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Biden gibt sich in den frühen Morgenstunden zuversichtlich

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    US-Wahl 2020: Biden muss auf Briefwähler hoffen

    US-Präsident Trump steht derzeit besser da als in den Umfragen erwartet. Entschieden ist die Wahl aber noch nicht. Auch dieses Mal kommt es auf die Staaten im mittleren Westen an, aber auch in andernorts könnte die Entscheidung fallen.

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    • BR24 Redaktion

    Nach der Verkündung zahlreicher Wahlergebnisse steht fest: Wie auch schon 2016 wird sich die US-Wahl erst anhand der Ergebnisse von Staaten aus dem Mittleren Westen entscheiden: Michigan und Wisconsin könnten das Zünglein an der Waage sein. Im Fokus stehen aber auch die Bundesstaaten Georgia, Nevada und Pennsylvania. Zum Sieg benötigt ein Kandidat mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlleute.

    Die Rolle der US-Gerichte

    Noch bevor alle Stimmen ausgezählt sind, hat US-Präsident Trump sich zum Wahlsieger erklärt und mit juristischen Schritten gedroht. In der Wahlnacht sprach er angesichts der Verzögerungen der Wahlergebnisse erneut von "Betrug". Belege lieferte er nicht. Trump kündigte im Weißen Haus an, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen stoppen zu lassen. Vermutlich bezog er sich damit auf die nach wie vor laufende Auszählung zahlreicher Briefwahlstimmen.

    Der Amtsinhaber hat in den vergangenen Monaten immer wieder angeblichen Betrug bei den Briefwahlen angeprangert und wiederholt gefordert, dass ein Wahlergebnis noch in der Nacht feststehen müsse. In manchen Bundesstaaten werden Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag auch dann angenommen, wenn sie einige Tage nach der Wahl bei den Behörden eingehen. Wie beispielsweise in den Schlüssel-Staaten Pennsylvania und North Carolina. Dort hatte der Oberste Gerichtshof angeordnet auch noch so genannte „mail-in-ballots” zu berücksichtigen, die bis zum 6. November bzw. bis zum 12. November bei den zuständigen Stellen eingehen – vorausgesetzt, sie tragen den Poststempel 3. November.

    Sollte Trump seine Drohung wahr machen, dann müssen die Demokraten weiter zittern, denn der US-Präsident hat in seiner ersten Amtszeit zahlreiche Richter mit Nähe zu den Republikanern eingesetzt. Im obersten Gericht sind nach dem Tod der demokratischen Richterin Ruth Baider Ginsburg nur noch drei Richter den Demokraten zuzuordnen, sechs hingegen den Republikanern. Drei davon wurden von Trump persönlich ernannt. Und auch auf Landesebene hat Trump zahlreiche Richter und Richterinnen hinter sich. Dort hat er in den vergangenen vier Jahren insgesamt 200 konservative, junge, vorwiegend männliche Richter eingesetzt.

    Blatt in Wisconsin wendet sich zugunsten von Biden

    US-Medien melden einen minimalen Vorsprung von Biden im wichtigen Swing State Wisconsin.

    Die New York Times meldet 49,3 Prozent der Stimmen für Biden, gegen 49 Prozent von US-Präsident Trump. Auch beim den Republikanern nahen US-Sender Fox News steht Biden derzeit besser da als der Amtsinhaber: 49,4 Prozent für Biden, 49,1 für Trump.

    Biden muss auf Briefwähler hoffen

    Wer aus demokratischer Sicht gerade auf die vorläufigen Endergebnisse blickt, dem dürfte das Lachen im Halse stecken bleiben. US-Präsident Trump liegt in Michigan, derzeit mit Ausnahme von Nevada, Wisconsin und Georgia vor seinem Herausforderer.

    Aber die Zahlen trügen: Noch sind unzählige Stimmen, die per Brief abgegeben worden sind, nicht ausgewertet worden. Und die dürften das Wahlergebnis gerade in den wichtigen Bundesstaaten Michigan und Wisconsin noch erheblich beeinflussen, denn traditionell wählen Demokraten weit mehr per Brief als Republikaner.

    Insgesamt haben knapp 70 Millionen Wähler und Wählerinnen ihre Stimme per Brief abgegeben. Zum Vergleich: 2016 waren es nur 33 Millionen. Die Stimmzettel werden teilweise per Hand ausgezählt, müssen akribisch auf Unterschriften und Authentizität geprüft werden und anschließend eingelesen werden - dieses System ist zeitaufwendig und fehleranfällig.

    Nevada ebenfalls Kopf-an-Kopf-Rennen

    Vor der Wahl hat sich Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany und das Team um den US-Präsidenten optimistisch zu einem Sieg in Nevada geäußert. Jetzt scheint sich das Blatt jedoch zu wenden.

    Derzeit führt der demokratische Herausforderer Joe Biden mit 49,3 Prozent. Trump konnte bislang 48,7 Prozent der Stimmen erlangen. Noch läuft die Zählung jedoch. Derzeit sind etwa 86 Prozent der Wahlzettel ausgewertet worden.

    Wisconsin könnte juristische Entscheidung bringen

    Im Streit um die Briefwahl hat der Supreme Court am Montag eine wichtige Entscheidung für den Swing State Wisconsin gefällt. Dort dürfen - anders als beispielsweise in North Carolina - nur die Stimmzettel gezählt werden, die bis zum 3. November eingegangenen sind.

    Im Zweifel müsste dann der Supreme Court aktiv werden. Irritation hatte in diesem Zusammenhang eine Äußerung des von Trump eingesetzten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh ausgelöst. In der Begründung des Urteils schrieb Kavanaugh: "Die Staaten sollten Chaos und den Verdacht von Unregelmäßigkeit vermeiden wollen, was entstehen könnte, wenn Tausende von Briefwahlstimmen nach dem Wahltag eingehen und so das Ergebnis der Wahl potenziell drehen könnten."

    Georgia und Mittlerer Westen weiter offen

    In manchen bereits vollständig ausgezählten Countys in Pennsylvania lag Herausforderer Joe Biden einige Punkte über den Prozentwerten, die Hillary Clinton vor vier Jahren erzielte. Neue Hoffnung aus demokratischer Sicht weckte auch eine Korrektur zur Zahl noch erwarteter Stimmen in Georgia: Dort hatte es zunächst nach einem Sieg für Trump ausgesehen, jetzt scheint das Rennen wieder offen. In den frühen Morgenstunden trat US-Präsident Trump bereits vor die Presse und suggerierte Wahlmanipulationen in dem wichtigen Bundesstaat.

    Die Entscheidung wird wohl in den Staaten des Mittleren Westens fallen. In Michigan und Wisconsin hatten Wahlleiter allerdings zuvor bereits erklärt, dass es möglicherweise noch länger dauern werde, bis alle Stimmen ausgezählt seien. Besonders die Auszählung in Großstädten und der Briefwahlstimmen stand zunächst zum Teil noch aus. Auch aus Atlanta in Georgia gab es ähnliche Meldungen zu einer verzögerten Auszählung. In der Hauptstadt des Südstaates gilt bislang Biden als Favorit.

    Ergebnisse aus Pennsylvania dauern noch an

    Noch ist unklar, ob die Ergebnisse im vermutlich entscheidenden Bundesstaat Pennsylvania erst am Nachmittag (MEZ) weiter ausgezählt werden. Um weitere Stimmen zu gewinnen, hatten sich Trump und Biden kurz vor der Wahl entschieden, ihre letzten Wahlkampfauftritte in Pennsylvania abzuhalten.

    Bereits 2016 hatten die Demokraten den Bundesstaat an die Demokraten verloren – wenn auch nur mit einem hauchdünnen Rückstand von 0,7 Prozentpunkten. Den Demokraten machten letzte Umfragen Hoffnung: Dort lag Biden im Schnitt mit 2,6 Prozentpunkten vorne.

    Trump siegt in Ohio

    Tendenzen aus Briefwahlstimmen und Stimmen vom Wahltag zeigten in Ohio zunächst einen minimalen Vorteil für die Demokraten. Inzwischen ist jedoch klar: Amtsinhaber Trump hat Ohio gewonnen und damit weitere 18 Wahlleute auf seiner Seite.

    Umfragen hatten zuvor für Ohio ein deutlich engeres Rennen vorausgesagt, als noch bei der Wahl. Trump hatte dort deshalb zahlreiche Wahkampfveranstaltungen gehalten. Der Sieg ist ein wichtiger Erfolg für den Präsidenten im Rennen für eine Wiederwahl: Seit 1964 hat der Staat immer für den späteren Sieger gestimmt.

    Biden holt Arizona von Trump zurück

    Biden hat überraschend den Sieg in Arizona geholt und damit die elf Wahlleute-Stimmen des südwestlichen Bundesstaates gewonnen. Arizona war zuletzt bei der Wahl 1996 unter Bill Clinton an die Demokraten gegangen. Der ehemalige Astronaut Mark Kelly hat nach Angaben von US-Medien in dem traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona einen Senatssitz für die Demokraten erobert. Nach Angaben des Senders Fox News und der "New York Times" konnte der 56-jährige der republikanischen Senatorin Martha McSally ihren Sitz abringen.

    Trump gewinnt in Texas und Florida

    Trump hat offenbar auch Texas für sich entschieden. Trumps Herausforderer Biden hatte sich angesichts respektabler Umfragewerte Hoffnungen auf einen Sieg in dem Schlüsselstaat gemacht - und damit auf die 38 Wahlleute aus dem Südstaat. In Texas hatte sich bereits vor dem Wahltag eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Dort übertraf die Zahl der frühzeitig abgegebenen Stimmen bereits die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen vor vier Jahren. Texas hat seit dem Sieg von Jimmy Carter 1976 nicht mehr für einen Demokraten bei einer Präsidentenwahl gestimmt.

    Der amtierende US-Präsident hat auch in Florida die Mehrzahl der Stimmen gewonnen. Damit hat Trump seine Chancen auf eine Wiederwahl deutlich erhöht. Medienberichten zufolge schnitt er vor allem in Bezirken mit hohem Latino-Anteil gut ab. Der US-Präsident war besonders in den letzten Tagen häufig in den Bundesstaat gereist, um Wähler zu akquirieren.

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