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Urteil im Dieselskandal: VW muss Schadenersatz bezahlen | BR24

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Der BGH bestätigte in einem ersten VW-Verfahren ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, mit dem einem Kunden des Autobauers Schadenersatz zugesprochen worden war. Allerdings muss er sich die Nutzung des Wagens anrechnen lassen.

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Urteil im Dieselskandal: VW muss Schadenersatz bezahlen

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden: Am Montagmorgen hat der Bundesgerichtshof entschieden, einem Kläger im VW-Dieselskandal Schadenersatz zuzusprechen. Die Entscheidung dürfte wegweisend für weitere Klagen sein.

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Käufer manipulierter Dieselautos haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montagmorgen entschieden. Sie können ihr Fahrzeug zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis teilweise zurück verlangen - die gefahrenen Kilometer müssen sie sich jedoch auf den gezahlten Preis anrechnen lassen. Der Käufer dürfe nicht besser gestellt werden, da er den Wagen ja bereits genutzt habe, wie es hieß.

Dem zugrunde liegt, dass der BGH eine gezielte Täuschung durch den Wolfsburger Autokonzern festgestellt hat. "Das Verhalten der Beklagten ist als sittenwidrig zu bezeichnen", sagte der Vorsitzende Richter, Stephan Seiters, zur Begründung der Entscheidung. Das Unternehmen habe "systematisch und langwierig Fahrzeuge in Verkehr gebracht", deren Motorsteuerungs-Software für die Täuschung programmiert worden war. "Ein solches Verhalten ist mit den grundlegenden Werten der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren", betonte Seiters.

Noch 60.000 Urteile liegen gegen VW vor

Geklagt hatte der Karlsruher Rentner Herbert Gilbert. Den Schadensersatz wollte er von VW für sich erstreiten, weil er glaubte, mit einem VW Sharan bewusst ein vermeintlich umweltfreundliches Auto gekauft zu haben. Bereits Anfang Mai hatte der BGH durchblicken lassen, dass er den Anspruch für gerechtfertigt halte. VW hatte der Auffassung widersprochen.

Das heutige Urteil wird Signalwirkung auf den weiteren Verlauf des Prozesses haben: Immerhin liegen derzeit laut VW noch etwa 60.000 Klagen gegen den Konzern bei deutschen Gerichten vor. Auch wenn es bisher viele Vergleiche zwischen VW und seinen Klägern gab, dürfte das heutige Urteil noch folgende beschleunigen.

VW zeigt Einverständnis mit Urteil

VW hat bereits auf die Entscheidung des BGH reagiert. Man wollte die klagenden Kunden entschädigen, teilte der Konzern am Montagmittag mit. Dabei solle es sich um "Einmalzahlungen" handeln - hauptsächlich um "Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen". Wie hoch diese sein würden, hänge vom Einzelfall ab. Der Autobauer will weitere Verfahren "im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah beenden" und mit entsprechenden Vorschlägen auf diese zugehen, hieß es weiter. Laut Volkswagen sei das Urteil ein "Schlusspunkt".

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