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Urteil gegen "Pflege-Mafia": Mehrjährige Haftstrafen

Sie hätten sich "so gut es geht die Taschen vollgestopft", so der Richter. Mitglieder der "Pflege-Mafia" sind in Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der systematische Abrechnungsbetrug wurde auch durch BR-Recherchen öffentlich.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Es handelte sich um systematischen Abrechnungsbetrug, für den die neun Männer und Frauen nun vor dem Düsseldorfer Landgericht verurteilt wurden. Die meisten der Angeklagten stammten aus Russland und der Ukraine. Sie müssen jetzt bis zu sieben Jahre ins Gefängnis. Fünf der neun Angeklagten hatten Geständnisse abgelegt. In zwei Fällen setzte das Gericht die Strafe zur Bewährung aus.

Das Gericht sprach von einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Der Vorsitzende Richter sagte, alle hätten sich "so gut es geht die Taschen vollgestopft". Statt täglich Kompressionsstrümpfe zu wechseln, seien den Patienten Putzdienste, Friseurbesuche oder Maniküre bezahlt worden. Ärzte und Pflegekräfte hätten mitgespielt und dafür Bestechungsgelder kassiert. Der Schaden wurde von den Ermittlern mit mindestens 8,5 Millionen Euro angegeben. Das Gericht bezifferte den Schaden nach 32 Verhandlungstagen auf mindestens 4,7 Millionen Euro.

Pflege-Betrug nach BR-Recherchen aufgedeckt

Im April 2016 hatten BR Recherche und die Welt am Sonntag über einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes berichtet. Die Behörde hatte erstmals systematisch das Phänomen des Abrechnungsbetrugs durch so genannte russische Pflegedienste analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass dieser Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ein bundesweites Phänomen sei. Es wurde zwar gesetzlich nachgebessert und mehr Prüfmöglichkeiten geschaffen. Diese haben jedoch nach BR-Recherchen bislang keine Wirkung gezeigt.