US-Außenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel "dringende Schritte" angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beruhigen.
Er fordere alle Seiten auf, jetzt Maßnahmen zur "Wiederherstellung der Ruhe und zur Deeskalation zu ergreifen", sagte Blinken am Montag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Blinken wirbt für Zwei-Staaten-Lösung
Sein Gespräch mit Netanjahu bezeichnete Blinken als "sehr offen". "Wir wollen dafür sorgen, dass ein Umfeld entsteht, in dem wir, so hoffe ich, irgendwann die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass Israelis und Palästinenser gleichermaßen ein Gefühl der Sicherheit wiedererlangen", sagte der US-Außenminister auf einer Pressekonferenz.
Ziel sei aus Sicht der USA weiterhin, dass Palästinenser und Israelis in Zukunft in gleichem Maße "Freiheit, Sicherheit, Gelegenheiten, Gerechtigkeit und Würde genießen können". Die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin der beste Weg in diese Richtung. Blinken sagte ferner, man wolle den "Kreis des Friedens" in der Region ausweiten. Netanjahu sagte, man hoffe auf "dramatische Durchbrüche" im Bemühen um eine Annäherung an weitere arabische Staaten.
Sieben Tote bei Anschlag in Jerusalem
Am Freitag hatte ein bewaffneter Palästinenser vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet, am Samstag folgte ein weiterer Anschlag, bei dem ein 13-jähriger Palästinenser in Ost-Jerusalem zwei Israelis schwer verletzte. Zuvor waren am Donnerstag bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden.
Zu Beginn seines Israel-Aufenthalts hatte Blinken die palästinensischen Anschläge auf israelische Bürger verurteilt. Er warnte bei der Ankunft am Montag nahe Tel Aviv aber auch vor Vergeltung. Jegliche zivile Opfer seien beklagenswert. "Es ist jedermanns Verantwortung, Schritte zu ergreifen, um Spannungen abzubauen, statt sie zu schüren", sagte Blinken.
Israel setzt nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren auf eine Politik der harten Hand. Netanjahu kündigte am Sonntag neue Schritte gegen Attentäter und deren Familien an. Er sprach auch von einer Stärkung des israelischen Siedlungsprojekts. Blinken hatte die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland aber zuletzt mit deutlichen Worten kritisiert.
Auch Iran auf der Agenda
Auch das Thema Iran stand beim Besuch des US-Außenministers in Israel weit oben auf der Agenda. Netanjahu und Blinken bekräftigten nach ihrem Treffen, man werde es dem Iran nicht erlauben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. "Wir haben über Wege gesprochen, die Zusammenarbeit zu vertiefen, um uns den destabilisierenden Aktivitäten des Irans in der Region und darüber hinaus entgegenzustellen", sagte Blinken. "So wie der Iran lange Terroristen unterstützt hat, die Israelis und andere angreifen, liefert das Regime nun Drohnen, die Russland dazu einsetzt, unschuldige ukrainische Zivilisten zu töten." Moskau liefere dem Iran im Gegenzug hochmoderne Waffen.
Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine großangelegte Militärübung abgeschlossen. Nach Medienberichten handelte es sich um die größte Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben.
Treffen mit Abbas geplant
Blinken will am Dienstag zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland reisen. Zum Auftakt seiner Nahostreise hatte der US-Außenminister zuvor bereits Ägypten besucht. Ägypten ist ein wichtiger Vermittler im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Mit Material von AFP, dpa und AP.
Inmitten einer neuen Welle der Gewalt in Nahost ist US-Außenminister Blinken nach Israel und in die Palästinensergebiete gereist.
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