Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra betonte, es gehe nicht darum, eine Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung zu suchen. Doch es stehe zu viel für die Gesundheit und die Wirtschaft Amerikas auf dem Spiel, um tatenlos zuzusehen. Deshalb habe man beim zuständigen Gericht im District of Columbia eine Klage eingereicht.
Schadstoffbelastung sollte eigentlich sinken
Die US-Umweltbehörde EPA hatte Anfang April angekündigt, aus der Ära von Trumps Vorgänger Barack Obama stammende Regeln zum Spritverbrauch zurückzudrehen. Sie sind auch für den Abgas-Ausstoß von Autos auf US-Straßen entscheidend. Konkret geht es um eine Vorschrift, wonach Autos von 2025 an mit einer Gallone Benzin mindestens 54 Meilen weit fahren können müssen (4,4 Liter auf 100 Kilometer). Dadurch sollte die Schadstoffbelastung deutlich sinken.
Nach der geplanten Aufweichung drohte Kalifornien, das Vorreiter beim Kampf gegen Luftverschmutzung ist, mit einer Klage. Nun wurde mit 16 weiteren Bundesstaaten und dem District of Columbia Berufung gegen die EPA-Entscheidung eingelegt.
Kritik von Umweltschützern
Trump hatte die Regeln, die für Autos der Modelljahre 2022 bis 2025 gelten sollten, bereits kurz nach seinem Amtsantritt auf den Prüfstand gestellt. Bei Umweltschützern sorgte die Entscheidung schon damals für viel Kritik. Für die Autolobby schien die regulatorische Rolle rückwärts zunächst ein großer Erfolg – sie hatte vehement gegen die noch kurz vor dem Regierungswechsel beschlossene Regelverschärfung protestiert.
Autokonzerne befürchten Unsicherheiten bei der Produktplanung
Inzwischen bekommt aber auch die Branche selbst kalte Füße. Denn die Autokonzerne befürchten, dass der Konflikt zwischen Washington und den Bundesstaaten wegen uneinheitlicher Standards und jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zu dauerhafter Unsicherheit bei der Produktplanung führen könnte. Deshalb wünscht sich die Autoindustrie inzwischen vor allem eine landesweit einheitliche Linie.