BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

US-Wahl: Trump macht Weg frei für Amtsübergabe an Biden | BR24

© ARD

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sein Team dazu aufgerufen mit Joe Biden und den Demokraten zu kooperieren.

75
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

US-Wahl: Trump macht Weg frei für Amtsübergabe an Biden

Drei Wochen nach der US-Wahl hat Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Biden auf den Weg gebracht. Dennoch weigert er sich weiterhin seine Wahl-Niederlage einzugestehen. Inzwischen konnte Biden einen Wahlsieg in Michigan einräumen.

75
Per Mail sharen
Von
  • BR24 Redaktion
  • Kira Sophie Lorenz

Der amtierende US-Präsident Donald Trump ermöglicht Wahlsieger Joe Biden und seinem Team Zugang zu Regierungsinformationen. Wie Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter erklärte, habe er Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren. Gleichzeitig betonte er jedoch, er werde seinen Kampf um das Weiße Haus fortsetzen.

Demokraten können nun auf vertrauliche Informationen zugreifen

Zuvor hatte die zuständige Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration) Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und zugleich erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben. Durch den Beschluss der GSA kann nun drei Wochen nach der US-Wahl die Amtsübergabe zwischen dem Republikaner und dem Demokraten beginnen

Das Team der Demokraten kann somit bereits vor der Amtseinführung Bidens im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden, vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben bekommen.

Trump erkennt weiterhin Wahl-Niederlage nicht an

Trotz eines ersten Schrittes weigert sich Trump weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen. So machte er am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen wolle, und gab sich abermals siegessicher. Weiter behauptete er, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden.

Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten bereits abgewiesen. Mit dem neuen Entschluss habe er der GSA und seinem Team dennoch "im besten Interesse des Landes" empfohlen, dass sie "tun, was getan werden muss", so Trump auf Twitter.

Nachdem der wichtige Staat Michigan am Montag den dortigen Sieg von Biden offiziell bestätigte, übermittelte Emily Murphy, die Chefin der GSA, das entscheidende Schreiben an Biden. Dieses wurde anschließend vom Nachrichtensender CNN veröffentlicht. In dem Schreiben, bei dem es sich in normalen Wahljahren um eine Formalie handelt, wehrte sie sich gegen den Vorwurf, Biden aus "Angst oder Vetternwirtschaft" nicht früher als offensichtlichen Wahlsieger benannt zu haben. Zuvor war der Druck auf Murphy, die von Trump ernannt worden war, erheblich gestiegen.

Biden begrüßt Schritt von Trump

Bidens Übergangsteam bekommt nun Zugriff auf mehr als sechs Millionen Dollar aus der Staatskasse. Zudem dürfen seine Mitarbeiter jetzt offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren, was ihnen bisher verwehrt war und zur regen Nutzung informeller Kanäle führte. Sichtbar wird der formelle Beginn der Amtsübergabe auch an der Endung .gov, die das Biden-Team ab sofort für seine Internetauftritte nutzen kann.

Bidens Team begrüßte das Ende von Trumps Blockade am Montag als "notwendigen Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht". Bei Treffen mit aktuellen Regierungsbeamten werde man in den kommenden Tagen Maßnahmen in der Corona-Krise erörtern und einen Einblick in Fragen der nationalen Sicherheit bekommen.

Erste Ministerpositionen stehen bereits fest

Noch vor dem offiziellen Beginn des Übergangprozesses hatte der designierte US-Präsident Biden bekannt gegeben, wer Schlüsselpositionen in der Regierung besetzen soll. Als Außenminister nominierte er seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll der Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas führen.

Der frühere Außenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses werden. Übereinstimmenden Medienberichten will Biden zudem Ex-Notenbankchefin Janet Yellen an die Spitze des Finanzministeriums setzen - als erste Frau überhaupt.

Tausende Posten müssen neu besetzt werden

Seit Biden am 7. November von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen wurde, demonstriert er Tatendrang, doch wegen Trumps Blockadehaltung waren ihm weitgehend die Hände gebunden. In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die gut zweimonatigen Vorbereitungen für den Machtwechsel.

In der Übergangszeit muss der Präsident nicht nur sein Kabinett zusammenstellen, sondern auch Tausende Posten im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1.200 Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!