl zum Präsidenten notwendigen Stimmen von 270 Wahlleuten sicher.

    17.00 Uhr: Trump sichert sich Mehrheit der Stimmen in Alaska

    US-Präsident Donald Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern die Mehrheit im Bundesstaat Alaska gesichert. Das ging am Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage der bisherigen Stimmauszählungen und Wählerbefragungen hervor. Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner in Alaska. Bei Auszählung von etwa 71 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November führte Trump mit einem Anteil von 56,9 Prozent vor Biden mit 39,1 Prozent. Alaska gilt als sichere Bastion der Republikaner. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Rand der USA gingen bereits 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an Trump. Auch alle Umfragen sahen den Republikaner erneut in Führung.

    15.25 Uhr: Republikaner im Senat treiben Russland-Untersuchung weiter voran

    Die gerade gelaufene US-Wahl hindert die Republikaner im Senat nicht daran, die Präsidentschaftswahl vor vier Jahren weiter genauer unter die Lupe zu nehmen. Am Dienstag befragte der republikanisch geführte Justizausschuss des Senats den früheren stellvertretenden FBI-Chef Andrew McCabe über die damalige Russland-Untersuchung der Polizeibehörde. «Wir schauen auf den Einsatz des FBI, sich in eine Präsidentschaftswahl einzumischen», sagte Senator Josh Hawley dazu. Die Fehler der damaligen Ermittlung seien «der vielleicht größte Skandal in der Geschichte des FBI». Das FBI leitete vor der Wahl 2016 Ermittlungen unter dem Verdacht ein, ein Wahlkampfberater von Donald Trump könnte möglicherweise Insiderinformationen gehabt haben, dass Russland mit gestohlenen E-Mails belastende Informationen über Trumps Rivalin Hillary Clinton hatte. Zwar räumte McCabe Fehler ein. Das Einleiten der Ermittlung sei aber richtig gewesen.

    14.45 Uhr: Bidens Vorsprung schrumpft in Arizona und wächst in Georgia

    Acht Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA ist die Auszählung der Stimmen in vielen Bundesstaaten immer noch nicht abgeschlossen. Bei der Aktualisierung der Ergebnisse kam es am Mittwoch zu kleineren Verschiebungen der bisher absehbaren Mehrheitsverhältnisse. Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Abgesehen von Alaska sind in allen diesen Staaten mindestens 98 Prozent der Stimmen ausgezählt. Hier ein Überblick über die Zwischenstände in denjenigen US-Staaten, die noch ohne Entscheidung oder besonders umstritten sind.

    • Georgia: Der Staat im Südosten hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bidens Vorsprung vergrößerte sich am Mittwoch auf gut 14 100 Stimmen. Das bedeutet 49,5 Prozent für Biden und 49,2 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das sehr knappe Ergebnis hat die Regierung in diesem US-Staat bereits eine Neuauszählung der Stimmen angekündigt.
    • North Carolina: Der Staat an der Ostküste entsendet 15 Wahlleute. Hier führte Trump mit rund 74 900 Stimmen Vorsprung und hielt einen Anteil von 50,0 Prozent. Biden hatte 48,7 Prozent
    • Arizona: In dem Staat im Südwesten der USA geht es um 11 Wahlleute. Der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden schrumpfte am Mittwoch weiter auf zuletzt 12 813 Stimmen. Das sind 49,4 Prozent für Biden und 49,0 Prozent für Trump. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox hatten in Arizona bereits in der Wahlnacht eine Entscheidung für Biden gemeldet, andere Medien blieben dagegen zurückhaltend.
    • Nevada: In dem Staat mit der Entertainment-Metropole Las Vegas sind sechs Stimmen zu vergeben, die nach Meldungen von US-Medien Biden bekommt. Bidens Vorsprung wuchs am Mittwoch auf mehr als 36 700 Stimmen. Der gewählte US-Präsident festigte dort seinen Anteil von 50,2 Prozent vor Trump mit 47,5 Prozent.
    • Alaska: In dem dünn besiedelten Staat im äußersten Nordwesten der USA sind drei Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bei Auszählung von etwa 71 Prozent der Stimmen hatte Trump einen klaren Vorsprung von mehr als 46 500, etwas geringer als am Vortag. Zum jüngsten Zwischenstand entfielen 56,9 Prozent auf den Amtsinhaber und 39,1 Prozent auf Biden.

    13.50 Uhr: Gerichtsanhörung lässt Unterstützer von "Obamacare" hoffen

    Das oberste US-Gericht hat in einer mündlichen Anhörung signalisiert, die Gesundheitsreform "Obamacare" erneut für verfassungskonform zu erklären. Der Supreme Court hatte am Dienstag (Ortszeit) in einer zweistündigen Telefonkonferenz die mündlichen Argumente zum Gesundheitsgesetz ACA (Affordable Care Act) gehört. Die Richter John Roberts und Brett Kavanaugh betonten mehrfach, es sei nicht nötig, das gesamte Gesetz zu kippen, selbst wenn keine Strafen für jene fällig werden, die keine Krankenversicherung abschließen.18 US-Bundesstaaten mit republikanischen Regierungen hatten gegen das Gesetz geklagt, das seit 2010 in Kraft ist. Donald Trump hatte als Präsident die Klage unterstützt. Die Kläger wollen "Obamacare" für verfassungswidrig erklären lassen, nachdem der Kongress 2017 die gesetzliche Pflicht zu einer Versicherung de facto abgeschafft hat. Die Gesundheitsreform garantiert mehr als 20 Millionen US-Amerikanern Zugang zu bezahlbarer Krankenversicherung - vor allem Erwachsene mit niedrigem Einkommen.

    10.45 Uhr: Nach Esper-Rauswurf: Trump versorgt Getreue mit Pentagon-Posten

    Einen Tag nach der Entlassung des bisherigen US-Verteidigungsministers Mark Esper sind drei glühende Loyalisten von Präsident Donald Trump mit ranghohen Pentagon-Posten betraut worden. Der Ex-General Anthony Tata folgt als neuer Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Ministerium auf James Anderson, der das Amt kommissarisch innehatte und am Dienstag zurücktrat. Kurze Zeit später legte Joseph Kernan seinen Posten als Staatssekretär für Geheimdienstarbeit nieder und wurde rasch durch Ezra Cohen-Watnick ersetzt. Die Personalwechsel erfolgten am zweiten Arbeitstag von Christopher Miller, den Trump kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl als Nachfolger für Pentagonchef Esper benannt hatte. Miller brachte mit Kash Patel einen eigenen Stabschef mit, der Jen Stewart ablöste. Sowohl Patel als auch Cohen-Watnick gelten als Getreue Trumps und waren früher im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus tätig.

    09.50 Uhr: Irans Präsident zu Zusammenarbeit mit Biden bereit

    Irans Präsident Hassan Ruhani hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden Zusammenarbeit angeboten. "Unser Ziel ist es, die Last der US-Sanktionen von den Schultern des iranischen Volkes zu nehmen", sagte Ruhani am Mittwoch im staatlichen Fernsehen. Dafür sei sein Land zu Verhandlungen bereit. Bedingung sei jedoch die Rückkehr der USA zum Atomabkommen von 2015. Zudem müssten die vom amtierenden Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Ruhani sagte weiter: !Wir sollten alles tun, um Land und Volk in die Zeit zwischen 2016 und 2017 zurückzuführen, als der Iran nach dem Atomabkommen und der Aufhebung der Sanktionen einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben durfte.! An seine innenpolitischen Gegner appellierte der Präsident, dies nicht zu sabotieren. Hardliner und Erzkonservative waren von vornherein gegen das Atomabkommen und Ruhanis pro-westliche Politik. Ihnen wird nachgesagt, dass sie auf Trumps Wiederwahl hofften.

    04.57 Uhr: Demokraten behalten knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

    Die US-Demokraten haben auch zwei weitere Jahre die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Laut Daten der Nachrichtenagentur AP bekamen sie bei der Wahl vergangene Woche mindestens 218 der 435 Sitze. Die Partei könnte noch einige weitere Sitze bekommen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind, jedoch zeichnete sich ab, dass ihre bisherige Mehrheit schrumpfen würde.

    Die Demokraten hatten vor der Wahl gehofft, ihre bisherige Mehrheit sogar um etwa 15 Sitze ausbauen zu können, mussten sich teilweise jedoch "beinahe unüberwindbaren" Stimmen der Republikaner geschlagen geben, wie Nancy Pelosi sagte, Sprecherin der Kammer.

    "Wir haben den Hammer, wir haben den Hammer", sagte sie am Dienstag. Ob sie Vorsitzende bleiben würden, war derweil unklar. Vergangene Woche hatte sie Reportern gesagt, "wir haben einige Schlachten verloren, aber wir haben den Krieg gewonnen".

    01.39 Uhr: Bidens Vorsprung in Arizona schrumpft

    Im US-Bundesstaat Arizona sind noch nicht alle Wahlzettel ausgewertet. Mit bislang 98 Prozent der ausgezählten Stimmen schrumpft dem Datenanbieter Edison Research zufolge Joe Bidens Vorsprung auf 49,4 Prozent von 49,5 Prozent. Donald Trump liegt weiter bei 49,0 Prozent.

    00.58 Uhr: Trump strengt erneut Klage in Michigan an

    Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump gibt eine Klage wegen unrechtmäßiger Stimmabgabe im US-Bundesstaat Michigan bekannt. Die Wahlergebnisse aus Michigan dürften erst bestätigt werden, wenn überprüft worden sei, ob alle Stimmen rechtmäßig abgegeben wurden, heißt es. Bereits während der Auszählung wollte Trump einen Stopp der Stimmen-Auszählung in dem Bundesstaat erwirken, eine Richterin wies die Klage ab.

    Mittwoch, 11. November 2020

    21.10 Uhr: Biden bezeichnet Trumps Verhalten nach Wahl als "Peinlichkeit"

    Der neugewählte US-Präsident Joe Biden hat die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen, als "Peinlichkeit" bezeichnet. "Ich denke ganz ehrlich, dass es eine Peinlichkeit ist", sagte Biden am Dienstag, als er bei einer Pressekonferenz nach Trumps Verhalten gefragt wurde. Es werde sich auch negativ auf das "Vermächtnis" des Präsidenten auswirken.

    20.10 Uhr: Biden telefoniert mit Merkel, Macron und Johnson

    Der designierte US-Präsident Joe Biden hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson telefoniert. "Die Bundeskanzlerin brachte den Wunsch nach einer engen und vertrauensvollen künftigen Zusammenarbeit zum Ausdruck", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Biden seien sich einig gewesen, "dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt". Im Telefonat mit Macron wurden die Themen Klimaschutz und Terrorismus-Bekämpfung hervorgehoben, wie der Elysee-Palast in Paris mitteilte. Johnson schrieb auf Twitter, er freue sich darauf, die Partnerschaft zu den USA zu stärken und gemeinsam Prioritäten anzugehen wie die Förderung der Demokratie und die Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie. Nach Angaben seines Büros lud der Premier Biden zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im kommenden Jahr ein.

    Alle drei Regierungschefs gratulierten Biden zum Wahlsieg. In Erklärungen hatten sie dies bereits in den vergangenen Tagen getan und dem Demokraten damit auch symbolisch den Rücken gestärkt, denn der abgewählte Präsident Donald Trump weigert sich bislang, seine Niederlage anzuerkennen.

    19.50 Uhr: Pompeo kündigt Übergang zu zweiter Trump-Amtzeit an

    US-Außenminister Mike Pompeo hat eine reibungslose Nachwahl-Phase in den USA angekündigt. Allerdings deutete er eine zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump an. "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Administration geben", sagte Pompeo auf einer Pressekonferenz im Außenministerium in Washington. "Wir werden alle Stimmen auszählen", betonte er. Die Welt solle volles Vertrauen haben, dass auch das Außenministerium in dieser Übergangsphase bis zum 20. Januar erfolgreich arbeiten werde.

    16.55 Uhr: Trump twittert in Großbuchstaben und gibt sich siegessicher

    Drei Tage nach der Siegesfeier von Herausforderer Joe Biden hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass er weiter im Amt bleiben wird. "Wir werden gewinnen", twitterte Trump, wobei er ausschließlich Großbuchstaben verwendete. Es gebe "große Fortschritte", wie sich in der nächsten Woche zeigen werde. Trump ist zuletzt am Donnerstagabend öffentlich aufgetreten, vor Fernsehkameras im Weißen Haus sprach er von Wahlbetrug und Versuchen, «die Wahl zu stehlen». Trump hat für seine Vorwürfe bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

    16.35 Uhr: Kanadas Premierminister telefoniert mit gewähltem US-Präsident Biden

    Nach einer ersten Gratulation per Twitter hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden auch persönlich per Telefon seine Glückwünsche überbracht. Trudeau sei weltweit der erste Staatschef gewesen, der mit Biden nach seinem Wahlsieg persönlich gesprochen habe, teilte das Team des kanadischen Premierministers mit. Trudeau und Biden hätten bei ihrem Telefonat die Bedeutung der "einzigartigen Partnerschaft" zwischen den USA und Kanada betont. Zudem hätten sie die künftige Zusammenarbeit beim Kampf gegen Coronavirus-Pandemie und für eine nachhaltige Erholung der weltweiten Wirtschaft bekräftigt. Auch beim Kampf gegen den Klimawandel und Rassismus, bei der Migration und der weltweiten Sicherheitsstruktur freuten sich die beiden auf eine künftige Zusammenarbeit. Die beiden hätten vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben.

    16.13 Uhr: 80 Prozent der Deutschen erleichtert über Wahlsieg Bidens

    80 Prozent der Deutschen sind erleichtert über den Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagten dagegen nur neun Prozent, dass sie nicht erleichtert sind. 11 Prozent machten keine Angaben. Die Zustimmung zum Wahlergebnis ist am größten bei den Wählern der Grünen (97 Prozent) vor den Anhängern der SPD (91), Union und FDP (beide 89) und der Linken (82). Von den AfD-Wählern zeigt sich dagegen nur eine sehr knappe Mehrheit von 51 zu 48 Prozent mit dem Wahlergebnis zufrieden. Das entspricht in etwa dem Ergebnis einer YouGov-Umfrage wenige Tage vor der Wahl. Nur zehn Prozent hatten sich damals eine zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump gewünscht. 56 Prozent sagten dagegen, sie würden Joe Biden wählen, wenn sie stimmberechtigt wären. 26 Prozent sagten, würden keinem von beiden ihre Stimme geben.

    15.30 Uhr: Warum Trumps Taktik Biden Probleme macht

    Donald Trump weigert sich weiter, das Ergebnis der US-Wahl anzuerkennen. Für Wahlsieger Joe Biden birgt das Probleme: Ein geordneter Übergang wird immer schwieriger – und die Herausforderungen für die neue Regierung damit noch größer.

    14.55 Uhr: Folgen für Millionen: Supreme Court entscheidet über Obamacare

    Der Oberste Gerichtshof der USA könnte mit Obamacare bald ein zentrales Vermächtnis der Regierung von Barack Obama zurückdrehen. Die Entscheidung des Supreme Court könnte Folgen für die gesamte Gesellschaft haben: Die gemeinnützige Kaiser Family Foundation geht davon aus, dass etwa 54 Millionen Amerikaner im erwerbsfähigen Alter nach den vor der Reform geltenden Bestimmungen aufgrund von Vorerkrankungen nicht versicherungsfähig wären. Der Oberste Gerichtshof wollte am Dienstag verschiedene Zeugen anhören, um die Auswirkungen der Reform nachzuvollziehen und über die Zukunft des Affordable Care Act (ACA) zu entscheiden, wie das Gesetz offiziell heißt. Der gewählte US-Präsident Joe Biden - unter Obama Vizepräsident - kündigte vor den Anhörungen eine Rede an, in der er das Gesetz verteidigen wollte.

    14.10 Uhr: Von der Leyen bietet den USA umfassende neue Partnerschaft

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den USA unter einem künftigen Präsidenten Joe Biden einen umfassenden Neustart der Beziehungen angeboten. "Das sollte alles von Sicherheit bis Nachhaltigkeit abdecken, von Regeln für Technologie bis zum Handel, von einer Angleichung der globalen Wettbewerbsbedingungen bis zur Stärkung der globalen Institutionen", sagte von der Leyen in einer Rede vor EU-Botschaftern. Als konkrete Punkte zur Zusammenarbeit nannte sie die Überwindung der Corona-Pandemie, den Klimaschutz sowie die Stärkung und Reform internationaler Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Welthandelsorganisation WTO. "Unser internationales System wurde für zu viele Jahre in Geiselhaft gehalten", sagte von der Leyen. "Die Zeit ist gekommen, diesen Trend umzukehren."

    13.35 Uhr: Biden verteidigt vor Obamacare vor Anhörungen am Supreme Court

    Der gewählte Präsident Joe Biden hat vor Anhörungen am Obersten Gerichtshof die als Obamacare bekannt gewordene Gesundheitsreform verteidigt. Der 77-Jährige kündigte für Dienstag eine Rede zu dem Gesetz an. Inmitten der Corona-Pandemie hatte das Justizministerium den Supreme Court im Juni aufgefordert, die unter Präsident Barack Obama eingeführten Erweiterungen des Krankenversicherungssystems aufzuheben. Der oberste Gerichtshof wollte am Dienstag verschiedene Zeugen anhören, um die Auswirkungen der Reform nachzuvollziehen und über die Zukunft des Affordable Care Act (ACA) zu entscheiden, wie das Gesetz offiziell heißt. Der Supreme Court hatte vor acht Jahren entschieden, das Gesetz im wesentlichen intakt zu lassen - inzwischen wird das Gericht nach der von Präsident Donald Trump veranlassten Ernennung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett aber im Verhältnis 6 zu 3 von einer konservativen Mehrheit kontrolliert.

    12.55 Uhr: Trump moniert Bekanntgabe von Corona-Impfstoff-Erfolg nach Wahl

    US-Präsident Donald Trump hat sich über den Zeitpunkt der Bekanntgabe der positiven Impfstoffdaten der Pharmafirmen Pfizer und BioNTech beklagt. "Wie ich schon lange gesagt habe, Pfizer und die anderen würden erst nach die Wahl einen Impfstoff ankündigen, weil sie vorher nicht den Mut hatten, es zu tun", schrieb Trump am Montagabend beim Kurznachrichtendienst Twitter. Auch die Gesundheitsbehörde FDA hätte dies schon früher ankündigen sollen. "Die FDA und die Demokraten wollten nicht, dass ich vor der Wahl einen Impfstoff-Sieg erreiche, also kam er stattdessen fünf Tage später." Pfizer-Chef Albert Bourla wies die Vorwürfe zurück, das Timing habe nichts mit der Politik zu tun. Er habe selbst erst am Sonntagnachmittag die Daten erhalten, sagte er dem Sender CNN. Die Mainzer BioNTech und ihr Partner Pfizer hatten am Montag einen Erfolg in der entscheidenden Studie mit ihrem Corona-Impfstoff verkündet.

    12.15 Uhr: Autoindustrie setzt auf Handelsgespräche unter neuem US-Präsident

    Mit dem Machtwechsel in den USA erwartet die deutsche Autoindustrie ein Ende des vom abgewählten Präsidenten Donald Trump angezettelten Zollstreits. "Mit dem Ausgang der Wahl ergibt sich die Hoffnung, dass wir wegkommen von Phasen des Protektionismus und der Zollschranken", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bei einer Videokonferenz des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Doch so wie die anderen Wirtschaftsverbände geht auch der VDA davon aus, dass die USA unter dem Demokraten Joe Biden ihre Interessen entschieden verfolgen werden und sich vor allem der Ton im politischen Austausch verbessert. Darauf müsse sich die Europäische Union einstellen. "Wir hoffen, die EU nimmt schnell Gespräche auf."

    11.40 Uhr: US-Botschafter zweifelt an Rückkehr zum Wiener Atomabkommen mit Iran

    Der US-Botschafter für den Iran hält eine Rückkehr der USA zum internationalen Atomabkommen von 2015 für unwahrscheinlich. Es spiele keine wirkliche Rolle, wer im Januar Präsident sei, erklärte Elliot Abrams bei einem Besuch in Israel und gab dabei den Standpunkt von Amtsinhaber Donald Trump wieder, dass das Wahlergebnis in den USA noch nicht feststehe. Eine Verhandlung mit dem Iran werde es ohnehin geben, sagte Abrams. Trumps Regierung werde den Druck aufrechterhalten. Alle Sanktionen blieben auch über den 20. Januar hinaus bestehen, erklärte Abrams, "denn es hat nichts mit Politik zu tun, es hat nichts mit Wahlen zu tun." Am 20. Januar endet die Amtszeit Donald Trumps.

    11.00 Uhr: Nach US-Wahl - Taliban pochen auf Umsetzung des Deals mit Amerikanern

    Die militant-islamistischen Taliban haben nach der US-Präsidentenwahl die gegenseitige Verpflichtung zu einem mit den Amerikanern abgeschlossenen Abkommen betont. Der Ende Februar unterzeichnete Deal sei "das vernünftigste und wirksamste Instrument zur Beendigung des Konflikts zwischen unseren beiden Ländern", hieß es in einer veröffentlichten Mitteilung. Am Montag hatte Afghanistans Vizepräsident Sarwar Danisch eine Neubewertung der Friedensgespräche für sein Land gefordert. Seit dem 12. September sprechen die Taliban mit Vertretern der afghanischen Republik über Frieden. Der Prozess war im Streit um Verfahrensfragen jedoch ins Stocken geraten. Diplomaten gehen davon aus, dass beide Konfliktparteien das Wahlergebnis in den USA abwarten wollten. Seit der Unterzeichnung des USA-Taliban-Abkommens am 29. Februar hatten die Islamisten keine amerikanischen Soldaten mehr getötet, ihren Kampf gegen die afghanische Armee aber brutal weiter geführt. Hochrangige Talibanführer bezeichneten den Deal mit den USA als Sieg über eine Besatzungsmacht.

    10.20 Uhr: Zwei weitere Corona-Infektionsfälle im Weißen Haus

    Im Umfeld von US-Präsident Donald Trump gibt es laut US-Medienberichten zwei weitere Corona-Infektionsfälle: Wie der Sender ABC berichtete, wurde Bauminister Ben Carson wegen seiner Infektion in das Militärkrankenhaus Walter Reid vor den Toren Washingtons gebracht, in dem auch Trump selbst wegen Covid-19 behandelt worden war. Positiv getestet wurde laut dem Sender NBC auch der ranghohe Präsidentenberater David Bossie. Carsons stellvertretender Stabschef Coalter Baker sagte dem Sender NPR, der Minister sei guter Dinge und "froh, Zugang zu wirksamen Therapien" zu haben, die seine Genesung beschleunigten. Der 69-jährige Carson hatte am Dienstag vergangener Woche mit weiteren Mitarbeitern des Weißen Hauses die Stimmauszählung nach der US-Präsidentschaftswahl verfolgt.

    09.50 Uhr: EU-Parlamentarier hoffen nach US-Wahl auf Schwächung der europäischen Populisten

    Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservativen beendet. Bidens Sieg sei "ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Trump habe mit seiner Unterstützung der rechtspopulistischen Regierungen versucht, die EU zu spalten. "Joe Biden hingegen hat die antidemokratischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bereits erfreulich klar kritisiert", sagte Barley weiter. "Auf Unterstützung aus Washington werden Orban und Co. künftig nicht mehr bauen können."

    08.28 Uhr: Mindestens drei Corona-Fälle nach Trumps Wahlparty

    Mindestens drei ranghohe Regierungsangehörige oder Mitarbeiter des Wahlteams sind nach der verfrühten Wahlparty Donald Trumps im Weißen Haus positiv auf das Coronavirus getestet worden.

    Wie eine Sprecherin des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung erklärte, wurde Minister Ben Carson positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 getestet. Der Minister, der selbst Mediziner ist, sei "guter Dinge" und schätze sich "glücklich, Zugang zu effektiven Therapien" zu haben, sagte dessen stellvertretender Stabschef, Coalter Baker. Ebenfalls angesteckt wurde David Bossie aus dem Wahlkampfteam des Präsidenten, der zuletzt beauftragt war, die Anfechtungen des Wahlergebnisses zu überwachen.

    Die Wahlparty war mit Blick auf die Corona-Pandemie in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, am Tag danach positiv auf das Virus getestet wurde. Meadows hatte vor der Wahlparty Trump noch zu Terminen begleitet und war dabei wie die übrigen Angestellten des Weißen Hauses ohne Mund-Nasen-Schutz aufgetreten. Auch bei der Party in der Wahlnacht trug er keine Maske.

    07.27 Uhr: US-Justizminister ermächtigt Staatsanwälte zu Untersuchung möglicher Wahl-Unregelmäßigkeiten

    US-Justizminister Bill Bar hat die ihm unterstellten Strafverfolger grundsätzlich zur Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl ermächtigt. Zugleich betonte Barr am Montag (Ortszeit), diese Ermächtigung bedeute nicht, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge.

    US-Medien hatten den Oppositionskandidaten Joe Biden am Samstag zum Wahlsieger gegen Amtsinhaber Donald Trump ausgerufen. Trump prangert jedoch ohne Präsentation von Belegen massiven Wahlbetrug an und erkennt seine Niederlage nicht an. Sein Wahlteam ging bereits in mehreren Bundesstaaten gegen die Auszählungen vor, einige dieser Klagen wurden jedoch inzwischen schon abgewiesen.

    06.16 Uhr: Trump kritisiert Timing von Impfstoff-Ankündigung

    US-Präsident Donald Trump sieht im Zeitpunkt der Bekanntgabe vielversprechender erster Forschungsdaten zu einem Impfstoff politisches Kalkül. Der Pharmakonzern Pfizer und die Behörde für Arzneizulassung (FDA) hätten ganz bewusst erst nach der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben, dass das Mittel zu 90 Prozent gegen Covid-19 wirksam sein könnte, schrieb Trump in einer Serie von Tweets. Er war bei der Wahl in der vergangenen Woche seinem demokratischen Rivalen Joe Biden unterlegen.

    Der Pfizer-Konzern, der das Vakzin in Kooperation mit der deutschen Firma Biontech entwickelt, hat bereits Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Forschungsarbeit von Politik beeinflusst sei. Man bewege sich "nach dem Tempo der Wissenschaft", erklärte das Unternehmen.

    Pfizer selbst habe erst am Sonntag von den guten Zwischenergebnissen der späten Testphase erfahren, nachdem unabhängige Datenexperten sich getroffen hätten.

    04.30 Uhr: Trump prangert weiter angebliche Wahlfälschungen an

    US-Präsident Donald Trump beklagt weiter angebliche Wahlfälschungen zu Gunsten der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl. "Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus", schrieb Trump bei Twitter und versprach "absolut schockierende" Enthüllungen dazu. Twitter versah die Nachricht des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung handele.

    Trump schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewinnen werde - "so wie in der Wahlnacht". Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor allem Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden. Angesichts des knappen Ergebnisses ist ein Neuauszählung in Georgia sehr wahrscheinlich.

    00.55 Uhr: Trump strengt Klage in Pennsylvania wegen Wahlunregelmäßigkeiten an

    Das Wahlkampfteam um US-Präsident Donald Trump hat beim Bundesgericht Klage gegen die Stimmauszählung in Pennsylvania wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten eingereicht.

    Zur Begründung wird in der Klageschrift angeführt, dass das Briefwahlsystem in Pennsylvania "nicht die erforderliche Transparenz und Überprüfbarkeit" habe, die für die Stimmabgabe in Wahllokalen gelte. Für die Wähler hätten unterschiedliche Maßstäbe gegolten, "nur basierend darauf, wie sie ihre Stimme abgegeben hatten, und wir glauben, dass dieses zweigliedrige Wahlsystem dazu führte, dass potenziell betrügerische Stimmen ohne ordnungsgemäße Überprüfung oder Kontrolle gezählt wurden", sagte Matt Morgan, Anwalt der Trump-Kampagne. Mit einer einstweiligen Verfügung soll verhindert werden, dass Herausforderer Joe Biden in dem US-Staat zum Sieger erklärt wird.

    Trump hatte bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen versucht, die Wahlergebnisse mit Betrugsvorwürfen zu untergraben. Nach dem Sieg des Demokraten Biden hatten Republikaner und Trumps Wahlkampfteam zahlreiche Klagen wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten eingereicht. Fälle in den US-Bundesstaaten Georgia und Michigan wurden von den zuständigen Richtern abgewiesen.

    Dienstag, 10. November 2020

    20.48 Uhr: Republikanische Senatorin gratuliert Biden zum Wahlsieg

    Die einflussreiche republikanische Senatorin Susan Collins gratuliert dem Demokraten Joe Biden zu dessen "offensichtlichem Sieg". Sie dringt auf einen Übergangsprozess, der gewährleiste, dass Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris wie vorgesehen am 20. Januar die Regierung übernehmen könnten. Gleichzeitig räumt sie aber auch ein, dass Trump die Gelegenheit bekommen sollte, die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom vergangenen Dienstag anzufechten.

    20.01 Uhr: Bericht: Trump erwägt Kandidatur bei Präsidentenwahl 2024

    US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website "Axios" unter Berufung auf informierte Personen.

    Der Amtsinhaber hat immer noch nicht die Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden vergangene Woche eingestanden und spricht von Wahlbetrug, der ihn den Sieg gekostet habe. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.

    Mit einer Kandidatur 2024 würde Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei bleiben, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich könnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln. Als Kandidat für die Wahl 2020 hatte sich Trump gleich bei seinem Amtsantritt 2017 angemeldet.

    19.18 Uhr: Trump entlässt US-Verteidigungsminister Esper

    US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert. Der Pentagon-Chef sei entlassen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich möchte ihm für seine Dienste danken." Zum geschäftsführenden Verteidigungsminister ernannte Trump den derzeitigen Leiter des Nationalen Zentrums zum Kampf gegen den Terrorismus, Christopher Miller.

    Esper hatte sich als Verteidigungsminister eine gewisse politische Unabhängigkeit gewahrt. Im Juni widersprach der Minister offen Trump, als dieser bei den Black-Lives-Matter-Protesten einen möglichen Militäreinsatz gegen Demonstranten ins Spiel brachte. Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen" sein, sagte Esper damals. "Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation."

    18.38 Uhr: UN-Chef Guterres gratuliert Biden und Harris zum Wahlsieg

    UN-Generalsekretär António Guterres hat Joe Biden und Kamala Harris zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Der UN-Chef gratuliere außerdem dem amerikanischen Volk für die "dynamische Ausübung seiner Demokratie", wie sein Sprecher in New York mitteilte. Guterres betonte, dass die Partnerschaft zwischen den USA und den Vereinten Nationen ein essenzieller Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit sei, die gebraucht werde, um die dramatischen Herausforderungen, die der Welt bevorstehen, anzugehen.

    Der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Harris waren am Samstag von zahlreichen US-Medien auf Basis von Erhebungen und Prognosen zu den Siegern bei der US-Präsidentschaftswahl erklärt worden. Der amtierende Präsident Donald Trump wollte Bidens Sieg allerdings zunächst nicht anerkennen. Die Beziehung zwischen der Trump-Regierung und den Vereinten Nationen galt stets als angespannt.

    18.17 Uhr: Biden schwört Amerikaner auf harten Pandemie-Winter ein

    Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus angekündigt und die Amerikaner auf harte Zeit eingeschworen. "Uns steht immer noch ein sehr dunkler Winter bevor", sagte der Demokrat in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er kündigte an, im Kampf gegen die Pandemie keine Mühe zu scheuen, sobald er am 20. Januar vereidigt werde. Biden sagte, trotz positiver Nachrichten bei der Suche nach einem Impfstoff werde es noch Monate dauern, bis er in großem Umfang zur Verfügung stehe. Biden rief die Amerikaner dazu auf, Masken zu tragen.

    18.02 Uhr: Die "Transition" - wie funktioniert die Übergabe der Amtsgeschäfte?

    Ziel der "Transition" (Übergang) ist es, dass der neue US-Präsident am Tag seiner Vereidigung in der Lage sein muss zu regieren. Die neue Regierungsmannschaft soll nicht unvorbereitet ins kalte Wasser springen müssen. Bereits Monate vor der Wahl leitet die US-Regierung normalerweise Schritte ein, um den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Nach der Wahl kommt es dann gewöhnlich auch zu vielen Treffen der Mitarbeiter beider Seiten, um alles konkret zu planen. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten ist am 20. Januar 2021 geplant.

    Der neue Präsident bekommt unter anderem eine 1.000 Seiten lange Handreichung, das "Handbuch der Regierung". Hinzu kommt noch das gut 200 Seiten dicke Pflaumenbuch ("plum book"), in dem alle rund 9.000 Top-Positionen aufgelistet sind, die der Präsident in der Regierung und nachgeordneten Behörden neu besetzen kann. Dazu gehören zum Beispiel die Stellen im Weißen Haus sowie leitende Beamte in Ministerien.

    17.40 Uhr: Was Trump nach seiner Wahlniederlage noch darf

    US-Präsident Donald Trump gilt nach seiner Wahlniederlage als "lame duck", als lahme Ente: Er wird bis zur Vereidigung von Wahlsieger Joe Biden am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington weiterregieren, er darf weiter im Weißen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen. Politisch ist er aber ein Relikt der Vergangenheit mit begrenztem Einfluss.

    Die Regierung kann allerdings weiter Ausführungsbestimmungen für bestehende Gesetze ändern, dazu gehört etwa die Begrenzung der Vergabe bestimmter Visa oder die Lockerung von Vorschriften für den Umweltschutz. Zudem kann Trump weiterhin Führungspositionen der Regierung besetzen - manche der Ernannten würden dann noch lange unter seinem Nachfolger amtieren. Trump könnte weiter Begnadigungen aussprechen. Von diesen Rechten haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

    Bis zum Ende seiner Amtszeit bleibt Trump Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch auf der internationalen Bühne vertritt Trump die Vereinigten Staaten weiterhin. Seinen letzten großen Auftritt auf der Weltbühne könnte er in rund zwei Wochen beim G20-Gipfel haben, den Saudi-Arabien ausrichtet - der wegen der Corona-Krise allerdings nur online stattfindet.

    16.15 Uhr: EU führt neue Strafzölle auf US-Produkte ein

    Die EU führt ungeachtet des bevorstehenden Machtwechsels im Weißen Haus neue Strafzölle auf Waren aus den USA ein. Die von der Welthandelsorganisation WTO genehmigten Sonderabgaben wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing gelten bereits von diesem Dienstag an und sollen die USA im transatlantischen Streit um Zuschüsse für die Luftfahrtindustrie zurück an den Verhandlungstisch bringen. Sie sind zudem ein klares Signal an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden, der wirtschaftlich wie der noch amtierende Präsident Donald Trump auf eine "America First"-Politik setzt.

    Trump hatte Gesprächsangebote über den Subventionsstreit immer wieder ungenutzt gelassen und wegen unerlaubter Zuschüsse für den europäischen Flugzeugbauer Airbus bereits im vergangenen Jahr Strafzölle auf Produkte aus der EU verhängen lassen.

    Von den 25-prozentigen US-Sonderzöllen wegen unerlaubter Subventionen für Airbus sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien betroffen. Auf Flugzeugimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

    15.57 Uhr: Estlands Innenminister tritt nach Kontroverse über US-Wahl zurück

    Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentenwahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE legte in Tallinn sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: "Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben.»"

    In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äußerungen von Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Rundfunksendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Zudem äußerte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein "korrupter Charakter" sei.

    15.45 Uhr: Biden zu Impfstoff-Fortschritt: Noch Monate bis Sieg gegen Corona

    Der künftige US-Präsident Joe Biden hat die Fortschritte beim Corona-Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer begrüßt - aber zugleich auch darauf hingewiesen, dass ein Sieg gegen das Virus noch weit entfernt sei. Es würden noch Monate vergehen, bis in den USA in großem Stil geimpft werden könne, sagte Biden. In den USA werden gerade zum Teil deutlich mehr als 100.000 Neuinfektionen täglich gezählt, nachdem die Regierung von Donald Trump den Kampf gegen die Ausbreitung des Virus weitgehend eingestellt hat. Mehr als 1.000 Menschen sterben jeden Tag in Verbindung mit Corona. Das Mainzer Unternehmen Biontech und der Pharmakonzern Pfizer gaben am Montag bekannt, dass ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor der Krankheit Covid-19 biete. Sie wollen in diesem Jahr 50 Millionen und 2021 rund 1,3 Milliarden Impfdosen zur Verfügung stellen - weltweit. Jede Person muss zwei Mal geimpft werden.

    15.35 Uhr: Porträt von Kamala Harris

    Mit 30 Jahren erste schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco, danach sechs Jahre Quasi-Justizministerin von Kalifornien: Kamala Harris hat eine Bilderbuchkarriere hingelegt - und steht nun als Vize von Joe Biden vor dem Einzug ins Weiße Haus.

    15.30 Uhr: "Der irischste US-Präsident seit John F. Kennedy"

    Im irischen Ballina feierten sie den Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl besonders laut: Nicht nur, dass Bidens Vorfahren aus dem kleinen Küstenort stammen; dem künftigen US-Präsidenten wird auch ein sehr enges Verhältnis zum Land seiner Ahnen nachgesagt. Nach vier Jahren mit Donald Trump hofft Dublin nun auf einen treuen Verbündeten im Weißen Haus - der auch im Ringen um die Zeit nach dem Brexit irische Interessen im Blick hat. Besucht hat Biden die Heimatstadt seines Ur-Ur-Ur-Großvaters Edward Blewitt erst zweimal, doch schmückt seit Wochen ein riesiges Wandbild den westirischen Ort. Er trage den "Nordosten Pennsylvanias im Herzen", aber "Irland in der Seele", sagte Biden einmal.

    15.15 Uhr: Putin will Biden erst nach offiziellem Ergebnis gratulieren

    Der russische Präsident Wladimir Putin will dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden erst nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses gratulieren. Wie der Kreml mitteilte, will Putin unter anderem die juristischen Auseinandersetzungen um das Wahlergebnis abwarten. Der 68-Jährige gehört damit zu einer kleinen Zahl globaler Führungsfiguren, die den Sieg Bidens bislang nicht kommentiert haben, den führende US-Medien am Samstag auf Grundlage der ausgezählten Stimmen ausgerufen hatten. Als Trump 2016 die Wahl gewann, hatte Putin schnell gratuliert - allerdings hatte die Demokratin Hillary Clinton ihre Niederlage, wie üblich, am Tag nach der Wahl anerkannt. Amtsinhaber Donald Trump dagegen, der am Montag von einer überparteilichen Gruppe des Weißen Hauses zur Übergabe der Regierungsgeschäfte aufgerufen wurde, weigert sich bislang, das Ergebnis anzuerkennen.

    14.45 Uhr: Porträt von Jill Biden

    In Jill Biden wird eine promovierte Lehrerin als First Lady ins Weiße Haus einziehen. Die 69-Jährige hat eine ungewöhnliche Biographie vorzuweisen - arbeitete einst als Model und ist Marathonläuferin. In neuer Position will sie sich treu bleiben.

    14.30 Uhr: Biden präsentiert Corona-Expertenrat

    Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. "Ich werde mich von der Wissenschaft und von Experten informieren lassen", erklärte Biden in einer Pressemitteilung. Der Expertenrat solle dabei unterstützen, die Anti-Corona-Maßnahmen der neuen Regierung zu gestalten. Dabei gehe es vor allem darum, steigende Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen, die Entwicklung und Verteilung von sicheren und wirksamen Impfstoffen zu fördern und gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen.

    Die Pandemie sei eine der wichtigsten Herausforderungen für die neue Regierung, schrieb Biden. Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, er werde den Empfehlungen der Wissenschaft folgen, um die Pandemie zu bekämpfen. Dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hatte er völliges Versagen vorgeworfen. Die Pandemie ist in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, weiter außer Kontrolle. Zuletzt meldeten die Behörden dort im Schnitt rund 100.000 Neuinfektionen pro Tag. Daten der Universität Johns Hopkins zufolge gab es in den USA seit Beginn der Pandemie 9,9 Millionen bestätigte Infektionen und mehr als 237.000 damit zusammenhängende Todesfälle.

    14.25 Uhr: Donald Trump - Schlaglichter seiner politischen Karriere

    © BR

    Donald Trump ist ein Mann der großen Worte. Vor der Wahl 2016 verkündete er unzählige große und kleine Ziele. Sein Wahlslogan damals, "Make America Great Again".

    14.15 Uhr: WHO hofft auf enge Kooperation mit Biden

    Nach dem Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl erwartet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit den USA. Es sei an der Zeit, eine neue Ära der Kooperation zwischen WHO und Washington einzuleiten, sagte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf zu Beginn der wiederaufgenommenen Weltgesundheitsversammlung. Die WHO wolle sehr eng mit Biden und der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zusammenarbeiten, betonte er. Die amtierende US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte scharfe Kritik an der Reaktion der WHO auf die Pandemie geübt und der Organisation vorgeworfen, sich zum Handlanger des Covid-19-Ursprungslandes China gemacht zu haben. Im Juli leitete Trump offiziell den Austritt der USA aus der WHO ein. Diplomaten gehen davon aus, dass der Demokrat Biden den Austrittsprozess stoppen wird.

    13.40 Uhr: EU kommentiert erst nach Bidens Amtsantritt künftige Kooperation

    Die EU-Kommission will sich zur künftigen Zusammenarbeit mit den USA erst nach dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Joe Biden äußern. "Ich denke, wir sollten Schritt für Schritt vorgehen", sagt Kommissionssprecher Eric Mamer vor Journalisten. Es gebe einen Prozess in den Vereinigten Staaten, der eine Weile andauern werde. "Es ist noch sehr, sehr früh, und daher wartet die EU im Moment darauf, dass der neue gewählte Präsident sein Amt antritt, bevor sie kommentiert, was dies für unsere Beziehung bedeuten wird."

    13.00 Uhr: Republikaner - gratulieren, schweigen oder weiter von Betrug sprechen?

    Während Führungspolitiker weltweit Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratulieren, ist die Trump-Partei gespalten: Manche erkennen Bidens Sieg an, andere sind auffällig still – und einige reden weiter von Wahlbetrug.

    11.27 Uhr: China wartet vor Glückwunsch offizielles Endergebnis ab

    China hält sich anders als viele Staaten mit Glückwünschen für Joe Biden zurück. Man sehe, dass Biden sich zum Wahlsieger erklärt habe, sagt ein Sprecher des Außenministeriums. "Wir verstehen, dass das Ergebnis der US-Präsidentenwahl entsprechend der US-Gesetze und Prozeduren bestimmt wird." 2016 hatte Chinas Präsident Xi Jinping dem damaligen Wahlsieger Donald Trump am 9. November und damit einen Tag nach der Wahl gratuliert.

    11.04 Uhr: Merkel gratuliert Biden - "USA und Europa müssen zusammenstehen"

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Joe Biden zum Sieg bei der US- Präsidentenwahl gratuliert und zugleich einen engen transatlantischen Schulterschluss gefordert. "Die USA und Deutschland als Teil der EU müssen zusammenstehen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen", sagte sie heute in Berlin. Man müsse "Seite an Seite" die Corona-Krise, die Erderwärmung und den internationalen Terrorismus bewältigen und für eine "offene Weltwirtschaft und freien Handel" kämpfen. Dies sei die Grundlage des Wohlstands auf beiden Seiten des Atlantiks. Deutschland und die EU wüssten, dass sie dabei mehr eigene Verantwortung übernehmen müssten. Merkel betonte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden und der designierten US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

    10.48 Uhr: Russland will US-Wahl nicht vor Endergebnis kommentieren

    Russland hält sich weiterhin mit einem Kommentar zur US-Wahl zurück. Man werde sich erst dann äußern, wenn ein offizielles Endergebnis vorliege, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Präsident Wladimir Putin habe mehrfach erklärt, er sei bereit, mit jedem Staatsoberhaupt der USA zusammenzuarbeiten. Russland hoffe auf einen Dialog und eine Normalisierung der Beziehungen. Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 ist das Verhältnis zwischen den Führungen in Moskau und Washington schwer belastet.

    10.09 Uhr: Medien - US-Behörde verweigert Biden-Team Brief für Arbeitsaufnahme

    Mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus: Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, das Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die "Washington Post" in ihrer heutigen Online-Ausgabe.

    Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klage doch noch zu gewinnen.

    08.45 Uhr: Altmaier erwartet "schwierigen Prozess" der Machtübergabe

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet nach der US-Wahl mit einem "längeren und schwierigen Prozess", bis die neue Regierung unter dem Demokraten Joe Biden im Amt ist. Damit sei die Hoffnung verbunden, dass die USA sich international wieder stärker engagierten und es möglich werde, Konflikte zu überwinden.

    07.45 Uhr: Maas offen für erweitertes Atomabkommen mit Iran

    Bundesaußenminister Heiko Maas sieht neue Chancen für die internationale Zusammenarbeit auch mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran. "Wir müssen da wieder zusammenkommen", sagt er im Deutschlandfunk. In den USA werde es sicherlich eine Diskussion darüber geben, ob man dem Abkommen wieder beitreten solle oder ob es möglicherweise ein erweitertes Abkommen geben werde. "Auch dafür sind wir offen." Man werde gegenüber dem Iran weder beim Atomabkommen noch bei seiner regionalen Rolle etwas erreichen, wenn die USA und Europa völlig unterschiedliche Strategien verfolgten. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt und wollte den Iran zu einem weiterreichenden Abkommen zwingen, das auch ballistische Raketenprogramme umfasst.

    06.55 Uhr: Altmaier erwartet Rückkehr zu mehr multilateraler Handelspolitik

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet nach dem Wahlsieg Joe Bidens mit einer Rückkehr zu einem "mehr multilateralen Ansatz" in der Handelspolitik. "Wir brauchen ein großes, ein breites Industrieabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, dieses Angebot liegt auf dem Tisch", sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe das Interesse, dass die Handelspolitik "in geordnete Bahnen zurückkehrt". Zu den wichtigsten Perspektiven gehöre Bidens Ankündigung, zum Pariser Klimaabkommen zurückzukehren. Allerdings sei er ein wenig besorgt, dass die Hängepartie noch einige Monate weitergehen werde. "Wir werden vermutlich erst im Frühjahr wissen, in welche Richtung die Reise geht."

    04.37 Uhr: Trump will Wahlbetrug mit Todesanzeigen belegen

    Donald Trump fordert weiter in mehreren US-Bundesstaaten die Neuauszählung der Stimmen. Seine bislang unbegründete Anschuldigung des Wahlbetrugs wolle er mit Todesanzeigen Verstorbener belegen, deren Stimme dennoch gezählt worden sei, erklärt Trump. Zudem wolle Trump seine Anhänger mit Veranstaltungen im Stile seiner großen Wahlkampf-Events zur Unterstützung bei den angestrebten Rechtsstreitigkeiten aufrufen, kündigt Trumps Wahlkampfsprecher Tim Murtaugh an.

    02.34 Uhr: Biden setzt Impfstoffprogramm fort

    Joe Biden will das unter Donald Trump aufgesetzte Impfstoffprogramm "Operation Warp Speed" fortführen. "Wie wir bereits im September gesagt haben, haben die medizinischen Berater Briefings von Unternehmen erhalten, die an der Herstellung von Impfstoffen arbeiten", sagt Bidens Sprecher Andrew Bates. Biden setze sich dafür ein, so schnell wie möglich zur Entwicklung eines sicheren und wirksamen Coronavirus-Impfstoffs beizutragen. Daher habe er sich bereits vor der Wahl mit den führenden Arzeimittelherstellern getroffen.

    Die Arbeit müsse damit beginnen, die Coronavirus-Pandemie unter Kontrolle zu bringen, sagt Biden weiter. Am Montag werde er dazu eine Gruppe von Wissenschaftlern und Experten zusammenstellen. Er werde keine Mühen scheuen, die Pandemie zu bekämpfen.

    02.02 Uhr: Japan will Bündnis mit USA stärken

    Der japanische Premierminister Yoshihide Suga erklärt, er wolle mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden zusammenarbeiten, um das Bündnis zwischen Japan und den Vereinigten Staaten zu stärken und Frieden und Wohlstand in der indopazifischen Region zu sichern.

    01.36 Uhr: China offen für Handelsgespräche mit Biden

    Chinesische Staatsmedien regieren optimistisch auf den Sieg des Demokraten Joe Biden. "Es liegt im gemeinsamen Interesse der Menschen aus beiden Ländern und der internationalen Gemeinschaft, dass die Beziehung zwischen China und den USA verbessert und verlässlich wird", schreibt die staatlich geförderte Zeitung Global Times zum Wahlsieg Bidens. Die Wiederbelebung der Handelsgespräche sei entscheidend, um das Verständnis und das Vertrauen in die Beziehung zwischen China und den USA wiederherzustellen, berichtet China Daily, die offizielle englischsprachige Zeitung des Landes.

    01.01 Uhr: Trump holt in Arizona weiter auf

    Im US-Bundesstaat Arizona liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen Biden mit 49,5 Prozent knapp vor Trump mit 49,0 Prozent.

    Montag, 9.November 2020

    23.08 Uhr: Estlands Finanzminister spricht von Wahlbetrug in den USA

    Ein Streit über die US-Wahl spaltet die estnische Regierungskoalition. Finanzminister Martin Helme von der rechten Ekre-Partei erklärt dem Nachrichtenportal Delfi zufolge, dass es seiner Meinung nach "gar keinen Zweifel gibt, dass die Wahlen manipuliert wurden". Innenminister Mart Helme - sein Vater - nannte seinerseits Biden korrupt. Ministerpräsident Jüri Ratas und Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilten die Aussagen, Außenminister Urmas Reinsalu nannte sie "verrückt". Estland ist Nato- und EU-Mitglied.

    22.00 Uhr: Saudi-Arabiens Herrscher gratulieren Biden nach US-Wahl

    Als letzter Staat am Persischen Golf hat Saudi-Arabien Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman schickten dem 77-Jährigen "beste Wünsche zum Erfolg", wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am späten Sonntagabend berichtete. König Salman lobte die "historisch engen Beziehungen" des Königreichs mit den USA. Kronprinz Mohammed wünschte den Amerikanern unter Biden Fortschritt und Wohlstand.

    Kronprinz Mohammed, der faktische Herrscher des Königreichs, dürfte auf eine Wiederwahl von Amtsinhaber Donald Trump gehofft haben. Dieser hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen und eine Blockade von Waffenverkäufen durch den US-Kongress mit seinem Veto verhindert.

    19.20 Uhr: Ex-Präsident Bush gratuliert "gewähltem Präsidenten" Biden

    Der frühere US-Präsident George W. Bush hat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. Er habe mit dem "gewählten Präsidenten" Biden und mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen, teilte der letzte noch lebende republikanische Ex-Präsident am Sonntag mit. "Obwohl wir politische Differenzen haben, weiß ich, dass Joe Biden ein guter Mann ist." Bush gratulierte auch dem unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump und dessen Unterstützern zu deren Wahlkampf. "Er hat die Stimmen von mehr als 70 Millionen Amerikanern gewonnen - eine außergewöhnliche politische Leistung."

    Der Ex-Präsident schrieb auch: "Das amerikanische Volk kann darauf vertrauen, dass diese Wahl grundsätzlich fair war, dass ihre Integrität gewahrt wird und dass ihr Ergebnis klar ist."

    16.58 Uhr: Biden gründet Teams zur Vorbereitung seiner Regierungsarbeit

    Der designierte US-Präsident Joe Biden wird in der neuen Woche Teams für die Vorbereitung der Arbeit seiner künftigen Regierung gründen. Die Teammitglieder werden Zugang zu wichtigen Behörden der gegenwärtigen Regierung haben, um die Machtübergabe zu erleichtern. Sie werden Informationen sammeln und prüfen, beispielsweise zu Entscheidungen über Budgets und Stellenbesetzungen. Für Montag hat er die Bekanntgabe eines Teams aus Wissenschaftlern und Experten vorgesehen, das einen Plan zur Bekämpfung des Coronavirus ausarbeiten soll, der umgesetzt wird, wenn Biden Präsident ist.

    16.28 Uhr: Republikaner Clyburn fordert Trump zur Aufgabe auf

    Das ranghöchste schwarze US-Kongressmitglied, Jim Clyburn, hat Präsident Donald Trump zum Eingeständnis der Wahlniederlage aufgerufen. Er solle die Präsidentschaft dem gewählten Präsidenten Joe Biden zugestehen, forderte Clyburn am Sonntag bei CNN. Allerdings sei es nun wichtiger, was der Rest der Republikanischen Partei mache. Die Grand Old Party habe eine Verantwortung und er beobachte genau, ob sie nun Haltung zeigen "und uns helfen wird, die Integrität dieser Demokratie zu bewahren".

    16.08 Uhr: Trump meldet sich bei Twitter erneut mit Betrugsvorwürfen

    Erstmals seit der Siegesrede des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat sich Amtsinhaber Donald Trump bei Twitter zu Wort gemeldet und seine Vorwürfe des Wahlbetrugs erneuert. Trump schien am Sonntag (Ortszeit) in mehreren Tweets Aussagen von konservativen Unterstützern zu zitieren, die seine Behauptungen stützen sollen. Der 74-Jährige hatte sich seit Tagen ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gewählten Präsidenten ausgerufen.

    15.30 Uhr: Ministerpräsident Söder zeigt sich erfreut von Bidens Wahlsieg

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nach eigenen Angaben „erleichtert und froh“ über den Wahlsieg von Joe Biden. Der Demokrat werde alles verändern, so der CSU-Politiker. Gleichzeitig forderte er Amtsinhaber Donald Trump dazu auf, die Wahl anzuerkennen. Zu einer Demokratie gehöre, dass man gut gewinnen könne, sagte Söder. Noch mehr gehöre aber dazu, dass man anständig verlieren könne.

    Mehr zu: "US-Wahl: Ministerpräsident Söder erleichtert über Biden-Sieg"

    15.18 Uhr: Kreml-Kritiker Nawalny beglückwünscht Biden zur Wahl

    Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Nawalny beglückwünschte Biden und die US-Bürger im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Amerikaner hätten "in freien und fairen Wahlen eine neue Führung gewählt" - "ein Privileg, das nicht jedem Land gegeben ist", fügte Nawalny hinzu, der sich nach einem Giftanschlag auf ihn im Wahlkampf in Russland in Deutschland erholt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bisher noch nicht zum Wahlausgang geäußert.

    14.14 Uhr: Von der Leyen freut sich auf Zusammenarbeit mit Joe Biden

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat sich auf Twitter zu dem Wahlsieg von Joe Biden geäußert. In ihrem Tweet schrieb sie, sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit dem Demokraten und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris. In dem beigefügten Video betonte sie außerdem, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika seien "enge Freunde und Partner".

    Gleichzeitig betonte von der Leyen, dass man mit Themen wie etwa Corona, Klimawandel oder globale Sicherheit vor Herausforderungen " stehe. "zusammen können wir das schaffen", schrieb die Präsidenten der EU-Kommission weiter.

    13.34 Uhr: Iran ruft Biden zur Rückkehr zum internationalen Atomabkommen auf

    Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den designierten US-Präsidenten Joe Biden aufgefordert, zum internationalen Atomabkommen zurückzukehren. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte die USA 2018 einseitig aus dem Deal zurückgezogen, mit dem der Konflikt um das iranische Atomprogramm entschärft werden sollte, und danach Sanktionen gegen Teheran verhängt, die Irans Wirtschaft weit zurückwarfen. Die Spannungen zwischen beiden Ländern heizten sich zeitweise bis zum Rand einer militärischen Konfrontation auf.

    "Jetzt ist eine Gelegenheit für die nächste US-Regierung gekommen, vergangene Fehler gut zu machen und auf den Weg zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen durch Respektierung internationaler Normen zurückzukehren", zitierte die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna Ruhani am Sonntag.

    13.24 Uhr: Emirate und Jordanien gratulieren Biden nach US-Wahl

    Der Kronprinz Abu Dhabis und faktische Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. "Unsere aufrichtigen Wünsche für weitere Entwicklung und Wohlstand für das amerikanische Volk", schrieb er bei Twitter. "Die VAE und die USA sind Freunde und Verbündete mit einer historisch starken Partnerschaft, die wir gemeinsam stärken wollen." Die Emirate zählen zu den wichtigsten Verbündeten der USA im arabischen Raum.

    Auch aus Jordanien kamen Glückwünsche. König Abdullah II. teilte auf Twitter mit: "Ich freue mich, die solide historische Partnerschaft zwischen Jordanien und den Vereinigten Staaten weiter voranzutreiben im Interesse unserer gemeinsamen Ziele von Frieden, Stabilität und Wohlstand." Jordanien ist ebenfalls wichtiger Partner der USA, dort sind mehr als 3000 US-Soldaten stationiert.

    13.16 Uhr: Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Biden zum Wahlerfolg

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem demokratischen Kandidaten Joe Biden zum Erfolg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Dies bestätigte ein Sprecher Orbans am Sonntag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Der rechtsnationale Regierungschef habe Biden einen Brief geschickt, in dem er ihm zum erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf gratuliert habe, sagte der Sprecher. "Zur Bewältigung Ihrer außerordentlich verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen gute Gesundheit und fortwährende Erfolge", zitierte der Sprecher aus dem Brief.

    12.32 Uhr: Steinmeier: Chancen der Wahl Bidens beherzt ergreifen

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Chancen des Siegs Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl für eine Erneuerung der Beziehungen zu den USA zu nutzen. "In den für uns wirklich existenziellen Fragen könnte der Unterschied zwischen den schwierigen, ja zerstörerischen letzten vier Jahren und dem, was die kommenden vier Jahre an Chancen bieten, kaum größer sein", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Vieles sei beschädigt, aber noch nicht zerstört. "Nutzen wir die Chance, gemeinsam mit einem von Joe Biden regierten Amerika die Demokratie und die Kraft der Vernunft in unseren Gesellschaften zu erneuern."

    Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind unter dem "America first"-Präsident Donald Trump auf einen Tiefpunkt abgestürzt. Mit Biden werde es wieder ein Amerika geben, das um die Bedeutung von Allianzen und Verbündeten wisse, betont Steinmeier. "Ein Amerika, das seine Macht nicht allein als Macht über andere versteht, sondern als Macht zum Erreichen gemeinsamer Ziele." Mit einer Rückkehr der USA zu gemeinsamen Idealen biete sich die Chance, der Erosion der internationalen Ordnung Einhalt zu gebieten.

    Nun sei es wichtig, nicht lange bei den Gratulationen zu verweilen, sondern uns gemeinsam an die Arbeit machen. "Amerika hat sich entschieden. Darin liegt Deutschlands Chance. Es ist unsere Verantwortung, sie auch beherzt zu ergreifen."

    11.39 Uhr: Industrie in Deutschland hofft mit Biden auf "Neustart auf Augenhöhe"

    Nach den massiven Handelskonflikten zwischen den USA und der EU erhofft sich die deutsche Industrie vom kommenden US-Präsidenten Joe Biden einen "Neustart auf Augenhöhe". In einer Mitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vom Sonntag erklärte Industriepräsident Dieter Kempf: "Es muss jetzt nach der Trump-Ära darum gehen, unsere Beziehungen wiederzubeleben und das beschädigte Vertrauen neu aufzubauen."

    Kempf appellierte an Biden, das "riesige Potenzial" des transatlantischen Marktes ernst zu nehmen. Der BDI hofft nun auch darauf, dass der seit Jahrzehnten währende Streit um Airbus- und Boeing-Subventionen in Verhandlungen beigelegt werden kann. "Die Zölle, die die USA inzwischen erheben, belasten die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte Kempf. "Wir setzen darauf, dass der zukünftige US-Präsident die EU wieder als Verbündeten behandelt."

    11.18 Uhr: Irakischer Präsident sieht in Biden einen "Freund" und "Partner"

    Der irakische Präsident Barham Salih hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Biden sei ein "Freund und vertrauenswürdiger Partner für den Aufbau eines besseren Irak", schrieb Salih am Samstagabend auf Twitter auf Arabisch und Englisch. "Wir freuen uns darauf, daran zu arbeiten, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen und Frieden und Stabilität im gesamten Nahen Osten zu stärken", so Salih weiter.

    Der Irak kämpft derzeit immer noch mit den Folgen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, die mehrere Tausend der vor Ort unterstützenden Soldaten aus dem Irak abzuziehen.

    10.42 Uhr: Bulgariens Regierungschef möchte Partnerschaft mit USA vertiefen

    Bulgariens bürgerlicher Regierungschef Boiko Borissow hat Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris nach deren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den USA gratuliert. "Ich möchte die Entschlossenheit der bulgarischen Regierung bestätigen, zur Vertiefung der Partnerschaft mit den USA und zur Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit zu arbeiten", schrieb Borissow auf Facebook.

    Die Regierung des südöstlichen EU-Landes, das auch Nato-Mitglied ist, setzt auf eine "strategische Partnerschaft" mit den USA. So werden zusammen mit den USA in dem Balkanland Militärstützpunkte betrieben, wo regelmäßig auch US-Truppen trainieren. Bulgariens Staatsbürger brauchen allerdings noch immer ein Visum für Reisen in die USA.

    10.34 Uhr: Niederländischer Premier Rutte gratuliert Biden

    Der niederländische Premier Mark Rutte hat Joe Biden zur Wahl zum US-Präsidenten und Kamala Harris zur Vize-Präsidentin gratuliert. "Im Namen des Kabinetts gratuliere ich Joe Biden und Kamala Harris herzlich zu ihrem Sieg bei der spannenenden amerikanischen Präsidentschaftswahl", erklärte Rutte am Samstagabend über Twitter. "Ich freue mich darauf, die gute Beziehung zwischen unseren Ländern fortzusetzen und hoffe ihn schnell persönlich zu sprechen".

    09.58 Uhr: Biden-Wahl lässt Klimaschützer neue Hoffnung schöpfen

    Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten gibt Klimaschützern neue Hoffnung für den Kampf gegen die Erderwärmung. Der 77-Jährige hatte im Wahlkampf angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, das Donald Trump aufgekündigt hatte. Er bekannte sich auch zu dem Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß der USA bis 2050 unterm Strich auf Null zu bringen - die Vereinigten Staaten sind nach China das Land mit dem zweitgrößten Klimagas-Ausstoß der Welt. Entsprechend erfreut zeigten sich Wissenschaftler und Aktivisten über den Wahlausgang.

    So sprach Deutschlands Greenpeace-Chef Martin Kaiser sprach von einem "Sieg der Demokratie und der Klimabewegung". Der Leiter des NewClimate Instituts, Niklas Höhne, sagte, internationale Absprachen könnten nun wieder einstimmig beschlossen werden.

    09.10 Uhr: Afghanistans Präsident gratuliert Biden und Harris

    Afghanistans Präsident Aschraf Ghani hat Joe Biden und Kamala Harris zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Afghanistan freue sich auf die Fortführung und Vertiefung der vielschichtigen strategischen Partnerschaft, schrieb Ghani am Sonntagmorgen (Ortszeit) auf Twitter.

    In Afghanistan wurde das Ergebnis der US-Wahl mit Spannung erwartet. Die USA sind im Afghanistankonflikt der größte internationale Truppensteller. Ende Februar hatten die USA mit den islamistischen Taliban ein Abkommen unterzeichnet, das einen Abzug der Nato-Truppen vorsieht. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban zu Friedensgesprächen mit Kabul, die im September aufgenommen wurden.

    07.05 Uhr: Iran hofft auf Politikwechsel in den USA

    Der Iran hofft nach dem Wahlsieg des Demokraten Joe Biden auf einen Politikwechsel. "Die Ära von Donald Trump und seinem abenteuerlustigen und kriegstreiberischen Team sind endgültig vorbei ... wir hoffen, dass die USA nun ihre destruktive Politik ändern werden", schrieb Vizepräsident Ishagh Dschahangiri auf Twitter. Die USA sollten nach der Wahl zu ihren internationalen Verpflichtungen wieder zurückkehren, so der Vizepräsident. Dem Iran geht es insbesondere, wie auch von Präsident Hassan Ruhani am Samstag angesprochen, um eine Rückkehr der USA zum Wiener Atomabkommen sowie Aufhebung der geltenden Sanktionen.

    US-Präsident Donald Trump war 2018 nicht nur aus dem Atomdeal ausgestiegen, der dafür sorgen sollte, dass der Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atombombe bauen kann. Er hatte auch neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese stürzten das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft wurde. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, könnte auch der Ölexport als wichtigste Einnahmequelle des Iran wieder anziehen.

    06.35 Uhr: Südkorea will Beziehung zu USA weiterentwickeln

    Südkoreas Präsident Moon Jae In hat nach dem Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl die Hoffnung geäußert, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auszubauen. "Unsere Allianz ist stark und die Verbindung zwischen unseren Ländern ist felsenfest", schrieb der linksliberale Moon in einer Glückwunschbotschaft an Biden und dessen gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Twitter. Er habe große Erwartungen, die künftigen bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln.

    Während der Amtszeit des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump waren die Beziehungen zwischen den beiden Alliierten öfters ins Trudeln geraten. Trump hatte unter anderem größere Zahlungen Südkoreas für die Stationierung der US-Soldaten im Land gefordert. Moon und Trump hatten gegenüber Nordkorea eine Gipfeltreffen-Diplomatie mit dem Ziel verfolgt, das international isolierte Land von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen. Beide trafen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mehrmals, und Moon vertrat die Ansicht, dass Trump den Friedensnobelpreis verdiene.

    06.05 Uhr: Biden kündigt Plan gegen Corona-Pandemie an

    Der voraussichtliche neue US-Präsident Biden will sich als erstes um eine Eindämmung der Corona-Pandemie in den USA kümmern. Biden sagte in einer Rede, schon morgen werde er einen wissenschaftlichen begründeten Plan dafür vorstellen. Dieser solle umgesetzt werden, sobald er das Amt am 20. Januar kommenden Jahres übernommen habe, so Biden. Der demokratische Kandidat hat nach den vorliegenden Auszählungsergebnissen die Mehrheit im Wahlmänner-Kollegium sicher. Biden kommt auf mindestens 279 Stimmen - 9 mehr als erforderlich. Außerdem führt er in Arizona und Georgia, die offiziell noch als "nicht entschieden" gewertet werden. Amtsinhaber Trump weigert sich aber weiter, die Ergebnisse anzuerkennen. Er hat in verschiedenen Staaten juristische Schritte eingeleitet. Da die Ergebnisse zum Teil sehr knapp sind, ist eine Überprüfung ohnehin vorgesehen.

    05.50 Uhr: Netanjahu gratuliert Biden und Harris

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris nach deren Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. "Joe, wir haben seit fast 40 Jahren eine lange und herzliche persönliche Beziehung", schrieb Netanjahu bei Twitter. Er kenne Biden auch als "großen Freund Israels" und freue sich darauf, mit ihm und Harris zusammenzuarbeiten "um das besondere Bündnis zwischen den USA und Israel zu vertiefen".

    Seinem engen Verbündeten, Amtsinhaber Donald Trump, dankte Netanjahu für die Freundschaft, die er Israel und Netanjahu persönlich gezeigt habe. Er dankte Trump "für die Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen, für die entschlossene Haltung gegenüber dem Iran, für die historischen Friedensabkommen" und dafür, dass er die Beziehungen zwischen Israel und den USA auf einen nie dagewesenen Höchststand gebracht habe. 

    02.45 Uhr: Biden dankt für "überzeugenden Sieg"

    In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware erklärte der Kandidat der Demokraten vor jubelnden Fans: " Ich schwöre Ihnen, ein Präsident zu sein, der nicht spaltet, sondern Einheit sucht. Ich werde aus ganzem Herzen dafür arbeiten, das Vertrauen zu rechtfertigen und das Vertrauen derjenigen zu gewinnen, die mich nicht gewählt haben". Er habe sich um dieses Amt bemüht, um die Seele Amerikas wieder herzustellen und Amerika wieder weltweit Respekt zu verschaffen. Zuvor hatte die Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin dem amerikanischen Volk für die Rekordbeteiligung an der Wahl gedankt. Wörtlich sagte Kamela Harris: "Die Demokratie ist nur so stark, wie unsere Bereitschaft für sie zu kämpfen, sie zu beschützen und sie nie als selbstverständlich zu betrachten."

    Sonntag, 08. November 2020

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    Mit Material von dpa, Reuters, AP und AFP.

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