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US-Repräsentantenhaus stimmt für zweites Trump-Impeachment | BR24

© dpa-Bildfunk

Trump-Rally in Washington am 6. Januar

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    US-Repräsentantenhaus stimmt für zweites Trump-Impeachment

    Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger hat das US-Repräsentantenhaus für ein zweites Trump-Impeachment gestimmt. Trump ist damit der erste Präsident der Geschichte, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.

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    • BR24 Redaktion

    Nötig waren 217 Abgeordnetenstimmen, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Am Ende waren es 232 Abgeordnete, die mit Ja stimmten, 197 votierten mit Nein. Zu den Ja-Stimmen kamen auch 10 von republikanischen Abgeordneten.

    Pelosi plädiert für Impeachment

    "Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Parlament vor der Abstimmung. Eine Mehrheit der Abgeordneten folgte ihr: Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein zweites Impeachment-Verfahren.

    Trump habe "inländische Terroristen" angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte Pelosi. "Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen." Trump habe sich der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.

    Finale Entscheidung im Senat

    Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür galt vor der Abstimmung als sicher. Auch einzelne Republikaner haben dafür gestimmt, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Sieben von ihnen hatten es bereits vor der Abstimmung angekündigt: Dan Newhouse (Washington), John Katko (New York), Jamie Herrera Beutler (Washington), Adam Kinzinger (Illinois), Fred Upton (Michigan), Peter Meijer (Michigan) und Liz Cheney (Wyoming).

    Die finale Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt jedoch im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zur Absetzung zugesagt.

    Top-Republikaner warnte vor großem Schaden durch Impeachment

    Der bekannte Republikaner und Trump-Verbündete Lindsey Graham hatte vor der Abstimmung vor großem Schaden durch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gewarnt. Die Bemühungen zur Absetzung von Präsident Donald Trump könnten die Institutionen der Regierung schwer beschädigen, sagte er konkret. An seine republikanischen Parteikollegen gerichtet, sagte er: Wer dafür sei, der schade dem Land, der Zukunft der Präsidentschaft und der Republikanischen Partei.

    Mit Blick auf die tödliche Gewalt vor einer Woche im US-Kapitol sagte der Senator: Die Millionen Menschen, die Trump und dessen Agenda unterstützt hätten, sollten nicht "wegen der verabscheuungswürdigen Handlungen eines aufrührerischen Mobs verteufelt werden".

    Biden wird am 20. Januar vereidigt

    Trump-Anhänger hatten vergangenen Mittwoch nach einer anstachelnden Rede des Präsidenten das Kapitol gestürmt, während die beiden Parlamentskammern in einer gemeinsamen Sitzung den Wahlsieg Bidens offiziell bestätigten wollten. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff nannte den Sturm auf das Kapitol den "gefährlichsten Moment für unsere Demokratie seit einem Jahrhundert".

    Bereits am 20. Januar wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden. Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

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