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US-Einwanderungsreform: Leistung First

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Trumps US-Einwanderungsreform: Leistung First

US-Präsident Trump will das Einwanderungssystem reformieren. Künftig sollen gut ausgebildete Einwanderer bevorzugt werden. Allerdings haben die Pläne im Kongress keine Chance auf Verwirklichung.

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George W. Bush und Barack Obama hatten vergeblich versucht, das Einwanderungssystem der USA zu reformieren. Jetzt will Donald Trump die 30 Jahre alten Einwanderungsgesetze grundlegend verändern. Jedes Jahr dürfen etwa eine Million Einwanderer legal in die USA, davon zwei Drittel über den Familiennachzug. Trump spricht oft herablassend von "Ketten-Migration". Er will stattdessen ein leistungsorientiertes Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen: "Ein Großteil der Einwanderer soll künftig über Leistung und Fachkönnen ins Land", forderte Trump.

Knapp 60 Prozent des Kontingents für Einwanderer will Trump mit jungen, gut ausgebildeten Einwanderern mit besonderen Qualifikationen und Englisch-Kenntnissen füllen. Das aktuelle Einwanderungssystem diskriminiere dagegen - so Trump wörtlich: "Genies und brilliante Köpfe" - dies müsse sich ändern.

"Wenn Du amerikanischer Staatsbürger werden willst, wird es genau klar sein, welche Anforderungen wir an Dich stellen. Das werden wir in aller Deutlichkeit sagen." US-Präsident Donald Trump

Gleichzeitig will Trump deutlich weniger Geringqualifizierte in die USA lassen, um amerikanische Arbeiter im Niedriglohnsektor besser vor der Konkurrenz durch Einwanderer zu schützen. Die illegale Einwanderung müsse ganz gestoppt werden, betonte Trump, weshalb der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko Priorität habe.

Pläne haben keine Chance im Kongress

Bei den Demokraten im Kongress stießen Trumps Reformpläne auf heftige Kritik. Würde daraus ein Gesetzentwurf, so wäre dieser schon "bei seiner Ankunft im Kongress erledigt", sagte der Rechtsexperte der Demokraten im Senat, Richard Blumenthal.

"Das ist eine Verhöhnung all dessen, was Amerika ausmacht. Weder Trumps Großvater noch mein Vater wären nach diesen Kriterien je nach Amerika gekommen." Richard Blumenthal, Rechtsexperte der Demokraten im Senat

Außerdem ignoriere Trump erneut das Schicksal der sogenannten "Dreamer", also jener bis zu zwei Millionen Bürger, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen.

Kritik kam jedoch auch von Republikanern, denen Trumps Vorschläge nicht weit genug gehen. Sie wollen auch die Zahl der legalen Einwanderer von derzeit rund einer Million pro Jahr deutlich verringern.