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Das US-Repräsentantenhaus hat erneut dafür gestimmt, der Hauptstadt Washington den Rang eines Bundesstaats zu geben.

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    US-Repräsentantenhaus für Washington D.C. als neuen Bundesstaat

    Washington D.C. könnte der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden. Dafür hat das amerikanische Repräsentantenhaus den Weg frei gemacht. Bisher hat die Hauptstadt einen Sonderstatus. Doch ob der Gesetzesentwurf durchgeht, ist fraglich.

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    Von
    • BR24 Redaktion

    Das US-Repräsentantenhaus hat erneut dafür gestimmt, der Hauptstadt Washington den Rang eines Bundesstaats zu geben. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Regierungsbezirk um die Stadt Washington zum 51. Bundesstaat zu machen.

    Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert, diese nahmen die Vorlage mit 216 zu 208 Stimmen an. Kein Republikaner stimmte dafür. Nun geht der Entwurf an den Senat, wo die Demokraten die kleinstmögliche Mehrheit haben. Die Erfolgschancen des Vorhabens sind deshalb ungewiss: Denn für die meisten Gesetze werden 60 von 100 Stimmen benötigt - und die Republikaner sind strikt gegen die Gründung eines neuen Bundesstaates.

    Status von Washington ist schon lange Streitpunkt

    Über den Status von Washington D.C. - das D.C. steht für District of Columbia - gibt es schon seit langem immer wieder Streit. Der Bundesdistrikt ist kein Bundesstaat und gehört auch keinem Bundesstaat an. Die mehr als 700.000 Einwohner der Hauptstadt dürfen deswegen keine Senatoren und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den US-Kongress wählen. Sie entsenden lediglich einen Abgeordneten mit Beobachterstatus. Viele halten das derzeitige System für die Bewohner Washingtons deswegen für undemokratisch.

    Demokraten würden von neuem Bundesstaat profitieren

    Hinter der Debatte stecken aber auch parteipolitische Motive: Die Hauptstadt ist eine Bastion der Demokraten. Bekäme Washington Senatssitze und Abgeordnetenmandate zugesprochen, würde das den Demokraten einen Vorteil verschaffen.

    Bereits im vergangenen Jahr hatte das Repräsentantenhaus für die Bundesstaats-Initiative gestimmt. Angesichts der damaligen republikanischen Mehrheit im Senat versandete das Vorhaben aber. Seit diesem Jahr haben die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit im Oberhaus, was den Hoffnungen auf einen Bundesstaats-Status für Washington neuen Auftrieb gegeben hat. Allerdings bräuchte die Partei von Präsident Joe Biden die Stimmen von mindestens zehn republikanischen Senatoren, um den Gesetzentwurf durchzubringen. Derzeit sieht es nicht danach aus, als würden Republikaner sich hinter das Vorhaben stellen.

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