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US-Repräsentantenhaus stützt Impeachment gegen Trump | BR24

© BR/Martin Ganslmeier

Die US-Demokraten haben ihre Impeachment-Untersuchungen gegen Präsident Trump formell abgesegnet. Die bislang hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Anhörungen könnten sogar im TV übertragen werden.

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US-Repräsentantenhaus stützt Impeachment gegen Trump

Die US-Demokraten haben ihre Impeachment-Untersuchungen gegen Präsident Trump formell abgesegnet. Die bislang hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Anhörungen könnten jetzt sogar im TV übertragen werden.

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Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt.

232 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 196 dagegen. Nur zwei der Gegenstimmen kamen von Demokraten. Formal ist ein Impeachment-Verfahren damit aber noch nicht eröffnet.

Anhörungen nun öffentlich

Seit sechs Wochen laufen die Voruntersuchungen im Repräsentantenhaus. Mehr als ein Dutzend Zeugen zur Ukraine-Affäre wurden bislang hinter verschlossenen Türen befragt. US-Präsident Trump und viele Republikaner lehnen die Befragungen als unrechtmäßig ab, weil es zuvor keine offizielle Abstimmung im Repräsentantenhaus gab.

Diesen Vorwurf konnten die Demokraten mit der Abstimmung nun entkräften. Die Anwälte des Präsidenten dürften bei den Anhörungen dabei sein und Zeugen befragen. Die Anhörungen sollen nun öffentlich stattfinden. Schon von kommender Woche an könnten sie live im Fernsehen übertragen werden.

Verfahren noch vor Weihnachten

Die Demokraten wollen in den kommenden Wochen weitere Zeugen öffentlich befragen. Der Justizausschuss wird dann eine Art Anklageschrift gegen Präsident Trump vorbereiten. Noch vor Weihnachten soll das Repräsentantenhaus dann über die offizielle Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen.

Ob Trump tatsächlich das Weiße Haus verlassen muss, entscheidet allerdings der Senat. Dort haben die Republikaner die Mehrheit.

© BR

Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals formell über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump abgestimmt. Die Abgeordneten beschlossen mit 232 zu 196 Stimmen Regeln für die Vorermittlungen des Verfahrens, das Monate dauern dürfte.