Polizisten bei einer Kundgebung in Freiberg/Sachsen im Dezember 2021
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Polizisten bei einer Kundgebung in Freiberg/Sachsen im Dezember 2021

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Urteil: Versammlungsverbot zu Corona-Beginn unverhältnismäßig

Das Verbot von Versammlungen in Sachsen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig. Der Eingriff in die Grundrechte sei angesichts der sinkenden Infektionsgefahr zu weit gegangen.

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Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hätten Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Ausnahmen mussten jedenfalls im Frühjahr 2020 möglich und deren Voraussetzungen klar geregelt sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Es verwarf damit das Versammlungsverbot der sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 17. April 2020 als unverhältnismäßig. Der Verordnung zufolge waren Versammlungen nur mit Genehmigung zugelassen. Auch andere Bundesländer hatten damals Kundgebungen untersagt.

"Schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit"

Das Bundesverwaltungsgericht, das erst jüngst die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen wie die Schließung von Gaststätten und Hotels in der Pandemie bestätigt hatte, gestand dem Land Sachsen zu, dass eine Pandemie auch Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen könne. Zulässigerweise habe das Land sich hierbei auf das Infektionsschutzgesetz gestützt. Die Behörden seien auch zu recht davon ausgegangen, dass andere Schutzmaßnahmen nicht gleich wirksam gewesen wären wie Versammlungsverbote.

"Dieser Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung standen jedoch außer Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffs", heißt es in dem Urteil. Das komplette Verbot sei "ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit" gewesen, so das Gericht. Dies wiege um so schwerer als sich im Frühjahr 2020 die Infektionsgeschwindigkeit auch nach Einschätzung des Freistaats Sachsen selbst verlangsamt habe. Vor diesem Hintergrund sei ein generelles Versammlungsverbot nicht mehr gerechtfertigt gewesen.

Vorgaben für Ausnahmen zu unklar

Dass die Verordnung Einzelgenehmigungen nach dem Ermessen von Landkreisen und Städten in Aussicht stellte, habe daran wenig geändert, so das Gericht. Aus der Vorschrift sei nicht erkennbar gewesen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen trotz Pandemie vertretbar gewesen sein könnten. Die Landesregierung hätte dies regeln müssen, "um zumindest Versammlungen unter freiem Himmel mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Beachtung von Schutzauflagen wieder möglich zu machen".

Geklagt hatte ein 36-Jähriger, der gegen eine Einschränkung der Grundrechte vor dem Gesundheitsministerium in Dresden demonstrieren wollte. In der Vorinstanz am sächsischen Oberverwaltungsgericht hatte er keinen Erfolg.

Mit Informationen von dpa

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