BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | J. Scott Applewhite

Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Biden zum neuen US-Präsidenten bestätigt. Überschattet wurde die Sitzung der Abgeordneten von Ausschreitungen vor und im Kapitol.

143
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

US-Kongress bestätigt Bidens Sieg - Trump sagt Machtübergabe zu

Überschattet von Ausschreitungen hat der US-Kongress den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl besiegelt. Zuvor hatten Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt. Der abgewählte US-Präsident sicherte derweil eine ordentliche Amtsübergabe zu.

143
Per Mail sharen
Von
  • Claudia Steiner

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence vor den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses. Damit ist der Weg zur Amtseinführung am 20. Januar frei.

Langes Nach-Wahl-Prozedere

Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress zertifiziert werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten. Üblicherweise ist dies eine schnelle formelle Prozedur.

Trump: Ordentliche Amtsübergabe

Inzwischen sicherte der scheidende US-Präsident Donald Trump seinem Nachfolger Biden eine ordentliche Amtsübergabe zu. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Januar eine ordentliche Amtsübergabe geben", sagte Trump laut einer Mitteilung vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino.

Ausschreitungen bei Protesten

Die Abstimmung war begleitet von beispiellosen Ausschreitungen. Nach einer einheizenden Rede des abgewählten Präsidenten marschierten Trump-Unterstützer am Mittwoch vor dem Kapitol auf, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer durchbrachen Polizeiabsperrungen und drangen in das Kapitol ein. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete und Senatoren in Sicherheit gebracht. Beamte zückten ihre Waffen und setzten Tränengas ein.

Vier Tote bei Sturm auf Kapitol

Vier Menschen kamen im Zuge der Proteste ums Leben. Unter den Toten ist eine Frau, die von der Polizei des Kapitols angeschossen worden und später ihrer Verletzung erlegen sei, teilte der Polizeichef von Washington D.C., Robert Contee mit. Bei ihr soll es sich laut US-Medienberichten um eine glühende Trump-Anhängerin und Ex-Soldatin gehandelt haben. Drei weitere Personen - eine Frau und zwei Männer - seien durch "medizinische Notfälle" gestorben, so die Polizei. Einzelheiten zu den drei anderen Opfern waren zunächst nicht bekannt. Mehr als 50 Menschen wurden festgenommen.

Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis Trump seine Anhänger per Videobotschaft aufforderte, das Kapitol zu verlassen. Zahlreiche Mitarbeiter und Spitzenpolitiker beider Parteien hatten ihn zuvor schon aufgefordert, dem Treiben seiner Anhänger ein Ende zu bereiten. "Wir müssen Frieden haben. Geht also nach Hause. Wir lieben euch. Ihr seid sehr besonders", sagte Trump und bekräftigte seine falschen Behauptungen über Wahlbetrug.

Twitter sperrt Trump

Der Nachrichtendienst Twitter sperrte das Konto des amtierenden Präsidenten vorübergehend. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle, woraufhin der Kongress seine Arbeit demonstrativ wieder aufnahm.

Ex-Mitarbeiterin widerspricht Trump

Selbst aus Trumps eigenen Reihen regte sich heftiger Widerspruch. Trumps erst kürzlich ausgeschiedene Kommunikationsdirektorin Alyssa Farah widersprach ihrem Ex-Chef öffentlich. In einem Tweet schrieb sie an Trump-Unterstützer: "Ich bin eine von Euch. Ich habe für Trump Wahlkampf gemacht und für ihn gestimmt. Aber Ihr müsst mir zuhören: Die Wahl wurde nicht gestohlen. Wir haben verloren."

Biden: Demokratie ist fragil

Der künftige US-Präsident Biden bezeichnete die Randale als "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie. "Die chaotischen Szenen am Kapitol spiegeln nicht das wahre Amerika wider, sie stellen nicht dar, wer wir sind", so Biden, der am 20. Januar als Präsident vereidigt werden soll. "Ich rufe diesen Mob auf, sich zurückzuziehen und der Demokratie ihren Lauf zu lassen." Die Vorgänge zeigten schmerzlich, dass die Demokratie fragil sei, so Biden.

Ausnahmezustand für Washington bis zur Amtseinführung

Die Behörden in Washington sind weiter alarmiert. Bürgermeisterin Muriel Bowser verlängerte den Ausnahmezustand für die Hauptstadt um zwei Wochen und damit bis über die geplante Amtseinführung von Biden am 20. Januar hinaus. Bowser forderte, Trump müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass er seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert habe.

Biden hatte im November die Wahl gegen Trump mit einem Vorsprung von rund sieben Millionen Stimmen gewonnen. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten aber stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

© BR
Bildrechte: Essdras M. Suarez/Zuma Press/dpa

Ausschreitungen in Washington

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!