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Der "Neue" im Amt: Die Herausforderungen für Joe Biden | BR24

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Interview mit Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, zu den Herausforderungen, die auf den amerikanischen Präsidenten Joe Biden zukommen

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Der "Neue" im Amt: Die Herausforderungen für Joe Biden

Die Aufgabe ist enorm. Der neue US-Präsident Joe Biden will aus einem gespaltenen Land wieder VEREINIGTE Staaten und ein Vorbild machen. Ein Interview mit Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, zu den Plänen des US-Präsidenten.

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Von
  • Ines Schneider

Seine Ziele sind ehrgeizig: Er will Großartiges erreichen, Falsches richtigstellen, Schulen sicherer machen, Corona überwinden, für Gerechtigkeit sorgen und wieder zur führenden Kraft für das Gute in der Welt werden. Die Vereinigten Staaten sollen endlich wieder ein Vorbild in der Welt sein. US-Präsident Biden hat sich hohe Ziele gesteckt.

Er will sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch in der Außenpolitik klar von seinem Vorgänger abgrenzen. Und die Hoffnung in der Welt auf bessere Zeiten unter Präsident Biden ist groß. Einer, der Joe Biden seit Jahrzehnten kennt, ist der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Herr Ischinger: Was erwarten Sie sich denn vom 46. amerikanischen Präsidenten?

Wolfgang Ischinger: Es ist natürlich schön, dass wir uns mit den Amerikanern darüber freuen können, dass eine außerordentlich schwierige und belastete Zeit für die USA und für das transatlantische Verhältnis nun zu einem Ende gekommen ist. Dass es positive Perspektiven gibt. Aber und jetzt kommt ein dickes, Aber: Die Belastungen, die Donald Trump weltpolitisch und international geschaffen hat, die verschwinden nicht über Nacht. Und die Belastungen, die die amerikanische Bevölkerung in den letzten Jahren erlebt hat, die wird auch nicht über Nacht verschwinden. Joe Biden steht vor einem riesigen Berg von Aufgaben, sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch. Wir müssen als Europäer und auch als Deutsche unseren Beitrag dazu leisten, dass dieser Präsident seinem durcheinander gerüttelten Wahlvolk zeigen kann, dass sich eine Außenpolitik der Zusammenarbeit, des Zugehens auf die Europäer im wahrsten Sinn des Wortes lohnt.

© picture-alliance/dpa

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Das ist aber gar nicht so einfach. Sie haben schon viele Punkte angesprochen. Aber was wäre denn jetzt der Beitrag, den wir leisten müssen?

Wolfgang Ischinger: Es fängt an mit den Aufgaben zur Sicherheit und zur Verteidigung. Wir haben seit vielen Jahren, das geht ja lange vor die Trump-Ära zurück, diese bittere Debatte, bei der Amerika darüber klagt: Wieso müssen wir, die USA, eigentlich die Hauptlast der Verteidigung Europas tragen? Wieso ist ausgerechnet Deutschland als das größte und reichste Land in Europa nicht imstande, seine eigene übernommene Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2014, nämlich zwei Prozent für Sicherheit und Verteidigung auszugeben, zu erfüllen?" Diese bitteren Diskussionen und Auseinandersetzungen werden jetzt mit dem Dienstantritt von Joe Biden nicht aufhören, sondern werden fröhlich weitergehen. Und das nächste Thema, das auf der Tagesordnung für die Bundeskanzlerin und Andere stehen wird ist die Ostsee-Pipeline, Nord Stream zwei. Das ist ein Streitpunkt, der nicht über Nacht auszuradieren sein wird.

Altkanzler Schröder hat die These aufgestellt, Biden Vorgänger Trump habe im transatlantischen Verhältnis nur das zerschlagen, was ohnehin nicht zu retten war. Sehen Sie das genauso?

Wolfgang Ischinger: Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Es gibt natürlich eine ganze Reihe von Themen, bei denen Joe Biden jetzt schon gezeigt hat, dass er imstande ist, das Unheil, das Donald Trump angerichtet hat, dort zu reparieren, wo sich das mehr oder weniger leicht reparieren lässt. Erstes Beispiel: Die bereits in Gang gesetzte Rückkehr Amerikas in das sogenannte Pariser Klimaabkommen. Dafür bekommt Präsident Biden Applaus aus ganz Europa: Von links, aus der Mitte, von rechts. Das ist schön so. Zweites Beispiel: Die Abkehr Donald Trumps von Versuchen einer Politik der Rüstungskontrolle, der Begrenzung von Aufrüstung. Die dreht Joe Biden jetzt um. Er hat angekündigt, dass er mit der Russischen Föderation über die Fortführung des sogenannten New Start Abkommens Gespräche aufnehmen wird. Das sind sehr, sehr willkommene erste Signale der Rückkehr zu einer Politik, die auch transatlantisch befruchtend werden wird. Die es ermöglichen wird, dass wir an vielen Stricken wieder gemeinsam ziehen können.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, zur den Herausforderungen, denen sich US-Präsident Joe Biden innen- und außenpolitisch stellen muss. Im Thema des Tages auf B5 aktuell.

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Keine 24 Stunden im Amt, hat der neue US-Präsident Joe Biden bereits mehrere weitreichende Beschlüsse seines Vorgängers Trump zurückgenommen.

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