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Urteil zum BND-Gesetz: Abhören erlaubt - in engeren Grenzen | BR24

© (c) dpa

Die Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes in Schöningen (Niedersachsen), aufgenommen am 03.11.2015.

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    Urteil zum BND-Gesetz: Abhören erlaubt - in engeren Grenzen

    Ob Journalist oder Aktivist - der BND darf auch weiter Ausländer im Ausland abhören. Doch künftig verlangt das Verfassungsgericht mehr Kontrolle. Der Bundestag hat also bis Ende 2021 einiges zu tun.

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    Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, aber tatsächlich stellt das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal fest: Deutsche Behörden müssen auch im Ausland die Grundrechte beachten. Wenn der Bundesnachrichtendienst im Ausland Menschen, die dort leben, überwacht, kann er nicht einfach tun und lassen, was er will. Er muss etwa das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit beachten.

    Das werde immer wichtiger, sagen die acht Richterinnen und Richter des ersten Senats, weil durch neue Techniken, insbesondere durch die Digitalisierung, immer mehr Überwachung möglich ist. Die Verfassungsbeschwerden von mehreren ausländischen Journalisten, so Vizepräsident Stephan Harbarth, kämen nicht von ungefähr: "Das zugrunde liegende Verfahren erweist sich insoweit als Spiegel seiner Zeit", sagte er bei der Urteilsverkündung.

    Grundsätzliches Ja zur Auslandsaufklärung

    Die Kläger kommen aus Ländern wie Kroatien oder Aserbaidschan und berichten dort über Menschenrechtsverletzungen. Sie befürchten, durch das BND-Gesetz nicht mehr frei arbeiten zu können. Dabei geht es nicht nur um die Überwachung durch den deutschen Geheimdienst. Sie fürchten auch den Austausch von Informationen mit den Nachrichtendiensten in ihren Ländern.

    Das Verfassungsgericht sagt jetzt, dass die heimliche Überwachung im Ausland für die betreffenden Menschen dort ein schwerer Eingriff sein kann. Aber das sei grundsätzlich zulässig.

    Das heißt: Die Bundesregierung soll möglichst früh Gefahrenlagen erkennen. Aber trotzdem sei nicht alles erlaubt. Das Gesetz sei nachzubessern. Der Bundestag müsse vorgeben, wieviel und wo überwacht werden darf.

    Außerdem soll das Parlament klar festlegen, zu welchem Zweck abgehört wird. Zudem müssen die Verfahren klar sein: Etwa, wie schnell ausgewertet wird, oder wie der BND die Suchbegriffe auswählt, um damit das Internet zu durchforsten. Bei der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten aus anderen Ländern fordert das Gericht klare Regeln. Laut Harbarth bedarf es bei der Übermittlung an ausländische Stellen der Vergewisserung über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf Empfängerseite.

    Richter fordern schlagkräftiges BND-Kontrollorgan

    Das heißt: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mensch dadurch konkret gefährdet wird, muss die Behörde nochmal genau hinsehen und die Weitergabe gut begründen können. Ein unbegrenzter Austausch mit anderen Geheimdiensten ist nicht mehr möglich.

    Insgesamt soll die Arbeit des BND mehr kontrolliert werden. Was bis jetzt läuft, reiche nicht, sagen die Richter: Es müsse ein schlagkräftiges Gremium geben, das effektiv hinschauen kann, mit eigenem Budget und eigenem Personal.

    Der Bundestag hat also einiges zu tun, wenn er das aktuelle BND-Gesetz überarbeitet. Aber weil eine Menge Details zu regeln sind, hat das Parlament eine großzügige Frist bekommen: Das neue Gesetz muss erst Ende nächsten Jahres fertig sein.

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