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Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten und seinen Vize einzuleiten.

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US-Demokraten reichen Resolution zur Amtsenthebung von Trump ein

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten.

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Von
  • BR24 Redaktion

Die US-Demokraten haben ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Eine entsprechende Vorlage im Repräsentantenhaus sah am Montag als einzigen Anklagepunkt "Aufstachelung zum Aufstand" im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols vergangene Woche vor.

Aufruf an Pence

Der Demokrat Jim McGovern erklärte zuvor, eine Abstimmung könnte am Mittwoch erfolgen. Zudem brachte seine Partei in die Kongresskammer den Entwurf eines Aufrufs an Vizepräsident Mike Pence ein, zusammen mit dem Kabinett Trump für amtsunfähig zu erklären. Eine Abstimmung dazu wurde am Dienstag erwartet. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor.

Ausgang der Amtsenthebung bleibt unklar

Mit den Vorlagen decken die Demokraten zwei Möglichkeiten ab, einen Präsidenten abzusetzen: Durch das Kabinett im Falle einer Amtsunfähigkeit nach dem 25. Verfassungszusatz und durch ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress. Die Aussichten für beide Vorstöße blieben unklar.

Vorsorge für eine mögliche Kandidatur 2024

Pence will Insidern zufolge Trump nicht für amtsunfähig erklären und die Demokraten dürften wie auch beim ersten Amtsenthebungsverfahren nicht genug Stimmen im Senat haben, um ihn zu verurteilen. Wenn doch, könnte dies möglicherweise erst nach dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar geschehen. Dann würde Trump keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden dürfen. Spekuliert wird, dass der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten könnte.

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