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Urheberrechtsreform: Kritik an Video des EU-Parlaments | BR24

© dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Drei Monate vor der Europawahl wirbt das EU-Parlament für eine umstrittene Reform des Urheberrechts.

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    Urheberrechtsreform: Kritik an Video des EU-Parlaments

    Die Reform des europäischen Urheberrechts ist umstritten: Gut drei Monate vor der Europawahl wirbt das EU-Parlament in einem Tweet nun dafür. Hat das Parlament damit seine Neutralitätspflicht verletzt? Mehrere Abgeordnete fordern Konsequenzen.

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    Die Reform des europäischen Urheberrechts ist ein umstrittenes Thema. Vor allem über den sogenannten "Artikel 13" wird kontrovers diskutiert.

    Inmitten dieser Debatte hat das EU-Parlament nun über seinen offiziellen Twitter-Account ein Video veröffentlicht. Darin sind ausschließlich Argumente der Reform-Befürworter zu sehen. Der EVP-Politiker Axel Voss kommt mehrmals zu Wort. Die Gegner der Änderung mit ihren Argumenten hingegen überhaupt nicht.

    Kritik von Abgeordneten

    "So etwas darf nicht passieren", sagte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. "Hier hätte das Parlament unbedingt neutraler auftreten müssen."

    Das sieht auch der bayerische FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Phil Hackemann, so: "Es wäre wünschenswert, dass bei solchen Informationskampagnen alle im Parlament vertretenen Positionen berücksichtigt würden und somit auch die Kritiker zu Wort kämen. Denn es ist ja mitnichten so, als ob alle Parteien den Artikel 13 unterstützen."

    Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) sagt: "Das Parlament sollte in seiner Kommunikation Neutralität wahren."

    Kritik an "Falschbehauptungen"

    Die Abgeordnete Reda wirft dem eigenen Parlament außerdem "Falschbehauptungen" und "irreführende Aussagen" vor. So werde der Inhalt der geplanten Richtlinie in dem Video falsch wiedergegeben. Außerdem habe das EU-Parlament die umstrittene Lobbykampagne "Europe for Creators" im Bild gezeigt. "Werbung für wirtschaftliche Interessenvertreter hat in einem Video einer politischen Institution nichts zu suchen", sagt Reda.

    "Artikel 13" noch nicht endgültig entschieden

    Der Tweet des EU-Parlaments ist auch deshalb umstritten, weil das letzte Wort in Sachen „Artikel 13“ noch nicht gesprochen ist. Die finale Abstimmung im Plenum findet nämlich erst noch statt. "Das Video erweckt den Eindruck, die Entscheidung sei bereits gefallen", sagt Julia Reda.

    Maria Noichl sieht das ähnlich: "Da uns noch eine sehr, sehr strittige Plenarsitzung bevorsteht, wirkt es absurd so an die Öffentlichkeit zu gehen."

    Abgeordnete fordern Konsequenzen

    Mehrere Abgeordnete fordern nun Konsequenzen. Sie haben sich bereits bei Parlamentspräsident Antonia Tajani beschwert.

    Parlament veröffentlicht Stellungnahme

    Das Europäische Parlament selbst hat auf Anfrage von BR24 eine kurze Stellungnahme veröffentlicht. Darin heißt es: "In unseren sehr kurzen Videos zu den wichtigsten Themen der anstehenden Plenarwoche kommen grundsätzlich nur die zuständigen Berichterstatterinnen oder Berichterstatter (in diesem Fall Axel Voss, Anm. d. Red.) zu Wort."

    Weiterhin erklärt das Parlament: "Die Kommunikationsabteilung des Parlaments hat die Entscheidungen der Mehrheit der Europaabgeordneten stets publik gemacht. Dieses Video ist keine Ausnahme."