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Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Zudem stellte das Oberlandesgericht Naumburg die besondere Schwere der Schuld fest.

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Urteil: Höchststrafe nach Terroranschlag von Halle

Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Zudem stellte das Oberlandesgericht Naumburg die besondere Schwere der Schuld fest.

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Von
  • Sabina Wolf
  • BR24 Redaktion

Gut 14 Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Naumburg sprach den 28-Jährigen in Magdeburg des zweifachen Mordes, des versuchten Mordes in weiteren zahlreichen Fällen und der Volksverhetzung schuldig. Außerdem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

Richterin: "Feige und menschenverachtende Tat"

Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens sprach von einer "abscheulichen, feigen und menschenverachtenden Tat". Das Motiv des Attentäters sei seine antisemitische, von Rassenhass geprägte Gesinnung gewesen. Er habe die mehr als 50 Menschen in der Synagoge ermorden wollen. Diese hätten "Todesängste" ausgestanden.

Auch Bundesanwaltschaft und Nebenklage hatten in ihren Plädoyers dieses Strafmaß gefordert. Die Verteidigung hatte dem in ihrem Schlussvortrag nicht widersprochen. Gegen das Urteil kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Orthodoxe Rabbinerkonferenz: Urteil eine "Warnung an alle Täter"

Zum Urteil erklärte der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) vertreten durch Rabbiner Avichai Apel (Frankfurt), Zsolt Balla (Leipzig) und Yehuda Pushkin (Stuttgart): "Das heutige Urteil und die Verhängung der Höchststrafe gegen den Attentäter ist auch eine Warnung an alle Täter, die jüdisches Leben und damit die ganze Gesellschaft angreifen. Es soll genauso die Gerichte ermutigen, weiter hart gegen antisemitische Straftaten vorzugehen."

Man sei erleichtert über dieses Urteil, wenn auch die Gefahr und die Angst für Juden in Deutschland, damit natürlich nicht vorüber sei und es vor allem eine gesellschaftliche Sicherheit für jüdisches Leben hierzulande geben müsse. "Der Gesellschaft darf Terror und Hass, ob von rechts, links oder religiös motiviert nicht gleichgültig sein."

Rückblick: Anschlag auf Synagoge per Helmkamera gestreamt

Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur im vergangenen Jahr, dem 9. Oktober 2019, will der schwerbewaffnete rechtsextremistische Attentäter ein Blutbad in der Synagoge anrichten. Da es ihm nicht gelingt, in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen, erschießt er vor dem Gebäude die Passantin Jana L. und kurz darauf in einem Döner-Imbiss Kevin S. Auf seiner Flucht verletzt er zwei Personen durch Schüsse und versucht noch weitere zu erschießen, bevor er Stunden später festgenommen wird. Seine Tat überträgt der Täter per Helmkamera als Livestream, zu einem Soundtrack rechtsradikaler Musik.

Unabhängig vom Urteilsspruch ziehen Überlebende, Nebenkläger-Anwälte und zivilgesellschaftliche Organisationen nun ein Resümee. Talya Feldman, Überlebende des Halle-Attentats beklagt: Im Gerichtssaal sei sie ständig daran erinnert gewesen, "dass Recht und Gerechtigkeit nicht dasselbe sind", so Feldmann.

Chat-Foren blieben nur oberflächlich berücksichtigt

Dieser Eindruck, den Prozessbeobachter und Überlebende genauso wie Feldmann beklagen, gründet sich darauf, dass Strafverfolgungsbehörden das Netzwerk des Täters offenbar nicht ermittelt haben. Zum Beispiel sind die Chat-Foren, die der Täter besuchte, oder der Soundtrack, den er zum Attentat live eingespielt hatte, nicht in aller Tiefe durch dafür zuständige Sicherheitsbehörden analysiert worden.

So notieren Prozessbeobachter des Zentrums Demokratischer Widerspruch Democ, die den Prozess dokumentierten, den Appell von Rechtsanwalt David Herrmann am 17. Prozesstag an das Gericht, bei der Analyse der Kampfschrift und des Soundtracks des Täters jemanden mit ganzheitlicherer Kenntnis zu laden: "Wenn wir hier einen internetaffinen 18-Jährigen hinsetzen würden, der könnte uns mehr sagen als sämtliche BKA-Beteiligten. Ich bin maßlos enttäuscht und entsetzt."

Ermittlungen im rechtsradikalen Milieu reichen nicht aus

Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter in Berlin kritisiert, das Gericht habe zu wenig beachtet, dass rechtsextreme oder antisemitische Akteure in Netzwerke eingebunden sind und dass es eine große Integration in die rechtsradikale Online-Szene und in das Milieu gäbe. Nebenklagevertreter mahnen strukturelle Probleme bei der Ermittlungsarbeit sowie Lücken in der Aufklärung der Online-Kontakte des Attentäters an. Zusammenhänge zwischen der rechtsradikalen Online-Szene, der der Angeklagte angehört hatte, und bestimmten Musikrichtungen waren Ermittlern nicht bekannt.

Die Kriminalhauptkommissarin R., die mit der Auswertung der Musik betraut gewesen war, gab an, keinerlei Vorkenntnisse in diesem Bereich zu haben. Bei der Befragung durch die Nebenklage Anwälte zeigte sich, dass der Beamtin einige relevante Informationen zur Tat fehlten, die für ihre Bewertung jedoch von Bedeutung hätten sein können.

Auf Nachfrage habe sich auch gezeigt, dass Ermittlungen zu Kontaktpersonen nur auf Personen begrenzt waren, die entweder offensichtlich waren oder vom Angeklagten selbst genannt wurden. Man habe die Online-Kontakte nicht ermitteln können, hieß es. Auf dieser Basis sei eine Beurteilung, ob der Täter Unterstützer oder Helfer hatte, überhaupt nicht möglich, so die Anwälte der Nebenkläger.

Online-Phantasien vom "4. Reich"

Das ARD-Politmagazin report München hatte vergangenen September zusammen mit der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" einige Internetforen, die der Attentäter vor seiner Tat besucht hatte, analysiert. Dabei wurden Bezüge deutlich zwischen einem antisemitischen und volksverhetzenden rechtsradikalen Rapper mit dem Pseudonym Mr. Bond, dessen Lied "Powerlevel" der Täter zum Livestream einspielte. Dieser rechtsradikale Rapper und der Hintermann der rechtsradikalen Datenbank "Judas Watch" kommunizierten in dem Dark Web Forum, das auch der Täter besuchte. Sie tauschten dort Phantasien vom "4. Reich" offen aus.

Antisemitische Hassbotschaften dominierten die Kommunikation. Außerdem kommentierte der rechtsradikale Rapper das Attentat in Halle live. Der Titel war bis zur Meldung durch report München noch ein knappes Jahr nach dem Anschlag online.

Konsequenzen wegen mangelhafter Ermittlungsarbeit?

Antje Arndt vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG e.V. fordert Strafverfolgungsbehörden, die Polizeien der Länder und das BKA sowie die Justiz dazu auf, sie sollten "Konsequenzen aus ihren Fehlern nach den mörderischen Attentaten in Halle und Hanau sowie nach dem Mord an Walter Lübcke ziehen". Arndt macht das unter anderem an der "mangelnden Bereitschaft und Kompetenz, die On- und Offline-Netzwerke der Täter auszuermitteln", fest.

Die Überwindung der extrem traumatischen Wirkung eines solchen Attentats hänge eng damit zusammen, wie das Umfeld, die Ermittlungsbehörden, die Gesellschaft, Politik und Medien darauf reagieren und wie die Tat aufgearbeitet wird, so das Resümee des Prozesses für Marina Chernivsky von der Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung (OFEK).

Überwinden könne man das Attentat-Trauma nur, "wenn die vielen einzelnen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger und die hiesige Gesellschaft die Bereitschaft entwickeln, Antisemitismus und Rassismus sowie die Bedrohung durch die rechten Strukturen nicht nur einzusehen, sondern auch zu durchdringen und entsprechend zu handeln. Der Prozess in Magdeburg hat hier leider viele Leerstellen und Kompetenzlücken offenbart".

Knobloch fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus

Anlässlich der Urteilsverkündung mahnt die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern Charlotte Knobloch, im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachzulassen: "Der Prozess zum Anschlag auf die Hallenser Synagoge geht heute zu Ende – das Problem Antisemitismus besteht jedoch fort. Das Umfeld, in dem der Angeklagte sich radikalisieren konnte, existiert weiterhin und der Verschwörungswahn, der sein Denken bestimmt, wird auch von vielen anderen geteilt. Niemand darf glauben, dass die Aufarbeitung mit dem heutigen Tag beendet wäre."

Solidarität für die Opfer antisemitischer Taten

Für Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) bleibt nach dem Prozess auch eine positive Erinnerung: Nach dem Anschlag und während des Prozesses habe es zwischen Angehörigen unterschiedlicher Betroffenengruppen eine unglaublich wichtige Solidarisierung gegeben.

So sei es gelungen, die antisemitische und rassistische Ideologie des Täters, die auf Einschüchterung bis hin zur Vernichtung abzielt, erfolgreich zu konterkarieren. "Alle, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, sollten den Nebenklägern für ihren Mut und ihr gesellschaftliches Engagement dankbar sein", so Steinitz.

Der Attentäter von Halle hatte noch mit seinen abschließenden Worten an das Gericht betont, er sei von der Richtigkeit seiner Tat überzeugt, und erneut die Shoa geleugnet.

Der zentralen Bitte der Überlebenden, bei unserer Berichterstattung auf die Namensnennung des Täters zu verzichten, folgen wir.

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