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US-Senat beginnt mit Impeachment-Verhandlung | BR24

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Heute beginnt der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahren. Um 19 Uhr unserer Zeit tritt der Senat in Washington zusammen. Die demokratische Opposition wirft Trump Amtsmissbrauch vor.

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US-Senat beginnt mit Impeachment-Verhandlung

Der US-Senat ist zusammengekommen, um erstmals inhaltlich über eine mögliche Amtsenthebung von US-Präsident Trump zu debattieren. Begleitet wird der Auftakt von Streit über die Verfahrensregeln.

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Der US-Senat hat mit dem inhaltlichen Teil des Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Vor laufenden Fernsehkameras übernahm der Oberste Richter am Supreme Court, John Roberts, die Leitung des Prozesses. Dabei ging es zunächst darum, festzulegen, wie der Prozess ablaufen soll. Die Eröffnungsplädoyers werden in den kommenden Tagen erwartet.

Die Verfahrensfragen hatten schon zuvor für Ärger zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten gesorgt. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, schlug vor, dass es zunächst offen bleiben solle, ob Zeugen angehört werden. Erst sollten die Anklagevertreter und die Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers halten - jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt. In einer ersten Fassung waren sogar nur jeweils zwei Tage veranschlagt. Anschließend sollen die Senatoren McConnell zufolge 16 Stunden Zeit bekommen, schriftlich Fragen an Verteidigung und Anklage zu richten.

Der Republikaner zeigte sich entschlossen, diesen Plan durchzusetzen, und betonte, dass über Zeugen nicht entschieden werde, bevor nicht beide Seiten angehört wurden. "Endlich" werde es etwas Gerechtigkeit in dem Verfahren gegen Trump geben, sagte er.

Demokraten sehen "fairen Prozess" gefährdet

Die Demokraten wiederum hoffen darauf, dass die Anhörung weiterer Zeugen in dem Verfahren ihre Anklagepunkte gegen Trump stützt. Sie warfen McConnell vor, einen "fairen Prozess" verhindern zu wollen, und sprachen von "Vertuschung".

Auf Unverständnis traf auch, dass McConnell die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Dokumente zur Ukraine-Affäre nicht automatisch als Beweismittel anerkennen lassen will.

Republikaner in der Mehrheit

Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Das Repäsentantenhaus, die andere Kammer des US-Kongresses, wird wiederum von den Demokraten dominiert. Dort haben sie das Amstenthebungsverfahren angestrengt.

Formell begonnen hatte das Verfahren in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der 100 Senatoren. Sie nehmen bei dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein. Mindestens bis Ende des Monats soll es nun an allen Tagen der Woche Sitzungen geben - bis auf sonntags.

Präsident Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Er weist alle Vorwürfe zurück. Eine Amtsenthebung gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.