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Ursula von der Leyen: Zielstrebig - aber nicht immer erfolgreich | BR24

© pa/dpa/Christoph Soeder

Ursula von der Leyen

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Ursula von der Leyen: Zielstrebig - aber nicht immer erfolgreich

Ob Ursula von der Leyen im Europaparlament die nötige Mehrheit bekommt oder nicht - ihre Zeit als Bundespolitikerin ist vorbei. 14 Jahre lang war sie Ministerin: für Familie, für Arbeit & Soziales, für Verteidigung. Ihre Bilanz fällt gemischt aus.

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Ursula von der Leyen hat keine Angst. Und schon gar keine Angst, Großes anzupacken. Dazu gehört auch das Amt als EU-Kommissionspräsidentin. Die überzeugte Europäerin traut sich dieses Amt zu.

Und von der Leyen setzt dafür alles auf eine Karte: Schon vor der Entscheidung des Europaparlaments hat sie ihren Rückzug als Verteidigungsministerin angekündigt. Sie spricht von "meiner Entscheidung für Europa". Mit dieser Entscheidung würde sich für von der Leyen auch privat ein Kreis schließen. In Brüssel wurde sie vor fast 61 Jahren geboren und verbrachte ihre ersten Lebensjahre dort. Davon zeugt auch ihr fließendes Französisch.

"Röschen" zeigt Biss

Ihrem Familien-Kosenamen "Röschen" ist die zierliche CDU-Politikerin längst entwachsen. Sie ist diszipliniert, zielstrebig und selbstbewusst. Nach dem Medizinstudium beginnt eine schnelle und steile politische Karriere. Erst auf Landesebene: In Niedersachsen wird sie Sozialministerin im Kabinett von Christian Wulf. Doch schon bald wechselt sie nach Berlin, im Jahr 2005 übernimmt von der Leyen dort das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Mehr Rechte für Frauen

Ihr geht es darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen. Gleichberechtigung, Elterngeld, Vätermonate – was sie politisch verfolgt, lebt sie auch selbst: Mit ihrem Mann Heiko bekommt von der Leyen sieben Kinder. Ihrer Partei, der CDU, verpasst sie ein moderneres Frauenbild. Älteren Parteimitgliedern sagte sie, es gehe doch nicht darum, "die Leben, die sie gelebt haben, in Frage zu stellen. Das war gut zu seiner Zeit". Jetzt seien aber eben andere Zeiten angebrochen.

Kärrnerarbeit für die Frauenquote

Im Jahr 2011, von der Leyen ist da schon Arbeitsministerin, stemmt sie sich gemeinsam mit den anderen Frauen in der CDU gegen die Vorbehalte, die der männerdominierte Bundesvorstand gegen eine Frauenquote hat. Sie hat Erfolg. Aber sie macht sich damit keine Freunde in der Partei. Sie gilt als zu liberal, als perfektionistische Frau mit einem Hang zum Alleingang. Und obwohl sie aus einer CDU-Familie stammt, strahlt sie kein rechtes Interesse für die Abläufe in der Partei aus. Eine Hausmacht kann sie sich in der CDU ohnehin nie aufbauen. Da hilft auch nur bedingt, dass ihr Bundeskanzlerin Angela Merkel das ungebrochene Vertrauen ausspricht.

Hängepartei bei der Hartz IV-Reform

Als Hartz IV reformiert werden muss, ist schwarz-gelb an der Macht. Von der Leyens Aufgabe: Sie soll mit der Oppositionspartei SPD einen Kompromiss schmieden, weil nur dann auch der Bundesrat zustimmt. Es folgt ein zähes Ringen mit der Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, Manuela Schwesig. Doch dann räumt von der Leyen vor den wartenden Fernsehkameras ein, dass die Verhandlungen mit der Opposition "bedauerlicherweise gescheitert" sind. Die Erfolgsmeldung muss sie später anderen überlassen: Zwei Männern, CSU-Chef Horst Seehofer und Kurt Beck, SPD. Das ist ein bitterer Moment für von der Leyen, die die Zügel immer gern selbst in der Hand hält. Das kann sie auch schwer weglächeln.

Verteidigungsministerin mit vielen Baustellen

Als im Herbst 2013 die nächste Regierungsbildung ansteht, wird von der Leyen als Anwärterin auf das Gesundheitsministerium gesehen. Das würde auch passen, schließlich ist von der Leyen promovierte Ärztin. Doch sie bekommt das Verteidigungsministerium. Sie wird der erste weibliche IBuk, der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Von ihren durchweg männlichen Vorgängern übernimmt sie eine Bundeswehr voller Baustellen: unterbesetzt, zu wenig Geld, marodes Material, keine Ersatzteile.

Trendwenden: Material, Personal, Finanzen

Von der Leyen geht in die Offensive. Zum Zustand der Truppe findet sie klare Worte: Ein "so großes Unternehmen wie die Bundeswehr" habe enorme Potentiale. Aber sie müsse "um Verständnis werben, dass man die Probleme nicht mehr verschweigt". In der Konsequenz leitet die Ministerin so genannte "Trendwenden" bei Material, Personal und Finanzen ein. Gleich drei Problembereiche sollen also reformiert werden. Nach einigen ersten Erfolgen – so steigt etwa der Etat deutlich – wird klar, dass sich die Trendwenden nicht so schnell umsetzen lassen wie die Ministerin es will. Das belegen Jahr für Jahr auch die Berichte, die der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, verfasst.

Neuer Fokus: Eine moderne Truppe

Von der Leyen sorgt dafür, dass die Bundeswehr attraktiver wird für Soldaten und Soldatinnen mit Familie. Konkret geht es dabei zum Beispiel um Flachbildschirm, Kühlschrank und Kitaplatz – truppenintern gern als FKK verspottet. Die Ministerin gibt sich bei Truppenbesuchen im Ausland sehr nahbar. Sie fragt bei den Soldaten und Soldatinnen nach, wie es ihnen geht und was fehlt. Beispielsweise im westafrikanischen Niger, als es um den Umzug der dort stationierten Soldaten und Soldatinnen aus Zelten in feste Unterkünfte geht. Das kommt gut an.

Opposition beantragt Untersuchungsausschuss

Doch dann tauchen Probleme auf. Die Reform des Beschaffungswesens hakt. Der Versuch, mit Hilfe von externen Beratern die Entscheidungswege zu beschleunigen, geht schief und ist nun Thema eines Untersuchungsausschusses. Oppositionspolitiker werfen dem Ministerium unter Ursula von der Leyen Rechtsverstöße und den fehlenden Willen vor, zur Aufklärung beizutragen. Von Schlamperei und einem sehr saloppen Umgehen mit öffentlichen Mitteln ist die Rede. Von der Leyen muss den Abgeordneten auch Rede und Antwort stehen, warum die Sanierungskosten für das Segelschulschiff Gorch Fock explodieren. Sie bekommt zu hören, dass sie mit dem Motto "Es sind Fehler gemacht worden und Schwamm drüber" nicht durchkommen werde.

Tabu-Thema Rechtsextremismus

Als der Bundeswehrsoldat Franco A. für Schlagzeilen sorgt und die Diskussion anheizt, wie viel rechtes Gedankengut es in der Truppe gibt, agiert von der Leyen ungewohnt undiplomatisch. Sie, die sonst so druckreif formuliert, spricht in einem TV-Interview pauschal von einem "Haltungsproblem der Truppe". Damit ist eine differenzierte Auseinandersetzung über das Tabu-Thema nicht mehr möglich. Von der Leyen hat es sich gerade mit den Offizieren verscherzt, der Riss ist nicht mehr zu kitten. All das trübt das Bild einer Spitzenpolitikerin, die alles im Griff haben will.