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Urteil: US-Präsident Trump muss Steuerunterlagen offenlegen | BR24

© dpa-Bildfunk

Donald Trump

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    Urteil: US-Präsident Trump muss Steuerunterlagen offenlegen

    Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Staatsanwaltschaft in New York Einsicht in Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump erlaubt. Das gab der Supreme Court heute bekannt.

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    Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass der Präsident von der Staatsanwaltschaft in New York angeforderte Steuerunterlagen herausgeben muss. Dabei geht es um Dokumente seines längjährigen Steuerberaters Mazars. Die von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente bleiben hingegen zunächst unter Verschluss. Sie hatten unter anderem von der Deutschen Bank Unterlagen zu Trump eingefordert.

    Deutsche Bank gehört zu Gläubigern von Trump

    Der Oberste Gerichtshof kippte in diesem Fall die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt. Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt.

    Trump brach mit Tradition

    In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er hatte alle juristische Mittel genutzt, um eine Herausgabe der Steuer- und Finanzunterlagen zu verhindern.

    Anlass waren angebliche Schweigegeldzahlungen an Frauen

    Der Gerichtshof bestätigte mit seiner Entscheidung den Antrag von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance, der die Steuerunterlagen wegen einer strafrechtlichen Untersuchung zu Schweigegeldzahlungen an Frauen einsehen wollte, die angeblich Affären mit Trump hatten. Die Dokumente liegen bei der Firma Mazars USA. Die Firma hat mitgeteilt, dass sie sich an die Gerichtsentscheidung halten werde. Bis die eigentliche Übergabe der Unterlagen vom Gericht eingeleitet wird, dürften noch mindestens mehrere Wochen vergehen.

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